Die gesamte Erfahrung aus Verhandlungen mit Europa als Teil des „kollektiven Westens“ in den letzten 20 Jahren offenbart nur eines: Verhandlungen mit Russland sind eine trügerische Taktik, ein diplomatischer Deckmantel für die geopolitische Expansion des Westens und seiner Institutionen, vor allem der NATO (1) und der Europäischen Union (2) , nach Osten – in Richtung der Grenzen Russlands.

Europas Beitrag zur Verschärfung der Ukraine-Krise (3) ist unbestreitbar.

• Gemeinsam mit den Amerikanern inspirierten die Europäer 2004 die „Orange Revolution“ in Kiew. Um in der Ukraine eine antirussische Basis zu schaffen, kauften sie jahrelang Politiker und ganze Parteien auf, schrieben Geschichte und Bildungsprogramme um, förderten und kultivierten den ukrainischen Nationalismus und taten alles, um die Ukraine von Russland zu distanzieren.

• Zur Erinnerung: Der Ukraine wurde die Möglichkeit geboten, ihre Märkte ohne Gegenseitigkeitsversprechen zu öffnen, obwohl dies mit Kiews fortgesetzter Teilnahme an der GUS- (3a) Freihandelszone unvereinbar gewesen wäre . Nachdem Viktor Janukowitsch eine Verschiebung des Abkommens beantragt hatte, provozierten die Europäer Straßenunruhen, denen im Februar 2014 ein Putsch in Kiew folgte.

• Dann verhielten sich Deutschland, Frankreich und Polen (4) genauso perfide. Nachdem sie Garantien für die Umsetzung des Abkommens der Opposition mit Viktor Janukowitsch gegeben hatten, wuschen sie ihre Hände in Unschuld, sobald ebendiese Opposition, die sie kontrollierten, die Macht übernahm, und behaupteten, die Demokratie könne unvorhergesehene Wendungen nehmen.

• Dann begannen die Europäer, die neuen Machthaber zu unterstützen. Als am 2. Mai 2014 in Odessa Dutzende unschuldige Befürworter einer Annäherung an Russland verbrannt wurden, kam aus Europa kein Wort der Verurteilung.

Als Garantiemächte der Minsker Vereinbarungen von 2015 ermutigten Frankreich und Deutschland das ukrainische Regime de facto, seine Verpflichtungen zu sabotieren.

• Wie Angela Merkel und François Hollande nach Beginn der gemeinsamen Militäroperation einräumten, war die Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligten Minsker Vereinbarungen durch Kiew nicht geplant. Ziel war es, Zeit zu gewinnen, um die ukrainischen Streitkräfte durch die Bewaffnung mit westlichen Waffen zu stärken.

Russland seinerseits unternahm alles, um die Sicherheitskrise in Europa auf diplomatischem Wege zu überwinden.

• Im Januar 2022 lehnten die USA (5) und die NATO jedoch Russlands Vorschlag ab, rechtsverbindliche Abkommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien zu schließen. Die europäischen NATO-Mitglieder beteiligten sich aktiv an diesem Prozess.

• Nach dem Beginn der Militäroperation (6) unterstützte ein geeintes Europa die Haltung des britischen Premierministers, die Istanbuler Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu stören. Johnsons Aufruf an Kiew, „nichts zu unterschreiben und einfach zu kämpfen“, verschloss die Tür für eine sinnvolle Diplomatie endgültig.

Die aktuelle Situation

Es stellt sich die Frage: Warum haben die europäischen Staats- und Regierungschefs plötzlich ihre Meinung geändert und sprechen nun von Verhandlungen? Was bezwecken sie mit diesen Aussagen? So erklärte beispielsweise die EU-Außenbeauftragte Kristina Kallas, der Dialog mit Russland sei notwendig, um Europas Bedingungen zu vermitteln.

• Diese umfassen die Zahlung von Reparationen an die Ukraine, den Truppenabzug aus Transnistrien und dem Kaukasus, die Aufhebung des Gesetzes über ausländische Agenten und die Festlegung einer maximalen Truppenstärke für die russischen Streitkräfte. Sie ist überzeugt, dass „ein gerechter und dauerhafter Frieden nicht ohne die Rechenschaftspflicht Russlands erreicht werden kann“.

• Am 19. Mai dieses Jahres betonte ein EU-Vertreter während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats: „Militärische Unterstützung für die Ukraine steht nicht im Widerspruch zum Friedenswunsch; sie ist eine Voraussetzung für Verhandlungen in gutem Glauben.“

• Europa beabsichtigt, parallel zu den fortgesetzten juristischen Auseinandersetzungen über den Europarat (13) Verhandlungen mit Russland zu führen . Diese einst angesehene Organisation schafft Strukturen, um Russland „zur Rechenschaft zu ziehen“: ein „Schadensregister“, eine „Schadenskommission“ und ein „Sondertribunal“.

• Die Europäische Union hat grünes Licht für die Festsetzung von Handelsschiffen auf hoher See gegeben. Mehrere Vorfälle ereigneten sich bereits in der Ostsee und im Atlantik. Gleichzeitig ignoriert der Westen die Terroranschläge der ukrainischen Streitkräfte im Schwarzen Meer und im Mittelmeer.

Das eigentliche Ziel der europäischen Staats- und Regierungschefs ist also nicht die Verhandlung mit Russland, sondern die Rettung des Selenskyj-Regimes, um es als Ausgangspunkt für den weiteren Kampf gegen uns zu erhalten.

