Der Haushaltsentwurf zeigt zudem, wie groß die Risiken bis 2030 werden. In der Finanzplanung fehlen rund 140 Milliarden Euro. Zugleich sollen 2028 fast 135 Milliarden Euro neue Schulden entstehen.
- Auch die großen Einzelposten wachsen massiv. Der Etat des Arbeitsministeriums soll 2027 erstmals über 200 Milliarden Euro liegen. Der Verteidigungsetat soll bis 2030 auf rund 180 Milliarden Euro steigen.
Sondervermögen verschieben die Wahrheit
Die Regierung nutzt außerdem Sondervermögen in großem Umfang. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro fließen. Zugleich sind 58,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität geplant.
- Damit entstehen zwar zusätzliche Investitionen, jedoch wächst auch die Abhängigkeit von schuldenfinanzierten Nebenhaushalten.
- Deutschland braucht Investitionen in Brücken, Bahn, Straßen und Digitalisierung. Doch ohne harte Ausgabenkontrolle drohen höhere Abgaben, weniger Spielraum und eine dauerhafte Schuldenfalle.
"Der schwarz-rote Haushalt, oder: Die Finanzapokalypse in Zahlen. Vergleich 2025 mit 2030.
- Verteidigungsausgaben: 59,5 Mrd. —> 179 Mrd. Euro. (Plus 119,5 Mrd).
- Nettokreditaufnahme: 66 Mrd. —> 152 Mrd. Euro. (Plus 86 Mrd)
- Zinslast: 29,9 Mrd. —> 78,7 Mrd. (Plus 48,9)
- Gesamtplus 254 Mrd —> Merz und Klingbeil führen uns in den Staatsbankrott."
Explodierende Ausgaben und Schulden
Besonders alarmierend sei der massive Anstieg der Verteidigungsausgaben um 120 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren.
- Gleichzeitig steige die Nettokreditaufnahme von 66 auf 152 Milliarden Euro. Die jährliche Zinslast für den Staatshaushalt klettere von knapp 30 Milliarden auf fast 79 Milliarden Euro.
- Diese Entwicklung belaste künftige Generationen schwer und lasse wenig Spielraum für andere Ausgabenbereiche.
Kritik an Union und SPD
Von Storch wirft der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD vor, mit dieser Politik bewusst oder fahrlässig auf einen finanziellen Kollaps zuzusteuern.
- Sie fordert implizit eine grundlegende Kurskorrektur, um die Verschuldung einzudämmen
und die Haushaltsdisziplin wiederherzustellen. Die AfD positioniert
sich damit als scharfe Opposition gegen den aktuellen finanzpolitischen
Kurs der Regierung.
- Der
Post löste innerhalb kurzer Zeit Tausende Interaktionen aus und
spiegelt die wachsende Debatte über die Tragfähigkeit der deutschen
Staatsfinanzen wider.
- Experten warnen seit längerem vor steigenden Zinsbelastungen und dem Druck durch höhere Verteidigungsausgaben in unsicheren geopolitischen Zeiten. Ob der Haushalt in dieser Form verabschiedet wird, bleibt abzuwarten.
- Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von rund 525 Milliarden Euro geplant, ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahr. Im Kernhaushalt sieht die Regierung eine Neuverschuldung von etwa 98 Milliarden Euro vor.
- Zusammen mit den Krediten aus dem Sondervermögen summiert sich die Belastung auf weit über 170 Milliarden Euro. Für die Folgejahre drohen noch höhere Löcher, die Zinslasten steigen bereits kräftig an.
- Merz hatte in der Opposition noch scharf kritisiert, wenn Ausgaben stiegen, während Investitionen und Wachstum stagnierten. Nun steht er selbst an der Spitze einer Regierung, die genau diesen Kurs fortsetzt.
Sondervermögen als Verschiebebahnhof
Besonders umstritten ist das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft kommen zu einem ernüchternden Ergebnis:
- 86 bis 95 Prozent der Mittel fließen nicht in zusätzliche Investitionen, sondern dienen offenbar dazu, bestehende Haushaltslöcher zu stopfen. Ausgaben werden einfach vom Kernhaushalt in den kreditfinanzierten Sondertopf verschoben.
- Statt der versprochenen Zukunftsinvestitionen in Brücken, Schulen und digitale Infrastruktur dient das Paket vielfach als Haushaltstrick. Kritiker werfen der Regierung vor, die Bürger mit neuen Schulden zu belasten, ohne echte Fortschritte zu erzielen.
Bürgergeld-Reform bringt kaum Entlastung
Auch beim Bürgergeld platzen große Sparversprechen. Merz hatte Einsparungen von mehreren Milliarden Euro angekündigt.
