Zweite Runde der US-amerikanisch-iranischen Verhandlungen weiterhin unsicher. Präsident Donald Trump lehnt Verlängerung der Waffenruhe ab, sagt, die USA werden Angriffe wieder aufnehmen, falls es kein Abkommen gibt.

Dazu der Hinweis: Gerade kommt die Meldung rein - Trump sagt Waffenstillstand soll auf Bitten Pakistans verlängert werden - man darf gespannt sein auf die iranische Reaktion - denn schließlich geht die US-Blockade weiter - ein US-Kriegsakt.

• IEA: US-amerikanisch-israelischer Krieg gegen Iran verursacht „größte Krise der Geschichte“.
• Trotz Waffenruhe setzt Israel militärische Aktivitäten im Libanon fort.
• Israelischer Angriff trifft Café im Südlibanon, verletzt sechs Menschen.
• Iran richte Mann hin, dem Brandstiftung während der Januar-Proteste vorgeworfen wird. 
• Zweite Runde der direkten Israel-Libanon-Gespräche für Donnerstag angesetzt.
• Israel droht mit Tötung des Hisbollah-Führers während der Waffenruhe.
• Drei Palästinenser, darunter zwei Kinder, bei Angriffen von Siedlern im Westjordanland getötet.
• Palästinensische Sicherheitskraft beansprucht Angriff auf Fahrzeuge einer Kollaborateur-Miliz nahe Khan Younis für sich.
• Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer verlässt ihren Posten.
• Zwei Politiker aus Florida sehen sich Abstimmungen über ihren Ausschluss aus dem Kongress gegenüber.
• Maryland steht davor, als erster Bundesstaat dynamische Lebensmittelpreise zu verbieten.
• In Kalifornien lebender Iraner wegen Waffenschmuggels in den Sudan verhaftet.
• Das Heimatschutzministerium entwickelt intelligente Brillen zur Echtzeit-Identifizierung von Personen mittels biometrischer Überwachung.
• Spanien, Slowenien und Irland drängen die EU auf Debatte über Aussetzung des Handelsabkommens mit Israel.
• Mexiko fordert Antworten nach tödlichem Autounfall in Chihuahua mit zwei US-Beamten.
• Japan hebt Verbot von Waffenexporten mit Todespotenzial auf.
• Schütze tötet eine Person und verletzt 13 an den Pyramiden von Teotihuacan.
• Äthiopiens TPLF übernimmt wieder die Kontrolle über die Regionalregierung.
• María Corina Machado plant Rückkehr nach Venezuela vor Jahresende.
• Saudi-Arabien macht Pakistans Waffendeal mit dem Sudan im Wert von 1,5 Milliarden Dollar zunichte.
• Zwölf britische Universitäten bezahlten eine private Geheimdienstfirma für die Überwachung propalästinensischer Studenten und Akademiker, wie eine Untersuchung ergab.

• Zweite Runde der US-amerikanisch-iranischen Verhandlungen unsicher: Es bleibt ungewiss, ob eine neue Gesprächsrunde zwischen den USA und dem Iran in Pakistan stattfinden wird, bevor das Waffenruheabkommen zwischen den beiden Ländern am Mittwoch ausläuft. Ein AP-Bericht unter Berufung auf regionale Beamte sagte am Dienstagmorgen, dass beide Seiten signalisieren, dass sie an Gesprächen in Islamabad teilnehmen könnten, wobei von Pakistan geführte Vermittler Berichten zufolge die Bestätigung erhalten haben, dass hochrangige Unterhändler, darunter Vizepräsident JD Vance und Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, bereits am frühen Mittwoch eintreffen könnten. Es gab jedoch keine offizielle Bestätigung aus Washington oder Teheran. Am Dienstag schrieb Irans Staatsrundfunk in einem Beitrag auf Telegram, dass „keine Delegation aus Iran nach Islamabad gereist ist“.