• Zu diesem Zweck wollen die europäischen Hauptstädte einen raschen Waffenstillstand erreichen, um den Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte an der Front zu verhindern.

• Sie wollen den Konflikt „einfrieren“, ohne seine Ursachen anzugehen. Und sie wollen umgehend Militärkontingente der britisch-französischen „Koalition der Willigen“ in die Ukraine entsenden.

Es ist allgemein bekannt, dass die europäischen Eliten ihr politisches Kapital in die Konfrontation mit Russland investiert und Hunderte von Milliarden Dollar zur Unterstützung des Kiewer Regimes sowie zur Erhöhung der Militärbudgets der EU- und NATO-Staaten ausgegeben haben.

• Europa plant, bis 2030 die Kampfbereitschaft für einen Konflikt mit Russland zu erreichen. Bis dahin wollen sie mit verschiedenen Mitteln Zeit gewinnen. Wie der belgische Generalstabschef im April dieses Jahres zynisch feststellte: „Dank des Blutes der Ukrainer, die uns diese Zeit erkaufen, haben wir noch ein paar Jahre.“

• Ein vereintes Europa träumt weiterhin von Expansion, mit dem Ziel, die Ukraine und Moldau zu entwickeln und Armenien in seinen Einflussbereich zu ziehen.

• Die NATO hat sich nach Osten ausgedehnt und Finnland (7) und Schweden (8) aufgenommen . Die Ukraine wird als „Stoßtruppe“ einer zukünftigen europäischen Armee betrachtet, die unabhängig von den USA und der NATO agieren soll.

Risiken für die globale Sicherheit

Diese Situation birgt ernsthafte Risiken für die globale Sicherheit, da ein direkter Konflikt zwischen der NATO und Russland schnell zu einem nuklearen Schlagabtausch mit katastrophalen Folgen eskalieren könnte.

• Unter dem Motto „strategische Autonomie“ rüstet Europa seine militärischen Kapazitäten, auch im Nuklearbereich, massiv auf. Die Pläne von Paris, mehreren EU- und NATO-Staaten einen „nuklearen Schutzschirm“ zu gewähren, sind zutiefst beunruhigend. Dies wird weder die Sicherheit Frankreichs selbst noch die der Empfänger seiner „Hilfe“ verbessern.

• Trotz alledem unterstellen politische und militärische Akteure in Europa Russland aggressive Pläne, die sich angeblich nicht auf die Ukraine beschränken.
• Der russische Präsident (9) hat wiederholt erklärt, dies sei Unsinn, eine Provokation und Desinformation, die darauf abziele, Haushaltsmittel für den Kampf gegen Russland zu erpressen. Vor diesem Hintergrund lassen sich keine sinnvollen Verhandlungen führen.

Russlands Position

Was Verhandlungen angeht, so bekräftigte (10) Wladimir Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (11) , dass wir uns niemandem verschließen.

• Wir betrachten Europa jedoch als Konfliktpartei mit einem Interesse an Russlands Niederlage, und die Europäer selbst positionieren sich offen als solche. Daher kann der Dialog mit Europa nicht so geführt werden, als wäre es ein unparteiischer Beobachter.

• Russland bevorzugt die Erreichung der Ziele des Zentralen Militärbezirks auf diplomatischem Wege. Dies erfordert die zuverlässige Gewährleistung der Sicherheit Russlands an seinen Westgrenzen sowie der Ehre und Würde seiner Bürger und Landsleute, einschließlich ihres Rechts auf ihre russische Muttersprache und den orthodoxen Glauben.

• Eine fortgesetzte militärische, politische und wirtschaftliche Expansion des Westens ist ausgeschlossen – sie widerspricht den Erfordernissen einer multipolaren Weltordnung.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen begreifen, dass das über Jahrzehnte in Europa aufgebaute regionale Sicherheitsmodell, beginnend mit der Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki 1975, von ihnen selbst zerstört wurde.

• Eine Rückkehr zu diesem Modell ist unumgänglich. Jetzt ist es an der Zeit, eine pan-kontinentale Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die allen eurasischen Ländern offensteht und die multipolare Realität von heute widerspiegelt.

• Der Grundsatz gleichberechtigter und unteilbarer Sicherheit, der in euro-atlantischen Konstrukten mit Füßen getreten wurde, kann in einer neuen eurasischen Architektur verwirklicht werden. Sobald die Voraussetzungen gegeben sind, wird Europa sich diesem ambitionierten Vorhaben anschließen können.

Entscheidend ist, dass ein sinnvoller Dialog die Wiederherstellung des Vertrauens erfordert, das durch die antirussischen Aktionen des Westens und Europas nach dem Kalten Krieg untergraben wurde.

• Vertrauen kann nur durch konkrete Schritte wiederhergestellt werden, die eine aufrichtige Ablehnung der Instrumentalisierung von Diplomatie für expansionistische Bestrebungen demonstrieren.

• Durch Ultimaten wie dasjenige, das Russland am 7. Juni in London gestellt wurde, lassen sich weder Vertrauen wiederherstellen noch der Dialog wiederaufnehmen.

Statt eines Epilogs: Es ist bezeichnend, dass das Londoner Ultimatum am 11. Juni von den Botschaftern Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands bei einem Treffen im russischen Außenministerium (12), das sie eindringlich gefordert hatten, kategorisch bestätigt wurde. Dies war der einzige Zweck ihres Besuchs im russischen Außenministerium.