2026 blicken wir zurück auf mehr als drei Jahrzehnte dynamischer, florierender diplomatischer Beziehungen auf der Grundlage der beiderseitigen Achtung der Normen des Völkerrechts einschließlich der Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen. Heute sind unsere Zusammenarbeit wirkmächtiger, unsere vertrauensvolle Partnerschaft stärker und unsere Freundschaft wie auch die Verbindung unserer Gesellschaften tiefer als je zuvor.

Russlands unprovozierter, unrechtmäßiger und durch nichts zu rechtfertigender Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt eine gemeinsame und unmittelbare Bedrohung sowohl der Freiheit der Ukraine als auch der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands Deutschlands und Europas dar. Zusammen mit unseren Partnern treten Deutschland und die Ukraine der russischen Aggression geeint entgegen. Wir werden nicht nachgeben. Unser gemeinsames Ziel ist es, einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu gewährleisten, der sich auf robuste, glaubwürdige und rechtlich bindende Sicherheitsgarantien für die Ukraine stützt. Unter Verweis auf die Berliner Erklärung vom 15. Dezember 2025 und die Pariser Erklärung vom 6. Januar 2026 bekräftigt Deutschland seine unerschütterliche Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen einschließlich des Küstenmeers und beim Schutz ihrer Freiheit, ihrer Souveränität und ihrer Unabhängigkeit. Wir werden uns eng zum Friedensprozess abstimmen, um sowohl die Interessen der Ukraine als auch Europas zu wahren.

In umfassender Anerkennung der aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen sowie im Wissen um unsere gemeinsame Geschichte haben unsere Regierungen vereinbart, unseren bilateralen Beziehungen den Status einer strategischen Partnerschaft zu verleihen. Aufbauend auf unseren jeweiligen fachlichen Stärken und ausgehend von unseren gemeinsamen Prioritäten wird diese Partnerschaft unsere politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bindungen zu unserem gemeinsamen Vorteil stärken und unsere Gesellschaften einander noch näherbringen.

1.      Partnerschaft für ein sichereres Europa

In den vergangenen Jahren hat Deutschland der Ukraine in beispiellosem Ausmaß politische, diplomatische, militärische, wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre Unterstützung geleistet und ist damit 2026 der wichtigste bilaterale Partner des Landes.

Gemeinsam mit seinen Partnern wird Deutschland seine entscheidende Unterstützung fortsetzen und sich dabei insbesondere auf Bereiche wie Sicherheit, militärische und zivile Verteidigung und Widerstandsfähigkeit, darunter die der kritischen Infrastruktur, konzentrieren. Gleichzeitig werden wir den Druck auf Russland weiter erhöhen.

Im Lichte unserer bilateralen Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung von 2024 werden wir regelmäßig strategische Konsultationen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik abhalten und verteidigungspolitische Konsultationen auf hoher Ebene ins Leben rufen. Wir werden weitere Gemeinschaftsunternehmen fördern und verständigen uns auf eine engere Abstimmung und Zusammenarbeit bei der Verteidigung und in der Verteidigungsindustrie, unter anderem zur Stärkung der deutsch­ukrainischen Rüstungskooperation. Das unterstützt nicht nur die Ukraine bei ihrer fortwährenden Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg, und zwar auch durch die weitere Stärkung der ukrainischen Luftabwehr, der Fähigkeiten in Bezug auf Drohnen und Munition sowie weitreichender Fähigkeiten, sondern wird auch dazu beitragen, die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit weiter zu stärken. Deutschland und die Ukraine werden die Zusammenarbeit im Bereich Flugabwehr verstärken und dabei gemeinsam darauf hinarbeiten, Fertigung und Entwicklung von Flugabwehrsystemen und Flugkörpern in Deutschland und der Ukraine zu steigern. Insbesondere werden wir uns auf Anstrengungen konzentrieren, den Ausbau der Abwehr ballistischer Flugkörper zu beschleunigen. Deutschland wird die Drohnenindustrie der Ukraine weiterhin unterstützen und darüber hinaus Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion ins Leben rufen. Dies wird ergänzt durch die Förderung von Partnerschaften basierend auf Datenkooperation und gemeinsamen Initiativen in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Innovation. Wir werden uns darüber hinaus eng im Rahmen der Ukraine-Verteidigungskontaktgruppe (UDCG) abstimmen.