• Trump sagt, er lehne eine Verlängerung der Waffenruhe ab, werde Angriffe wieder aufnehmen, falls es kein Abkommen gibt: Der US-Präsident Donald Trump sagte, er wolle die Waffenruhe, die am Mittwoch ausläuft, nicht verlängern. In einem Interview mit CNBC sagte er: „Wir haben nicht so viel Zeit“, und argumentierte, dass „der Iran sich auf eine sehr gute Position bringen kann, wenn sie einen Deal machen“, und fügte hinzu, dass iranische Beamte „keine andere Wahl“ hätten, als zu verhandeln. Trump wurde gefragt, ob er die Angriffe wieder aufnehmen würde, falls es bei den kommenden Gesprächen in Islamabad keine Fortschritte gebe. Er antwortete: „Nun, ich erwarte, zu bombardieren, weil ich denke, dass das eine bessere Einstellung ist, um da reinzugehen“, und fügte hinzu: „Aber wissen Sie, wir sind bereit loszulegen. Ich meine, das Militär ist heiß darauf loszulegen.“

• „Wir akzeptieren keine Verhandlungen im Schatten von Drohungen“, sagt Iran: Irans Chefunterhändler Ghalibaf wies am Dienstagmorgen auf X Drucktaktiken zurück und sagte: „Wir akzeptieren keine Verhandlungen im Schatten von Drohungen“, und warnte, dass die Islamische Republik sich darauf vorbereitet habe, „neue Karten auf dem Schlachtfeld zu enthüllen“.

• IEA: US-amerikanisch-israelischer Krieg gegen Iran verursacht „größte Krise der Geschichte“: Der Leiter der Internationalen Energieagentur (IEA) sagte am Dienstag, dass der US-amerikanisch-israelische Krieg gegen Iran die schlimmste Energiekrise verursacht, die die Welt je erlebt habe, berichtete Reuters. Im Gespräch mit France Inter sagte IEA-Chef Fatih Birol, die Situation sei „die größte Krise der Geschichte“, und warnte, dass sie bereits äußerst schwerwiegend sei, wenn man sie mit den anhaltenden Belastungen durch frühere Öl- und Gasunterbrechungen im Zusammenhang mit Russland kombiniere.
• Er stellte fest, dass die aktuellen Bedingungen auf den globalen Energiemärkten schlimmer seien als die Krisen von 1973, 1979 und 2022 zusammen.
• Dies könnte zu höheren Ölpreisen, Treibstoffknappheit, unterbrochenen Flügen, belasteten Handelsbeziehungen und Volkswirtschaften sowie zu steigender globaler Inflation führen.

• Mindestens 26 iranische Schiffe umgehen US-Blockade: Mindestens 26 Schiffe der iranischen „Schattenflotte“ haben seit dem 13. April die US-amerikanische Seeblockade der Straße von Hormus umgangen, so Lloyd’s List, indem sie sich in und aus iranischen Häfen bewegten und iranische Fracht exportierten. Das US Central Command sagte am Montag, dass die USA seit Beginn der Blockade 27 Schiffe angewiesen hätten, umzukehren oder in einen iranischen Hafen zurückzukehren. „Die Blockade, die wir nicht aufheben werden, bis es einen ‚Deal‘ gibt, zerstört den Iran absolut“, sagte Trump in einem Beitrag auf Truth Social. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, sagte am Montag, dass die USA „Verhaltensweisen an den Tag legen, die in keiner Weise Ernsthaftigkeit bei der Verfolgung eines diplomatischen Prozesses zeigen“, und verwies auf den US-Angriff auf ein iranisches Frachtschiff und die Seeblockade iranischer Häfen. 

• Iran hinrichtet Mann, dem Brandstiftung bei Januar-Protesten vorgeworfen wird: Iran hat einen Mann hinrichten lassen, dem vorgeworfen wird, während der Januar-Proteste eine Moschee in Teheran in Brand gesetzt und ein Anführer eines mit dem israelischen Geheimdienst Mossad verbundenen Netzwerks gewesen zu sein, so die Nachrichtenagentur Mizan. Sein Todesurteil durch Erhängen wurde am frühen Dienstagmorgen vollstreckt.