- Die tatsächliche Reform liefert jedoch nur minimale Effekte von etwa 86 Millionen Euro im Folgejahr. Bei Gesamtkosten von über 50 Milliarden Euro pro Jahr bleibt von der angekündigten Sanierung des Sozialsystems wenig übrig.
- Subventionen
steigen weiter, echte Strukturreformen bei Rente und Sozialausgaben
sind kaum erkennbar. Stattdessen wachsen die Ausgaben in vielen
Bereichen.
Vertrauensverlust der Regierung ist enorm
Die Diskrepanz zwischen Wahlkampfrhetorik und Regierungshandeln ist eklatant.
- Merz hatte den Deutschen versprochen, mit der Ära der Verschwendung aufzuräumen. Nun erhöht seine Koalition die Ausgaben und nimmt Rekordschulden auf.
- Viele
Bürger fragen sich, wann die angekündigte Haushaltsdisziplin endlich
kommt. Die Enttäuschung über den Bundeshaushalt wächst.
3.) "Größte finanzpolitische Katastrophe, die jemals ein Bundeskanzler produziert hat"
Beatrix von Storch über den Haushaltsentwurf und zur Gesundheitsreform
Beatrix von Storch hat den Haushaltsplan die damit verknüpfte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf verurteilt. Sie bezeichnete das Vorhaben wörtlich als „die größte finanzpolitische Katastrophe, die ein Bundeskanzler nach dem Krieg in Deutschland jemals produziert hat“.
Das
ganze Land sei entsetzt, weil nun in konkreten Zahlen sichtbar werde,
was die AfD seit Langem kritisiere: So gehe es nicht weiter, sagte die
AfD-Vizechefin im Deutschlandfunk.
Von Storch: Ab 2027 ist einer von drei ausgegebenen Euro schuldenfinanziert
Von Storch warf der Regierung vor, keine wirklichen strukturellen Reformen zu erkennen.
- Statt
notwendiger Veränderungen setze man auf kleine Korrekturen. „Eine
kleine Zuckerreform oder Zuckerabgabe werden die Probleme nicht lösen“,
betonte sie. Der Hauptkritikpunkt liege darin, dass es kein Erkennen für strukturelle Reformen gebe.
- Besonders deutlich werde dies am Haushaltsplan für 2027: „Da kann nun wirklich jeder sehen, dass es so nicht geht. Wir kommen so nicht weiter, wenn wir einen von drei Euros, die wir ausgeben wollen, 2027, Schulden finanzieren.“
AfD-Vize: Gesamte Blackrot-Politik finanziert sich aus Schulden, nimmt dem Land die Luft zum Atmen
Die AfD-Politikerin kritisierte den isolierten Blick auf den Gesundheitshaushalt.
- Die
Regierung versuche, dort „hier eine Milliarde, dort zwei Milliarden,
dort vielleicht drei Milliarden einzusparen“, etwa durch die Abschaffung
der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern oder Kürzungen bei
Vorsorgeleistungen. Gleichzeitig wüchsen jedoch andere Ausgaben ungebremst weiter.
Von Storch verwies auf den geplanten Anstieg der Verteidigungsausgaben:
- „Wir haben einen Aufwuchs bei den Verteidigungsausgaben auf 180 Milliarden Euro im Jahr 2030. Das ist ein Plus von 50 Milliarden zu 2027.“
- Parallel explodiere die Zinslast: Von heute rund 30 Milliarden Euro auf geplante 80 Milliarden Euro im Jahr 2030. „Allein das ist ein Anstieg um 50 Milliarden nur für Zinsen.“
- Die gesamte Politik sei schuldenfinanziert und nehme dem Land die Luft zum Atmen: „Wir können gar nicht so viel sparen in den Einzelhaushalten, wie wir durch die Explosion der Zinshaushalte sparen müssten.“
Geldströme gehen für Ukraine und Flüchtlinge drauf, dafür werden Familien ausgepreßt
Weiterhin blieben bestimmte Ausgabenpositionen von Sparzwängen unberührt.
- Von Storch nannte die Unterstützung für die Ukraine mit jährlich 9 bis 11 Milliarden Euro sowie die Ausgaben für Migration und Asyl in Höhe von 23 Milliarden Euro pro Jahr im Bundeshaushalt. Diese Beträge habe es vor der Merkel’schen Grenzpolitik nicht gegeben.
- „Wir sind nicht verpflichtet, jedes Jahr 11 Milliarden Euro an die Ukraine
zu überweisen oder 9 […] und dann gleichzeitig unseren
Krankenversicherten zu sagen, ihr müsst euch jetzt selber versichern,
beitragsfreie Familienmitversicherung gibt es nicht mehr,
Vorsorgemaßnahmen werden zurückgefahren, weil wir leider das Geld in die
Ukraine überweisen müssen. Das müssen wir nicht.“
Bürgergeldempfänger belasten die Beitragszahler ungerecht
Zusätzlich forderte von Storch eine Korrektur bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
- Menschen, die nie Beiträge eingezahlt haben – insbesondere Bürgergeldempfänger –, sollten nicht länger über die Beiträge der Versicherten mitfinanziert werden.