Wir werden eng Zusammenarbeiten, um das Unterstützungsdarlehen der Europäischen Union für die Ukraine zügig auf den Weg zu bringen. Wir werden auf Investitionen hinarbeiten, die sowohl der deutschen als auch der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zugutekommen, was im Einklang mit Deutschlands Rolle als militärisch wie finanziell wesentlicher Unterstützer der Ukraine steht. Deutschland wird die Ukraine in Bereichen wie medizinische Evakuierung, Rehabilitationsmaßnahmen, militärische Trainingsprogramme und Unterstützung des zivilen Sicherheitssektors weiter unterstützen. Deutschland wird darüber hinaus zur Wiederherstellung und Steigerung der Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Energiesystems gegenüber den laufenden russischen Angriffen beitragen. Es wird die Ukraine weiter dabei unterstützen, die Rechenschaftspflicht Russlands für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine sicherzustellen, auch durch ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine sowie die Einrichtung der Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine.

Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union. Deutschland bekräftigt seine unverbrüchliche Unterstützung für die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU im Einklang mit dem leistungsbasierten Ansatz. Es unterstützt nachdrücklich die sofortige Eröffnung aller Verhandlungscluster und arbeitet darauf hin, sämtliche diesbezüglichen Hindernisse auszuräumen. In Anerkennung der erheblichen Fortschritte, die die Ukraine bislang unter außerordentlich schwierigen Bedingungen erzielt hat, stimmen Deutschland und die Ukraine darin überein, dass von der Europäischen Union unterstützte ehrgeizige und konsequent umgesetzte Reformen in der Ukraine, auch in den Bereichen Transparenz, verantwortungsbewusstes staatliches Handeln, Rechtsstaatlichkeit und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, ein entscheidender Faktor dafür sind, die Ukraine in die Lage zu versetzten, baldmöglichst Mitglied der EU zu werden. Deutschland wird die Anpassung des innerstaatlichen Rechts der Ukraine an den Acquis communautaire der EU sowie demokratische und Reformprozesse in der Ukraine weiter unterstützen.

Deutschland unterstützt in vollem Umfang das Recht der Ukraine, frei und ohne Einflussnahme von außen ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen zu wählen und über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Deutschland steht zu allen Verpflichtungen, die die NATO im Hinblick auf die Förderung der euro-atlantischen Integration der Ukraine eingegangen ist und wird Bemühungen unterstützen, um den für eine Mitgliedschaft nötigen Konsens unter den Bündnispartnern aufzubauen. Deutschland erkennt an, dass die Ukraine erhebliche Fortschritte im Hinblick auf die Interoperabilität ihrer Streitkräfte und die Angleichung ihrer politischen Institutionen erzielt hat.

2.      Wirtschaftliche Dynamik, Innovation und Wiederaufbau

Im Rahmen eines integrierten Ansatzes in Bezug auf Sicherheit und Stabilität wird Deutschland weiterhin umfassende Unterstützung für den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der ukrainischen Institutionen, auch auf lokaler Ebene, leisten. Zur Förderung von Resilienz, nachhaltiger Erholung und nachhaltigem Wiederaufbau sowie von Reformbestrebungen in der Ukraine werden wir unsere Entwicklungszusammenarbeit intensivieren. Deutschland wird in Bereichen wie wirtschaftlichem und sozialem Wiederaufbau, Energieresilienz, Wohnungsbau, Verkehr, Heizung, dezentraler Energieerzeugung, Mehrebenen-Governance und kommunaler Selbstverwaltung im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip neue Finanzmittel bereitstellen.

Wir werden eine neue Zusammenarbeit zum Wiederaufbau der Industrie aufnehmen, die unseren beiden Volkswirtschaften Chancen eröffnet. Wir werden eine neue bilaterale Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Handel einrichten und eng beim Wiederaufbau der Ukraine zusammenarbeiten - einem Bereich, in dem deutsche Unternehmen umfangreichen Sachverstand einbringen können und der erhebliche wirtschaftliche Chancen bietet. Um diese Zusammenarbeit beschleunigt auf den Weg zu bringen, ermutigen wir unsere Unternehmen, weitere gemeinsame Geschäftsmöglichkeiten und verstärkte Investitionen auszuloten. Auf diese Weise werden wir bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums in der Ukraine und beim Aufbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften zusammenarbeiten. Dabei sollte für deutsche Unternehmen das Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt werden.