2.) Libanon

• Opferzahlen: Die Katastrophenrisikomanagement-Einheit des Libanon teilte am Montag mit, dass die Zahl der Todesopfer durch israelische Angriffe auf 2.387 gestiegen sei, mit 7.602 Verletzten. Israel setzt Angriffe im Libanon trotz Waffenruhe fort: 

• Israelischer Angriff trifft Café im Südlibanon, verletzt sechs Menschen: Ein israelischer Angriff auf das Dorf Qaaqiyet al-Jisr nahe Nabatieh im Südlibanon verletzte am Montagabend sechs Menschen, so das libanesische Gesundheitsministerium. Der Angriff traf ein Café und beschädigte ein nahegelegenes Fahrzeug, die Verwundeten wurden von Rettungssanitätern der al-Risala Scouts evakuiert, so lokale Korrespondenten. 

• Zweite Runde der direkten Israel-Libanon-Gespräche für Donnerstag angesetzt: Eine zweite Runde der direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon ist für Donnerstag in Washington angesetzt, nachdem die ersten derartigen offiziellen Verhandlungen seit über 33 Jahren am 14. April stattgefunden hatten. Die libanesische Delegation wird vom ehemaligen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Simon Karam, angeführt. Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, wird erneut die israelische Delegation leiten. Der Generalsekretär der Hisbollah, Naim Qassem, verurteilte die Gespräche am Montag scharf und nannte sie „eine freie Zugeständnis“ an Israel und die Vereinigten Staaten, und forderte Beirut zum Rückzug auf, mit der Begründung, der Libanon könne nicht verhandeln, während er unter Beschuss stehe. 

• Israel droht mit Tötung des Hisbollah-Führers während der Waffenruhe: Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz drohte am Dienstag, Qassem während der zehntägigen Waffenruhe zu töten, und sagte, er werde „mit dem Verlust seines Kopfes bezahlen“. Katz sagte, israelische Streitkräfte würden im Libanon weiterhin „mit Stärke handeln“, „selbst während der Waffenruhe“.

3.) Völkermord in Gaza, dem Westjordanland und Israel

• Opferzahlen: In den letzten 24 Stunden wurden bei israelischen Angriffen im gesamten Gazastreifen sieben Palästinenser getötet und 21 verletzt. Die offizielle von Israel gemeldeten Gesamtzahl der registrierten Todesopfer seit dem 7. Oktober 2023 ist auf 72.560 Tote und 172.317 Verletzte gestiegen. Seit dem 11. Oktober, dem ersten vollen Tag der sogenannten Waffenruhe, hat Israel im Gazastreifen mindestens 784 Palästinenser getötet und 2.214 verletzt, während 761 Leichen unter den Trümmern geborgen wurden, so das palästinensische Gesundheitsministerium.
• Israelische Angriffe in Gaza gehen weiter: Drei Palästinenser wurden am Dienstag bei einem israelischen Luftangriff auf einen Kontrollpunkt der palästinensischen Polizei im Viertel Al-Amal von Khan Younis im südlichen Gazastreifen getötet, so WAFA.
• Ein Mann wurde auch bei einem Drohnenangriff nahe Sheikh Nasser in Khan Younis getötet, während ein Kind, Abdullah Dawas, einige Tage zuvor erlittenen Schusswunden durch israelische Streitkräfte im Lager Jabalia erlag. Separat wurde eine Frau durch israelisches Marinefeuer im Gebiet al-Salatin westlich von Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen getötet. 

• In Rafah im südlichen Gazastreifen eröffneten israelische Streitkräfte das Feuer auf Zelte, die vertriebene Familien beherbergten, und töteten eine schwangere Frau. 

