Was steht denn nun in der Vereinbarung?

In der Nacht auf Mittwoch hat US-Präsident Donald Trump einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit dem Iran verkündet.

• Demnach basierte der Waffenstillstand auf einem Vorschlag des pakistanischen Premierministers Shahbaz Sharif und Trump hatte ihn „unter der Bedingung“ akzeptiert, „dass die Islamische Republik Iran bereit ist, die Straße von Hormus vollständig, unverzüglich und sicher zu öffnen“, wie Trump auf TruthSocial schrieb.

Laut dem iranischen Staatsfernsehen hatte Teheran zehn Bedingungen für einen Waffenstillstand gestellt, denen die USA „gezwungen waren, zuzustimmen“. Das sind die zehn Punkte, die bereits analysiert wurden und umfassen i.w.:

• ein Nichtangriffsprinzip,
• die Kontrolle Teherans über die Straße von Hormus,
• die Urananreicherung im Iran,
• die Aufhebung der primären und sekundären Sanktionen,
• Entschädigungszahlungen in Form einer Gebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus und
• den Abzug der US-Truppen aus der Region.
• Außerdem fordert der Iran das Ende der israelischen Angriffe auf den Libanon.

Der pakistanische Premierminister Sharif hat iranische und US-amerikanische Delegationen für den 10. April zu Gesprächen nach Islamabad eingeladen, um „eine endgültige Vereinbarung zur Beilegung aller Streitigkeiten zu erzielen“.

• Bisher wurden die Verhandlungen nicht abgesagt und es heißt, die iranische und die amerikanische Delegation sollten direkt miteinander verhandeln, wobei auf Seiten der USA Trumps Sondergesandter Witkoff, Trumps Schwiegersohn Kushner und vielleicht sogar Vizepräsident Vance anreisen sollen.

• Am Mittwochabend deutscher Zeit berichtete (3)die New York Times unter Berufung auf einen Sprecher des Weißen Hauses jedoch, der vom Iran präsentierte 10-Punkte-Friedensplan unterscheide sich von dem Dokument, das US-Präsident Donald Trump als „Arbeitsgrundlage für Verhandlungen“ bezeichnet hatte.
• Laut der Zeitung lehnte der Sprecher es ab, die Unterschiede im Detail zu erläutern, merkte aber an, dass die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Situation voraussichtlich um 13:00 Uhr (19:00 Uhr deutscher Zeit) in einer Pressekonferenz klären werde.

Und das geschah auch. Leavitt sagte (4) bei der Pressekonferenz:

• „Die Iraner haben zunächst einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der im Kern absurd und inakzeptabel war und daher vollständig abgelehnt wurde.
• Er wurde von US-Präsident Donald Trump und seinem Verhandlungsteam buchstäblich in den Mülleimer geworfen. Viele Medienvertreter haben fälschlicherweise berichtet, dieser Plan sei für die USA akzeptabel, was aber nicht wahr ist.“

Wie Leavitt betonte, habe Teheran, nachdem der US-Präsident dem Iran ein Ultimatum gestellt und die US-Streitkräfte ihre Angriffe fortgesetzt hatten, „die Realität akzeptiert“:

• „Sie haben dem Präsidenten und seinem Team einen vernünftigeren, völlig anderen und engeren Plan präsentiert. Präsident Trump und sein Team haben entschieden, dass der neue, überarbeitete Plan eine Arbeitsgrundlage für Verhandlungen und eine Angleichung an unseren eigenen 15-Punkte-Vorschlag darstellt.“

• Die US-Regierung beabsichtige, so sagte sie weiter, nur unter der Bedingung mit dem Iran zu verhandeln, dass die Straße von Hormus für die Schifffahrt offen bleibe und „der Präsident wird nur ein Abkommen abschließen, das vollständig den US-Interessen entspricht“.
• Laut Leavitt werde sich das Verhandlungsteam zwei Wochen lang darauf konzentrieren, solange die Meerenge ohne Einschränkungen oder Verzögerungen offen bleibe.