Wir werden auch unsere Zusammenarbeit in Bereichen wie digitaler Raum, Landwirtschaft, Wasserstoff, Biomethan und kritische Mineralien pflegen. Wir unterstützen ein dezentrales, nachhaltiges, effizientes und widerstandsfähiges ukrainisches Energiesystem und werden Umwelt- und Klimaaspekte weiter in den Wiederaufbauprozess einbeziehen. Wir werden unsere Zusammenarbeit bezüglich der Digitalisierung verstärken und uns dabei auf Behördendienste, digitale Infrastruktur und die Fertigkeiten konzentrieren, die zu deren Aufrechterhaltung erforderlich sind. Dabei werden wir auf eine stärkere Interoperabilität unserer digitalen Ökosysteme hinarbeiten.

3.      Menschliche Dimensionen

Unsere Gesellschaften bilden das Rückgrat unserer Zusammenarbeit und fördern Stabilität, Resilienz und Wohlstand. Indem wir bestehende Institutionen wie das Ukrainische Institut, das neue „Unity Hub“ in Berlin, das Netzwerk deutsch-ukrainischer Kommunen und die Plattform Wiederaufbau Ukraine unterstützen, vertiefen wir unsere gesellschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Wir werden unsere Anstrengungen in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Bildungsprogramme, Berufsausbildung, Integration in den Arbeitsmarkt und Wiedereingliederung von Veteranen, Binnenvertriebenen und Rückkehrern aus dem Ausland in der Ukraine weiter abstimmen, und damit ihr Staatswesen, ihre Widerstandsfähigkeit und ihren Wohlstand stärken. Entsprechend den rechtlichen Rahmenbedingungen werden wir auch die Rückkehr ukrainischer Staatsangehöriger aus Deutschland in die Ukraine koordinieren. Darüber hinaus erwartet Deutschland, dass die Ukraine die Zahl der Männer im wehrfähigen Alter, die die Ukraine verlassen, reduziert. Angesichts der richtungsweisenden Rolle von Partnerschaften zwischen beiden Ländern auf lokaler und regionaler Ebene werden wir die Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen und Regionen und den Prozess der Dezentralisierung fördern.

Wir kündigen hiermit eine bilaterale ukrainisch-deutsche Kultursaison 2027/2028 an. Wir bekräftigen unser gemeinsames Bekenntnis zur Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie, Innovation und Hochschulbildung. Wir werden das wissenschaftliche Potenzial stärken und die Ukraine enger in den Europäischen Forschungsraum einbinden.

Wir planen, die nächsten Konsultationen 2027 in der Ukraine abzuhalten.

In der Zwischenzeit werden das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland und das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der

Ukraine die zügige Umsetzung unserer Vereinbarungen koordinieren.

Anlage 1: Vereinbarung

Die Regierungen Deutschlands und der Ukraine haben bereits folgende

Vereinbarungen unterzeichnet oder beabsichtigen, dies zu tun:

1.                           Partnerschaft für ein sichereres Europa

•       Vereinbarung über Datenkooperation

•       Durchführungsvereinbarung über die gemeinsame Fertigung von Langstreckenkampfdrohnen vom Typ Anubis und Mittelstreckenkampfdrohnen vom Typ Seth-X

•       Durchführungsvereinbarung über die Bereitstellung von Drohnen an Drittstaaten, einschließlich Golfstaaten

•       Deutschland nimmt den ukrainischen Vorschlag für ein langfristiges Drohnenabkommen zur Kenntnis und wird die Möglichkeit einer Unterzeichnung zügig prüfen

2.                           Wirtschaftliche Dynamik, Innovation und Wiederaufbau

•       Gemeinsame Absichtserklärung zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der Resilienz der Industrie

•       Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Dienst für Geologie und Bodenschätze der Ukraine und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) über gemeinsame Anstrengungen in den Bereichen Erschließung kritischer Mineralien, geowissenschaftliche Forschung und Bereitstellung fachkundiger Beratung für die Regierung und industrielle Interessengruppen

•       Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Staatlichen Dienst der Ukraine für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

3.                           Menschliche Dimension

Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für die Entwicklung von Gemeinden und Gebieten der Ukraine und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen der Bundesrepublik Deutschland

•        Durchführungsprotokoll zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen vom 18. Juni 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen

•        Gemeinsame Absichtserklärung über die Ausweitung einer Verwaltungspartnerschaft zu Sozialpolitik, die kriegsbezogenen Bedarfe und die langfristigen Anforderungen der EU