• Im nördlichen Gazastreifen wurden mehrere Menschen im Gebiet Falludscha von Jabaliya verletzt, einer davon schwer. Luftangriffe trafen auch eine Polizeistellung nahe dem 17. Kreisverkehr westlich von Gaza-Stadt, wobei mehrere Menschen getötet und verletzt wurden. Weitere Opfer wurden nach einem Angriff auf eine Gruppe an einer großen Kreuzung im Viertel al-Zaytoun östlich von Gaza-Stadt gemeldet. Fünf weitere wurden verletzt, als israelisches Feuer Zelte für Vertriebene in al-Mawasi, Rafah, im südlichen Gazastreifen traf. 

• Drei Palästinenser, darunter zwei Kinder, bei Angriffen von Siedlern im Westjordanland getötet: Ein 16-jähriger palästinensischer Junge, Mohammed al-Jaabari, wurde am Dienstagmorgen getötet, nachdem er nördlich von Hebron im besetzten Westjordanland auf dem Fahrrad zur Schule von einem Fahrzeug eines Siedlers überfahren wurde, berichtete WAFA. Der Fahrer war Berichten zufolge Teil eines Sicherheitskonvois, der einem israelischen Regierungsminister zugeteilt war. Separat räumten israelische Siedler in der Nacht die al-Maleh-Schule im nördlichen Jordantal und rissen nahegelegene Häuser ab, so lokale Beamte. Bei einem separaten Vorfall am selben Tag wurden zwei Palästinenser, darunter ein 14-jähriger Schüler, bei einem Angriff von Siedlern auf eine Jungenschule im Dorf al-Mughayyir, östlich von Ramallah, durch scharfe Schüsse getötet und drei weitere verletzt. 

• Sexuelle Gewalt durch israelische Siedler und Soldaten vertreibt systematisch Bewohner des Westjordanlands, Bericht findet: Mehr als 70 Prozent der vertriebenen palästinensischen Haushalte im besetzten Westjordanland nannten Drohungen sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder durch israelische Siedler und Soldaten als Hauptgrund für die Flucht aus ihren Gemeinschaften, so ein Bericht des West Bank Protection Consortium unter der Leitung des Norwegischen Flüchtlingsrates. Auf der Grundlage von 83 ausführlichen Interviews und 12 Fokusgruppendiskussionen in 10 Gemeinschaften dokumentierten die Forscher mindestens 16 Fälle sexueller Gewalt, die israelischen Siedlern und Soldaten zugeschrieben werden – eine Zahl, die nach ihren Angaben die tatsächlichen Vorfälle erheblich untererfasst, da Überlebende aufgrund von Stigmatisierung, Angst vor Vergeltung und der Gefahr weiterer Zielrichtung selten an die Öffentlichkeit treten. 

• Hamas bestätigt Erhalt von Waffenruhevorschlägen: Die Hamas sagte in einer Erklärung am Dienstag, dass sie in Kairo mehrere Treffen mit „Vermittlern und palästinensischen Fraktionen“ zur Umsetzung der verbleibenden Verpflichtungen der Waffenruhe und zur Vorbereitung einer zweiten Phase „im Lichte von Präsident Trumps Plan“ abgehalten habe. Die Bewegung erklärte, sie sei entschlossen, die Gespräche fortzusetzen, um „alle Hindernisse zu überwinden“, und fügte hinzu, sie werde ihre Antwort nach weiteren Konsultationen innerhalb der Führung der Bewegung und der palästinensischen Fraktionen vorlegen.

• Palästinensische Sicherheitskraft beansprucht Angriff auf Fahrzeuge einer Kollaborateur-Miliz nahe Khan Younis für sich: Die Radi‘ Widerstandssicherheitskraft, eine palästinensische Gruppe, die von Israel unterstützte Kollaborateure im Gazastreifen ins Visier nimmt, sagte am Montag, sie habe Fahrzeuge einer Kollaborateur-Miliz, die Hossam Al-Astal treu ergeben ist, in der Nähe der sogenannten Gelben Linie östlich von Khan Younis angegriffen. Nach Angaben der Gruppe trafen die Kräfte das erste Fahrzeug mit einer Tandem-Panzerabwehrgranate und eröffneten das Feuer auf zwei weitere mit leichten und mittleren Waffen, nachdem sie beobachtet hatten, wie diese versuchten, Zigaretten und Geld zu verteilen, um als Deckung für die Anwerbung von Informanten zu dienen. Radi‘ behauptete, die israelische Luftwaffe sei dann eingegriffen, um den Rückzug der Miliz zu unterstützen, bevor sie das verlassene Fahrzeug angriff.