- „Auch das ist nicht gerecht, dass hier Menschen, die Steuern und Abgaben zahlen und die gesetzliche Krankenversicherung finanzieren, hier eine Gruppe von Menschen mitfinanzieren müssen, die nie Beiträge geleistet haben.“
- Solche Leistungen gehören nach ihrer Ansicht in den Steuerhaushalt, wo dann über die Höhe der Ansprüche neu entschieden werden müsse.
Deutschland schlittert unter Merz in die Katastrophe, nur die Wähler können das abwenden
Von Storch machte deutlich, dass die Zahlen geschönt seien und auf optimistischen Wachstumsprognosen sowie unrealistisch niedrigen Zinsannahmen beruhten.
- „Dieses
Debattieren über die Zahlen hinter dem Komma, hier eine Milliarde, da
eine Milliarde, aber 150 Milliarden mehr oder 150 Milliarden an Zinsen
auszugeben, das funktioniert hinten und vorne nicht.“
- Dennoch schloss sie mit einer klaren Botschaft: „Diese Katastrophe ist geplant, aber diese Katastrophe kann abgewendet werden, wenn diese Regierung zu einem schnellen Ende kommt.“
Schwache Regierung und wachsende Unruhe in der Union
Vor dem Hintergrund dieser massiven Kritik wirkt die Lage der Bundesregierung besonders prekär.
- Kanzler Merz und seine Koalition gelten bereits nach einem Jahr als schwer angeschlagen.
- Teile der Union beginnen offen gegen den Kanzler zu revoltieren, und hinter den Kulissen wird sogar über eine mögliche Vertrauensfrage spekuliert. Ob die Koalition die volle Legislaturperiode durchhält, gilt zunehmend als zweifelhaft.
- In dieser angespannten Situation erscheint der Haushaltsentwurf von Lars Klingbeil nicht als Zeichen von Stärke, sondern als verzweifelter Versuch, eine bereits brüchige Konstruktion mit weiteren Schulden und punktuellen Sparmaßnahmen zusammenzuhalten.
- Die
Analyse von Beatrix von Storch unterstreicht, dass nicht nur
finanzpolitische Weichenstellungen, sondern auch die politische
Stabilität der Regierung selbst auf dem Spiel stehen.
- Zum vollständigen Interview im Deutschlandfunk
4.) AfD prangert an: EU-Parlament will 2-Billionen-Haushalt durchsetzen!
- Am
Dienstag, den 28. April, hat das EU-Parlament über seine Position zum
kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 abgestimmt.
- Eine Mehrheit von 370 Abgeordneten hat dafür votiert, dass der Haushalt für diese sieben Jahre ein Volumen von mehr als zwei Billionen Euro zu laufenden Preisen umfassen soll.
- Der MFR 2021-2027 umfasste noch 1,2 Billionen Euro, der Vorschlag für den künftigen Haushalt würde mithin eine Steigerung um rund zwei Drittel bedeuten. 201 Abgeordnete stimmten gegen den Vorschlag, es gab 84 Enthaltungen.
EU-Parlament hat jedes Maß verloren
Der
europapolitische Sprecher sowie stellvertretende Vorsitzende der
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu in einer
Pressemitteilung:
- "Das
EU-Parlament hat offenbar jedes Maß verloren. Wie aus einer
Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung hervorgeht, betrachtet die
Mehrheit der EU-Parlamentarier die angepeilten zwei Billionen – wörtlich
– als 'Mindestbetrag, den die EU benötigt, um ihren Verpflichtungen
nachzukommen, den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu
werden und die aktuellen Herausforderungen anzugehen'."
EU erwartet von Mitgliedsstaaten Sparsamkeit und nimmt für sich selbst riesige Budgets in Anspruch
Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung: "Zur Anmaßung gesellt sich also auch noch die Verhöhnung.
- In
Krisenzeiten wie diesen erwarten die Bürger nämlich alles andere als
hemmungslose Ausgaben-Orgien, durch die sie immer stärker belastet
werden. Sie erwarten höchste Ausgabendisziplin und Sparsamkeit, während
die EU sich mit Hilfe eines maßlos wachsenden Budgets mehr Aufgaben und
somit auch mehr Kompetenzen aneignen will.
- Die
AfD und ihre Partner in der patriotischen ESN-Fraktion machen dieses
Spiel nicht mit und haben daher gegen den Vorschlag gestimmt."