•        Gemeinsame Absichtserklärung über die Ausweitung einer Verwaltungspartnerschaft zur Ausrichtung neuer Arbeitsmarktprogramme auf die kriegsbezogenen Bedarfe und die langfristigen Anforderungen der EU

Anlage 2: Prioritäten

Zur Erreichung der genannten Ziele haben sich die Regierungen

Deutschlands und der Ukraine auf folgende gemeinsame Prioritäten

verständigt

1.  Partnerschaft für ein sichereres Europa

1.1   Sicherheit

•        Vertrag über die Lieferung von Boden-Luft-Raketen des Typs GEM-T

•        Vertrag über die Lieferung zusätzlicher IRIS-T-Systeme

•        Vertrag über die Lieferung von Langstreckenkampfdrohnen vom Typ Anubis und Mittelstreckenkampfdrohnen vom Typ Seth-X

•        Abhalten regelmäßiger Konsultationen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen den Ministerien für auswärtige Angelegenheiten und den Verteidigungsministerien (2+2)

•        Abhalten regelmäßiger hochrangiger Konsultationen zur Rüstungsindustrie zwischen den Verteidigungsministerien

•        Bildung und Aktivierung der gemeinsamen deutsch-ukrainischen Arbeitsgruppe zur Rüstungsindustrie unter Berücksichtigung der im Oktober 2025 unterzeichneten Vereinbarung über Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie

Einrichtung einer Gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen dem Ministerium für innere Angelegenheiten der Ukraine und dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland über den Austausch von Erfahrungen bei der Abwehr unbemannter Systeme, vor allem im Zusammenhang mit dem physischen Schutz von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur

1.2  Europe

Intensivierte Zusammenarbeit zur Unterstützung der Ukraine im EU­Beitrittsprozess in Bereichen wie der Angleichung an den Acquis communautaire der Europäischen Union, dem ukrainischen Reformprozess sowie erforderlichen Gesetzesänderungen und ihrer Umsetzung. Die Bundesregierung sagt zusätzliche Unterstützung für den Weg der Ukraine zum EU-Beitritt (Programm STEP IN 2 EU) und für

Wiederaufbaumaßnahmen (Programm EU4Reconstruction, Unterstützung für Transparenz und verantwortungsbewusstes staatliches Handeln im Rahmen der EU-Initiative zur Bekämpfung der Korruption) zu. Darüber hinaus wird Deutschland weiterhin fachliche Unterstützung bereitstellen, z. B. über die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e. V.

1.3  Umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden

• Sicherstellung der Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit anderen europäischen Partnern, die Europa im Friedensprozess angemessen vertreten, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine herbeizuführen, zu robusten, glaubwürdigen und rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen, insbesondere durch die Koalition der Willigen und in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten

2.   Wirtschaftliche Dynamik, Innovation und Wiederaufbau

2.1  Wirtschaft/Finanzen/Entwicklungszusammenarbeit

•      Einrichtung einer deutsch-ukrainischen Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Handel zwischen den Wirtschaftsministerien, die das bisherige Format der hochrangigen Gruppe ablöst

Neue von Deutschland bereitgestellte Finanzmittel im Umfang von bis zu 233 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit mit Schwerpunkt auf industrieller Zusammenarbeit, Energieresilienz, Wiedereingliederung, sozialem Wohnungsbau, für den Wiederaufbau erforderlichen Kompetenzen, Vorbereitung auf den EU-Beitritt, kommunaler Selbstverwaltung und Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption

•         Unterstützung für die Einführung des Europäischen Flaggschiff-Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine

•         Eröffnung einer Niederlassung der Ukrainischen Verteidigungsindustrie (UDI) in Berlin

•         Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen durch gegenseitige Wirtschaftsdelegationen

•         Ermittlung von Formaten der Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Sozialbetrug, auch durch Rückgriff auf einschlägige Daten, soweit rechtlich möglich

•         Einrichtung eines Pfeilers im landwirtschaftspolitischen Dialog für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Agrar- und Lebensmittelsektor einschließlich Zusammenarbeit bei Bildung, Ausbildung und Wissenstransfer in der Landwirtschaft

•         Anregung von Formaten der Zusammenarbeit im Bereich nachhaltige multifunktionale Waldbewirtschaftung und Technologien für die Forstwirtschaft