4.) US-Nachrichten

• Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer verlässt ihren Posten: Das Weiße Haus gab bekannt, dass Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer Trumps Kabinett verlassen werde, nach einer Amtszeit, die von einer Reihe von Skandalen und Untersuchungen geprägt war. Die New York Post berichtete im Januar, dass gegen sie wegen einer Affäre mit einem Mitglied ihres Sicherheitsteams und Alkoholkonsums in ihrem Büro während der Arbeitszeit ermittelt werde; sie stand Berichten zufolge auch unter Untersuchung, weil sie Ressourcen des Ministeriums für private Reisen verwendet habe. Diese Untersuchung ging Berichten zufolge zu Ende, wobei die Ministerin in den kommenden Tagen befragt werden sollte. Chavez-DeRemers Ehemann wurde im Februar außerdem physisch daran gehindert, die Büros des Arbeitsministeriums zu betreten, nachdem ihm vorgeworfen worden war, zwei seiner Mitarbeiter sexuell misshandelt zu haben. Chavez-DeRemer nimmt eine Stelle im privaten Sektor an. 

• Zwei Abgeordnete aus Florida sehen diese Woche Abstimmungen über ihren Ausschluss: Die Abgeordneten Cory Mills – ein Republikaner, der mit Vorwürfen finanziellen Fehlverhaltens, Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierung und sexuellen Fehlverhaltens konfrontiert ist – und Sheila Cherfilus-McCormick, eine Demokratin, die vom Ethikausschuss für schuldig befunden wurde, 5 Millionen Dollar an COVID-19-Hilfsgeldern in ihren Wahlkampf umgeleitet zu haben, könnten das siebte und achte Mitglied werden, das jemals aus dem Kongress ausgeschlossen wurde. Sprecher Mike Johnson signalisierte Unterstützung für eine Resolution vom Dienstag, Cherfilus-McCormick auszuschließen, während die Abgeordnete Nancy Mace (R-S.C.) am Montag eine separate Resolution einbrachte, um Mills gleichzeitig auszuschließen. Für einen Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit des Repräsentantenhauses erforderlich. Stand Dienstag hatte der Minderheitenführer Hakeem Jeffries (D-N.Y.) keinen Ausschluss von Mills gefordert und sagte Reportern, er „warte auf“ den Abschluss der Untersuchung des Ethikausschusses gegen Mills. Reporter Roger Sollenberger hat die Hintergründe zu Mills‘ Skandalen im Kongress.

• Veteranen protestieren gegen Iran-Krieg am Capitol; Dutzende festgenommen: Dutzende Militärveteranen und ihre Familienangehörigen wurden festgenommen, als sie am Montag das Cannon House Office Building auf dem Capitol Hill besetzten, um gegen den Iran-Krieg zu protestieren. Über 60 Menschen versammelten sich in der Rotunde des Kapitols und enthüllten Transparente mit der Aufschrift „Beendet den Krieg gegen den Iran“ und forderten ein Treffen mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Die Demonstration wurde von mehreren Veteranenorganisationen organisiert, darunter Veterans For Peace, About Face, das Center on Conscience and War und Military Families Speak Out.