Es ist derzeit also nicht klar, welche Vorschlag die Basis für den Waffenstillstand ist.

• Lügt der Iran und hat der Öffentlichkeit einen Plan präsentiert, den die US-Regierung abgelehnt hat?
• Oder lügt das Weiße Haus, um von seiner Blamage abzulenken, dem Iran so weit entgegengekommen zu sein?
• Oder lügt niemand, sondern bei der Übermittlung der Vorschläge hat Pakistan einen Fehler gemacht, der zu einem Missverständnis über den Inhalt des angeblich von beiden Seiten akzeptierten Vorschlages geführt hat?

Knackpunkt Israel

Wie ich bereits in einer ersten Analyse geschrieben wurde, ist der Knackpunkt Israel, das seine Angriffe auf den Libanon sogar noch verstärkt hat, obwohl der Iran die Einstellung der israelischen Angriffe zur Bedingung für den Waffenstillstand gemacht hat. Dass die israelische Regierung gegen ein Ende des Krieges ist, ist ohnehin kein Geheimnis.

• Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim hat am Mittwochnachmittag berichtet,(5) der Iran werde aus dem Waffenstillstand aussteigen, wenn Israel seine Angriffe auf den Libanon nicht einstellt.
• Bei den israelischen Angriffen auf Beirut sind alleine am Mittwoch mindestens hundert Zivilisten getötet worden und das iranische Außenministerium erklärte,(6) diese Angriffe seien ein Bruch des Waffenstillstandes.

Der Waffenstillstand ist in der israelischen Politik unbeliebt und sogar die Opposition hat heftig dagegen protestiert, wie RT-DE in einem lesenswerten Artikel  zusammengefasst hat.

• Demnach seien Vertreter der israelischen Opposition aus fast allen politischen Lagern entsetzt, denn der Waffenstillstand sei eine Katastrophe und Netanjahu habe komplett versagt.
• Am schlimmsten sei aber, dass Israel vom Verhandlungstisch ausgeschlossen wurde.
• Dieser Sachverhalt bestätigt - Israel wird alles tun um ein Ende des Krieges zu verhindern. 

Ausweichende Antworten im Weißen Haus

Zum Thema Israel und der Einbeziehung der Angriffe auf dem Libanon sagte (7) Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt in der Pressekonferenz auch, die Möglichkeit einer Ausweitung des zwischen den USA und dem Iran geschlossenen Waffenstillstandsabkommens auf den Libanon werde derzeit erörtert, aber laut ihren Angaben fällt der Libanon aktuell nicht unter das Waffenstillstandsabkommen:

• „Ich bin sicher, dass darüber weiterhin zwischen dem Präsidenten und Premierminister Netanjahu, den USA, Israel und allen beteiligten Parteien gesprochen wird.
• Derzeit fallen die Libanesen jedoch nicht unter das Waffenstillstandsabkommen. Der Libanon ist nicht Teil des Waffenstillstands. Das wurde allen vom Waffenstillstand betroffenen Parteien mitgeteilt.“

Leavitt wies zudem Vermutungen zurück, Israel versuche, das Waffenstillstandsabkommen mit dem Iran zu untergraben:

• „Wie Sie wissen, hat Premierminister Netanjahu gestern Abend eine Erklärung abgegeben, in der er den Waffenstillstand und die Bemühungen der USA unterstützt. Er versicherte dem Präsidenten außerdem, dass Israel in den nächsten zwei Wochen ein konstruktiver Partner bleiben wird.“

• Außerdem habe der amerikanische Präsident „gestern Abend mit Premierminister Netanjahu telefoniert“ und in dem „privaten Gespräch“ habe Premierminister Netanjahu „genau das bekräftigt, was er auch öffentlich gesagt hat: Er unterstützt den Präsidenten und Israel bleibt ein wichtiger Verbündeter und Partner der USA“, fügte die Sprecherin des Weißen Hauses hinzu.