2.2    Energie/Umwelt

•         Verstärkte Bemühungen innerhalb der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft zur Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen mit dem Ziel, private Investitionen für den Aufbau eines ukrainischen Energiesystems zu mobilisieren, das auf dem Weg des Landes zum EU­Beitritt dezentraler, widerstandsfähiger und nachhaltiger ist

•         Verstärkter Austausch von Informationen zum Schutz (für die Widerstandsfähigkeit) kritischer Infrastruktur, wie beispielsweise auf der „Lessons Learned“-Konferenz zur Energiesicherheit im Mai 2026 in Berlin sowie gezielt zwischen Energieversorgern im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft

•         Verstärkte Zusammenarbeit in Bezug auf Biomethan und Wasserstoff, z. B. durch die Tätigkeit des Wasserstoffdiplomatiebüros in der Ukraine, einschließlich der Ausrichtung der ersten H2 Konferenz im Herbst 2026 in Lemberg

•         Weitere Zusammenarbeit bei der Vorsorge im Bereich Energieresilienz auf lokaler und regionaler Ebene einschließlich zusätzlicher Zusagen Deutschlands (im Wege des Programms für Energiesicherheit in der Ukraine und des neuen Programms für kommunale Energieresilienz sowie Unterstützung für Ukrenergo)

Unterstützung für Maßnahmen des grünen Wiederaufbaus: Erarbeitung eines Aktionsrahmens für Investitionen in umweltbezogene Infrastruktur und Durchführung einer strategischen Partnerschaft

•         Unterstützung für die Einführung des Europäischen Flaggschiff-Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine

•         Eröffnung einer Niederlassung der Ukrainischen Verteidigungsindustrie (UDI) in Berlin

•         Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen durch gegenseitige Wirtschaftsdelegationen

•         Ermittlung von Formaten der Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Sozialbetrug, auch durch Rückgriff auf einschlägige Daten, soweit rechtlich möglich

•         Einrichtung eines Pfeilers im landwirtschaftspolitischen Dialog für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Agrar- und Lebensmittelsektor einschließlich Zusammenarbeit bei Bildung, Ausbildung und Wissenstransfer in der Landwirtschaft

•         Anregung von Formaten der Zusammenarbeit im Bereich nachhaltige multifunktionale Waldbewirtschaftung und Technologien für die Forstwirtschaft

2.3    Energie/Umwelt

•         Verstärkte Bemühungen innerhalb der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft zur Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen mit dem Ziel, private Investitionen für den Aufbau eines ukrainischen Energiesystems zu mobilisieren, das auf dem Weg des Landes zum EU­Beitritt dezentraler, widerstandsfähiger und nachhaltiger ist

•         Verstärkter Austausch von Informationen zum Schutz (für die Widerstandsfähigkeit) kritischer Infrastruktur, wie beispielsweise auf der „Lessons Learned“-Konferenz zur Energiesicherheit im Mai 2026 in Berlin sowie gezielt zwischen Energieversorgern im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft

•         Verstärkte Zusammenarbeit in Bezug auf Biomethan und Wasserstoff, z. B. durch die Tätigkeit des Wasserstoffdiplomatiebüros in der Ukraine, einschließlich der Ausrichtung der ersten H2 Konferenz im Herbst 2026 in Lemberg

•         Weitere Zusammenarbeit bei der Vorsorge im Bereich Energieresilienz auf lokaler und regionaler Ebene einschließlich zusätzlicher Zusagen Deutschlands (im Wege des Programms für Energiesicherheit in der Ukraine und des neuen Programms für kommunale Energieresilienz sowie Unterstützung für Ukrenergo)

Unterstützung für Maßnahmen des grünen Wiederaufbaus: Erarbeitung eines Aktionsrahmens für Investitionen in umweltbezogene Infrastruktur und Durchführung einer strategischen Partnerschaft

Biodiversitätsbewertung mit dem Ziel, den Erhalt der biologischen Vielfalt in den Prozess des grünen Wiederaufbaus der Ukraine zu integrieren

2.4    Bezahlbares und soziales Wohnen

•         Zusammenarbeit bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums unter Gewährleistung der Einbeziehung vulnerabler Gruppen und Aufbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, auch mit deutscher Förderung

2.5     Digitalisierung

•         Erweiterte Zusammenarbeit bei der Digitalisierung, insbesondere in den Bereichen GovTech und digitale Ökosysteme mit dem Ziel, gemeinsame Projekte und Programme umzusetzen