• Maryland steht davor, als erster Bundesstaat dynamische Lebensmittelpreise zu verbieten: Die Legislative von Maryland hat den Protection from Predatory Pricing Act verabschiedet, der Lebensmitteleinzelhändlern verbieten würde, Technologien einzusetzen, um Preise basierend auf Nachfrage oder individuellen Kundendaten anzupassen, was Maryland zum ersten Bundesstaat des Landes machen würde, der diese Praxis einschränkt. Das Gesetz soll im Oktober in Kraft treten, obwohl der Direktor für Marktpolitik von Consumer Reports Bedenken bezüglich seiner Durchsetzung äußerte und darauf hinwies, dass bei Verstößen keine Geldstrafen drohen.

• In Kalifornien lebender Iraner wegen Waffenschmuggels in den Sudan verhaftet: Shamim Mafi, 44, ein iranischer Staatsbürger und rechtmäßiger ständiger US-Einwohner, der in der Los Angeleser Vorstadt Woodland Hills lebt, wurde am Samstag am Los Angeles International Airport verhaftet und angeklagt, im Namen Teherans den Verkauf von in Iran hergestellten Drohnen, Bomben, Bombenzündern und Millionen von Schuss Munition an den Sudan vermittelt zu haben. Die bundesstaatliche Anklageschrift behauptet, dass Mafi und ein nicht namentlich genannter Mittäter ein im Oman ansässiges Tarnunternehmen namens Atlas International Business betrieben, das im Jahr 2025 Zahlungen in Höhe von mehr als 7 Millionen Dollar erhalten habe, und separat den Verkauf von 55.000 Bombenzündern an das sudanesische Verteidigungsministerium über die Islamischen Revolutionsgarden Irans vermittelt habe.

• Heimatschutzministerium entwickelt intelligente Brillen zur Echtzeit-Identifizierung von Personen mittels biometrischer Überwachung: Das Department of Homeland Security entwickelt KI-gestützte intelligente Brillen für Agenten von Immigration and Customs Enforcement, die eine biometrische Echtzeit-Identifizierung – einschließlich Gesichtserkennung und Analyse des Gangbildes – von Personen auf bundesstaatlichen Beobachtungslisten ermöglichen würde, so ein neuer Bericht von Ken Klippenstein, mit Prototypen, die bis September 2027 erwartet werden. Ein anonym sprechender Anwalt des DHS warnte, dass die Technologie gegen „alle Amerikaner, insbesondere Demonstranten“, eingesetzt werden könnte.

• Silikose-Epidemie verwüstet lateinamerikanische Einwanderer, die als Steinmetze in Kalifornien arbeiten: Kalifornien hat mindestens 536 Silikose-Fälle und 29 Todesfälle unter Arbeitern mit künstlichem Stein registriert – überwiegend junge lateinamerikanische Einwanderer – da die Lungenkrankheit, die durch das Einatmen von Quarzstaub beim Schneiden von quarzbasierten Arbeitsplattenmaterialien verursacht wird, sich im Bundesstaat zu einer regelrechten Berufsepidemie entwickelt hat. Klagen, die im Namen von etwa 800 Arbeitern eingereicht wurden, behaupten, dass Hersteller, darunter Caesarstone, wussten, dass ihre Produkte jahrelang gefährlich waren, es aber versäumten, angemessene Sicherheitswarnungen zu geben, wobei eine Jury im August 2024 einem 34-jährigen Steinmetz 52,4 Millionen Dollar zusprach – während die Hersteller gleichzeitig beim Kongress lobbyieren, um solche Klagen zu verbieten. Die Krankheit ist ohne Lungentransplantation nicht heilbar. Eine Untersuchung dieser Epidemie ist hier verfügbar, von unseren Freunden bei In These Times.

5.) Weitere internationale Nachrichten

• Spanien, Slowenien und Irland drängen die EU auf Debatte über Aussetzung des Handelsabkommens mit Israel: Die Außenminister Spaniens, Sloweniens und Irlands sandten am Montag einen gemeinsamen Brief an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, in dem sie eine Debatte über die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens bei der Sitzung des Außenrats am Dienstag forderten. Amnesty International unterstützte den Vorstoß und rief den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf, den Schritt zu unterstützen. „Die Europäische Union kann nicht länger am Rande stehen“, schrieben die Minister in dem Brief, forderten „mutiges und sofortiges Handeln“ und sagten, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben sollten.

• Mexiko fordert Antworten nach tödlichem Autounfall in Chihuahua mit zwei US-Beamten: Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte, sie suche nach Erklärungen von der US-Botschaft und dem Bundesstaat Chihuahua, nachdem vier Beamte – darunter zwei mit der US-Botschaft verbundene Mitarbeiter, bei denen es sich nach Angaben des Journalisten Luis Chaparro um CIA-Agenten handelte – bei einem Autounfall nach einer Anti-Drogen-Operation gestorben seien. Sheinbaum sagte, sie habe von keiner Zusammenarbeit zwischen ihrer Regierung und den USA im Bundesstaat Chihuahua gewusst und ordnete eine Untersuchung an, ob gegen ein Gesetz verstoßen wurde, das eine bundesstaatliche Genehmigung für die Zusammenarbeit mit ausländischen Agenten vorschreibt.

• Japan hebt Verbot von Waffenexporten mit Todespotenzial auf: Das Kabinett des japanischen Premierministers Sanae Takaichi hob am Dienstag ein jahrzehntealtes Verbot des Exports von Waffen mit Todespotenzial auf – darunter Kampfjets, Raketen und Kriegsschiffe (1)  und eröffnete damit Verkäufe an mindestens 17 Länder. Der Schritt erfolgt kurz nachdem Japan und Australien einen Vertrag über 7 Milliarden Dollar unterzeichnet haben, wonach Mitsubishi Heavy Industries 11 Kriegsschiffe für die australische Marine bauen wird. China verurteilte den Schritt, wobei ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, China werde „Japans rücksichtsloser neuartiger Militarisierung entschlossen widerstehen“. Die Ankündigung fiel mit Berichten zusammen, dass Takaichi ein rituelles Opfer für den Yasukuni-Schrein schickte, der Japans Kriegstote ehrt, darunter über 1.000 verurteilte Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg, von denen 14 der „Klasse A“ Kriegsverbrechen für schuldig befunden wurden.

• Schütze tötet eine Person und verletzt 13 an den Pyramiden von Teotihuacan: Ein Schütze eröffnete am Montag am archäologischen Gelände von Teotihuacan außerhalb von Mexiko-Stadt das Feuer, tötete eine kanadische Frau und verletzte mindestens 13 andere – darunter kolumbianische, russische und kanadische Touristen – bevor er sich durch eine selbst zugefügte Schusswunde tötete. Örtliche Staatsanwälte identifizierten den mutmaßlichen Schützen als Julio César Jasso Ramírez, einen mexikanischen Staatsbürger, von dem Zeugen sagten, er habe von der Plattform der Mondpyramide gefeuert, als Touristen die Stufen hinabstiegen.

• Äthiopiens TPLF übernimmt wieder die Kontrolle über die Regionalregierung: Die Volksbefreiungsfront von Tigray setzt das suspendierte Parlament der Region wieder ein und übernimmt die Kontrolle über die Regierung von Tigray zurück, womit sie das Pretoria-Abkommen von 2022, das einen Krieg beendete, bei dem mindestens 600.000 Menschen getötet und 5 Millionen vertrieben wurden, faktisch ablehnt. Die TPLF beschuldigte die äthiopische Bundesregierung, das Abkommen zu verletzen, indem sie bewaffnete Konflikte innerhalb der Region provoziere und Gelder zur Bezahlung von Regierungsangestellten einbehalte. 

• Ukraine und Russland tauschen nächtliche Angriffe aus: Die ukrainische Militärgeheimdiensteinheit beanspruchte Angriffe auf zwei russische Landungsschiffe und eine Radarstation in der Bucht von Sewastopol auf der russisch besetzten Krim für sich, während ukrainische Drohnen auch den Hafen von Tuapse an der russischen Schwarzmeerküste zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen trafen, wobei mindestens eine Person getötet und die Verkehrsinfrastruktur beschädigt wurde. Russland traf mehrere ukrainische Regionen über Nacht, darunter Kiew, Charkiw, Cherson, Sumy und Saporischschja, und tötete dabei eine Person in Cherson und verletzte mehr als ein Dutzend in den betroffenen Gebieten.