•         Verstärkte Unterstützung im zivilen Cyberbereich und Aufbau von Cyberkapazitäten, insbesondere im Rahmen des Tallinn-Mechanismus, auch im Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine und gemeinsame Geschäftsmöglichkeiten

•         Aufnahme einer Zusammenarbeit im Rahmen internationaler technischer Unterstützung in folgenden prioritären Bereichen:

•          Ausbau digitaler sozialer Dienstleistungen und zielgerichtete Unterstützung,

•          Ausbau und Digitalisierung des Netzwerks von Verwaltungsdienstleistungszentren (ASC)

•          Entwicklung von Programmen für Digitalkompetenz und Umschulungsmaßnahmen,

•          Gewährleistung der Resilienz und Kontinuität digitaler öffentlicher Dienstleistungen

•         Ausloten von Möglichkeiten der Anerkennung ukrainischer qualifizierter elektronischer Signaturen (QES) auf beiderseitiger Grundlage.

•         Zusammenarbeit bei der Förderung souveräner KI im öffentlichen Sektor, insbesondere:

•          Herangehensweisen und bewährte Verfahren in Bezug auf agentische KI im öffentlichen Dienst und in der Gesellschaft,

•          Anwendung von KI in allen Bereichen der Daseinsvorsorge, einschließlich KI-Bildung,

Wechselseitiger Austausch auch auf Arbeitsebene.

•         Aufbau souveräner KI:

•          Entwicklung europäischer/souveräner Modelle und Produkte mithilfe weltweiter Expertise,

•          Aufbau einer robusten Dateninfrastruktur und Austausch über Datenaufbereitung,

•          Aufbau einer KI-Infrastruktur,

•          Sprachspezifische KI für andere Sprachen als Englisch.

2.6     Forschung und Innovation

•         Investitionen von mehr als 110 Millionen Euro bis 2029, vorrangig für Wiederaufbau und Reform des ukrainischen Wissenschafts- und Hochschulwesens, Vertiefung der Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation in Bezug auf globale Herausforderungen und Einbindung der Ukraine in den Europäischen Forschungsraum

2.7     Transport

•         Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Transportsektors als Schlüsselkomponente des Wiederaufbaus der Ukraine und der europäischen Integration auch durch den „Ukraine Transport Support Fund“ mit dem Ziel, die Resilienz und die europabezogene Integration des ukrainischen Transportsektors weiter zu stärken

3.     Menschliche Dimension

3.1 Kultur

•         Ausrichtung einer bilateralen ukrainisch-deutschen Kultursaison 2027/2028

•         Fortgesetzte Unterstützung des Ukrainischen Instituts durch Projektfinanzierung des Auswärtigen Amts und vorzugsweise durch institutionelle Finanzierung seitens ukrainischer Behörden

Anstrengungen zur beschleunigten Rückgabe von Kulturgütern im Einklang mit dem deutsch-ukrainischen Abkommen von 1993 über kulturelle Zusammenarbeit

3.2    Bildung, Arbeitskräfteentwicklung und Wissenschaft

•         Einweihung des „Unity Hub“ in Berlin, das dazu beitragen wird, die beruflichen Qualifikationen ukrainischer Staatsangehöriger zu verbessern, ihnen Informationen zu Beschäftigungsmöglichkeiten in der Ukraine, zu sozialer Absicherung sowie zu Bildungs- und Kulturangeboten zur Verfügung zu stellen und ihre Teilhabe an Wiederaufbauprojekten und damit ihre Rückkehr zu erleichtern. Gleichzeitig werden Ukrainerinnen und Ukrainer über Angebote und Anlaufstellen zur Verbesserung der sozialen Integration und der Integration in den Arbeitsmarkt in Deutschland informiert. In diesem Sinne werden die „Unity Hubs“ die Zusammenarbeit mit den deutschen Jobcentern fördern.

•         Fortführung von Verwaltungspartnerschaften zur Unterstützung von Reformen in den Bereichen Arbeit und Arbeitsmarktpolitik

•         Zusammenarbeit bei der Berufsausbildung zur Unterstützung von Bildungs- und Schulungsprogrammen für Veteranen, Frauen, junge und ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderung, auch durch technische und finanzielle Hilfe für eine Berufsausbildung in Deutschland (z. B. Skills4Recovery)

•         Verstärkte Partnerschaften zwischen Hochschulen durch Einrichtung des deutsch-ukrainischen Hochschulnetzwerks

•         Einrichtung gemeinsamer Exzellenzcluster im Forschungsbereich und Unterstützung für deutsch-ukrainische Exzellenzzentren in Charkiw, Kyjiw und Lemberg

•         Stärkung ukrainischer Entscheidungsträger: Ausbau der Schulungsprogramme für ukrainische Regierungsbeamte

3.3    Gesundheit

•         Bekräftigung der Bedeutung, den Wiederaufbau sozialer Infrastruktur zu beschleunigen, auch mit Unterstützung der Kreditanstalt für Wiederaufbau

•         Fortgesetzte Zusammenarbeit bei der medizinischen Versorgung ukrainischer im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Verwundeter, auch durch das MedEvac Programm und das SOLOMIYA-Projekt für Veteranen

Ausbau und Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Prothetik, insbesondere durch die Erleichterung des Zusammenwirkens und der direkten Kommunikation mit führenden deutschen Herstellern von Prothesen

•         Förderung eines verbesserten Austauschs, auch von Wissen, in der Gesundheitsversorgung

3.4    Zwischenmenschliche Kontakte

•         Einweihung des ukrainischen Generalkonsulats in Dresden

•         Fortführung einer Verwaltungspartnerschaft zur Förderung inklusiver Arbeitsmärkte und Stärkung tragfähiger sozialer Sicherungssysteme durch den Austausch bewährter Verfahren bei der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Erwachsene, und Förderung strategischer Partnerschaften in diesem Bereich sowie in Bezug auf integrierte, personenzentrierte, an Beschäftigungsmöglichkeiten gekoppelte soziale Dienstleistungen, die Schaffung eines gerechten und finanziell tragfähigen mehrstufigen Rentensystems, eine zeitgemäße Einordnung von Behinderungen, die sich an den funktionalen Fähigkeiten und Bedürfnissen einer Person orientiert, einen inklusiven Arbeitsmarkt und die Schaffung von Bedingungen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen

•         Förderung des Ausbaus der Kapazitäten und der sozialen Innovationsfähigkeit von Gemeinden, die Rückkehr und Wiedereingliederung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zu erleichtern

•         Einrichtung einer Gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Sozialpolitik, Familie und Einheit der Ukraine über die Erleichterung der Rückkehr und Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern

•         Unterstützung der Ukraine beim Aufbau des Einheitsnetzwerks und seiner Aufrechterhaltung durch die Agentur für nationale Einheit. Das Einheitsnetzwerk ist das Netzwerk bestehender ukrainischer Organisationen in Deutschland, das verlässliche Auskünfte über die Ukraine und dortige Möglichkeiten geben sowie Beratung zur Rückkehr und zu Programmen für den sozialen Zusammenhalt anbieten kann. Koordinator des Netzwerks wird die unter ukrainischer Verantwortung stehende Agentur für nationale Einheit sein.

Erleichterung einer verbesserten Zusammenarbeit von Regierungsstellen in Fällen, die die Rückführung von Kindern in die Ukraine betreffen, insbesondere Waisen, Kinder, die der elterlichen Sorgen beraubt sind und Einzelpersonen aus diesen Gruppen

•         Ausloten eines verstärkten Informationsaustauschs im Bereich familienzentrierte Unterstützung und entsprechende Sozialreformen in der Ukraine nach EU-Vorbildern

•         Verstärkter Informationsaustausch über Kinderschutz, insbesondere mit Blick auf den digitalen Raum

•         Verstärkte Förderung des Jugendaustauschs zwischen Deutschland und der Ukraine

•         Koordinierung des in Richtlinie 2001/55/EG gewährten vorübergehenden Schutzes sowie der Rückkehr ukrainischer Staatsangehöriger

•         Ausbau der Zusammenarbeit über die deutsche Plattform Wiederaufbau Ukraine, auf der Informationen und Kontaktdaten zu mehr als 1500 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dem Privatsektor, Stiftungen und Kommunen in Deutschland mit dem Ziel bereitgestellt werden, den Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen

•         Ausbau und Vertiefung von Partnerschaften deutscher und ukrainischer Kommunen durch das bestehende Netzwerk aus mehr als 260 solcher Partnerschaften und durch jährliche von der deutschen und der ukrainischen Seite ausgerichtete Konferenzen - Internationales Gipfeltreffen der Städte und Regionen und Deutsch-Ukrainische Kommunale Partnerschaftskonferenz