• María Corina Machado plant Rückkehr nach Venezuela vor Jahresende: Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado sagte am Sonntag, sie erwarte, vor Ende 2026 nach Venezuela zurückzukehren, und sagte Reuters, sie sehe sich „absolut“ bald wieder im Land und koordiniere den Schritt mit den Vereinigten Staaten. Ihre Rückkehr würde die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez auf die Probe stellen, die nach der Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro durch die Vereinigten Staaten am 3. Januar die Macht konsolidierte. Rodríguez sagte im Februar, Machado werde sich „vor dem venezolanischen Volk für ihre Handlungen verantworten müssen“.

• Saudi-Arabien macht Pakistans Waffendeal mit dem Sudan im Wert von 1,5 Milliarden Dollar zunichte: Pakistan hat einen Vertrag über 1,5 Milliarden Dollar zur Lieferung von Waffen und Jets an den Sudan ausgesetzt, nachdem Saudi-Arabien die Finanzierung zurückzog und Islamabad bat, das Abkommen zu kündigen, so Reuters. Eine Quelle behauptet, dass westliche Länder Riad geraten hätten, sich aus seinen Stellvertreterkonflikten in Afrika zurückzuziehen. Ein separater pakistanischer Waffenvertrag im Wert von 4 Milliarden Dollar mit der Libyschen Nationalarmee ist ebenfalls gefährdet, da Saudi-Arabien Berichten zufolge „seine Strategie in beiden Ländern überdenkt“. Lesen Sie den Bericht von Drop Site über ein geheimes gegenseitiges Verteidigungsabkommen zwischen Pakistan und Saudi-Arabien. 

• Mehr als 550.000 sudanesische Flüchtlinge sind seit Kriegsbeginn nach Libanon eingereist, sagt UNO: Schätzungsweise 559.920 sudanesische Flüchtlinge sind seit April 2023 nach Libanon eingereist, so ein Bericht der Vereinten Nationen vom Montag. Kämpfe im Osten Libyens haben das Risiko von willkürlicher Inhaftierung und Zwangsrückführung in den Sudan erhöht, und libysche Migranten haben oft Schwierigkeiten, Zugang zur Gesundheitsversorgung des Landes zu erhalten. Die Agentur warnte, dass Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen einem erhöhten Risiko von Ausbeutung und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt seien.

• Zwölf britische Universitäten bezahlten eine private Geheimdienstfirma für die Überwachung propalästinensischer Studenten und Akademiker, Untersuchung findet: Eine gemeinsame Untersuchung von Al Jazeera und Liberty Investigates ergab am Dienstag, dass 12 britische Universitäten – darunter Oxford, das Imperial College London, das University College London und die London School of Economics – seit 2022 mindestens 443.000 Pfund an die Horus Security Consultancy gezahlt haben, um studentische Protestierende und Akademiker durch die Überwachung sozialer Medien zu überwachen. Zu den Überwachten gehörten ein palästinensisch-amerikanischer Akademiker, der zu einem Gastvortrag an die Manchester Metropolitan University eingeladen war, und ein LSE-Doktorand, dessen Social-Media-Aktivitäten nach der Lagerbelagerung in täglichen Briefings zusammengestellt und für 900 Pfund im Monat an Universitäten verkauft wurden. Die UN-Sonderberichterstatterin für Versammlungsfreiheit, Gina Romero, sagte, der Einsatz von KI zur Erhebung von Studentendaten werfe „tiefgreifende rechtliche Bedenken“ auf und habe zu einem „Zustand des Terrors“ unter britischen studentischen Aktivisten beigetragen.