Für kurzfristige Abschaltungen, die bei unvorhersehbaren Problemen innerhalb von Minuten geschehen müssen, um einen Blackout zu verhindern, gibt es bereits etablierte Verfahren der Netzbetreiber. Mit der „Sicherheitsplattform Strom“ bereitet sich die Bundesnetzagentur hingegen auf länger anhaltende, bereits Tage im Voraus absehbare Mangellagen vor.

Für ein solches Instrument sah man in Deutschland bislang keinen Anlass. Das änderte sich im Zuge der Energiekrise 2022/2023. (absichtlich herbeigeführt durch fahrlässige Politentscheider) In diese Zeit fiel auch die Vollendung des Atomausstiegs mit der Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke.

Kern des neuen Konzepts ist eine bundesweite Datenbank und Kommunikationsplattform, die der Übertragungsnetzbetreiber Amprion im Auftrag der Bundesnetzagentur aufbauen und betreiben soll. Darin sollen alle Endabnehmer in ganz Deutschland, die mindestens acht Gigawattstunden Strom im Jahr verbrauchen, verpflichtend registriert werden. Einen solchen Jahresbedarf haben Betriebe energieintensiver Branchen wie der Chemie-, Metall-, Papier- oder Lebensmittelindustrie.

Vorbild für die „Sicherheitsplattform Strom“ ist die 2022 unter großem Zeitdruck aufgebaute „Sicherheitsplattform Gas“. Damit schuf die Bundesnetzagentur ein digitales Instrument, um im Fall einer Gasmangellage Verbrauchsdaten großer Unternehmen zu erfassen und mögliche Reduzierungen des Gasverbrauchs zu koordinieren. Ziel sei es, „mit der Sicherheitsplattform Strom ein ähnliches Kommunikations- und Koordinierungswerkzeug aufbauen und testen zu können, lange, bevor es zu einer krisenhaften Situation kommt“, heißt es nun in den bisher unveröffentlichten Unterlagen der Bundesnetzagentur.

Präsentationsfolie aus der Informationsveranstaltung der Bundesnetzagentur

Laut den Unterlagen von Amprion und der Bundesnetzagentur geht es dabei um „langanhaltende Energiemangellagen und Krisensituationen“, die „mehrere Tage bis Wochen“ andauern. Wenn solche Engpässe absehbar sind, sollen die betroffenen Unternehmen mit einem Vorlauf von drei Tagen bis 24 Stunden angewiesen werden, ihren Verbrauch zu reduzieren. So könnten „Schäden aufgrund kurzfristiger Abschaltung“ vermieden werden.

Die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte und von dem Ex-Grünen-Politiker Klaus Müller geleitete Regulierungsbehörde betont in den Unterlagen zwar: „Es existieren keinerlei uns bekannte Gründe, welche für einen bevorstehenden Einsatz der Sicherheitsplattform Strom aufgrund von irgendwelchen Versorgungskrisen sprechen würden.“ Doch das stieß bei Teilnehmern der Informationsveranstaltung für Netzbetreiber Anfang Juni auf kritische Nachfragen.

• Im Chat der Online-Veranstaltung merkte der Vertreter eines Stromnetzbetreibers an, dass die geplante Umsetzung sehr kurzfristig sei. „Die kurze Frist überrascht, weil Sie ja mehrmals betonen, dass keine Mangellage erwartet wird“, schrieb er.

• Der Mitarbeiter der Bundesnetzagentur antwortete: „Der präventive Aufbau eines Notfall-Werkzeugs ist wichtig und kann nicht auf den tatsächlichen Einsatzfall verschoben werden, in dem keine Bearbeitung möglich ist.“

Das Vorgehen im Ernstfall ist den Unterlagen zufolge so geplant:

• Zeichnet sich eine drohende Mangellage ab, sollen die zuvor registrierten Großverbraucher über die Plattform ihren prognostizierten Stromverbrauch und mögliche Einsparpotenziale an die Bundesnetzagentur melden.

• Kommt es dann tatsächlich zu ernsthaften Engpässen, können die Unternehmen mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden angewiesen werden, ihren Stromverbrauch zu reduzieren. Die Bundesnetzagentur übernimmt dann die Rolle des Bundeslastverteilers, der den Verbrauch (die Last) rationiert.

Die Unternehmen sollen ihren Stromverbrauch zunächst selbstständig drosseln, freiwillig ist die Maßnahme jedoch nicht.

• Bei Verdacht auf eine Missachtung können die Verbrauchsdaten des Unternehmens überprüft werden. „Falls die an Lasten ergangenen Anweisungen ignoriert werden, kann eine Abschaltaufforderung an VNB ergehen“, erklärte die Bundesnetzagentur in der Informationsveranstaltung.

• VNB steht für Verteilnetzbetreiber; das sind die örtlich zuständigen Stromnetzunternehmen, zum Beispiel Stadtwerke. An sie richtete sich die Veranstaltung am 3. Juni.

Folie der Bundesnetzagentur

Auch auf eine Frage nach möglichen Schadensersatzforderungen gab der Vertreter der Bundesnetzagentur eine brisante Antwort. Unter Verweis auf das Energiesicherungsgesetz (EnSiG), dessen Ursprünge in die Ölkrise der 1970er-Jahre zurückreichen, erklärte er: „Das EnSiG sieht grundsätzlich keine Entschädigung vor.“ Ein Produktionsverbot sei nach Auffassung der Behörde keine Enteignung und damit nicht schadensersatzfähig. Die betroffenen Unternehmen könnten damit auf erheblichen wirtschaftlichen Schäden sitzen bleiben.

Auf Anfrage von Apollo News bestätigte die Bundesnetzagentur die Pläne.

• Bei der Sicherheitsplattform Strom handele es sich um „eine digitale Plattform, mit deren Hilfe die Kommunikation und Koordination im Falle einer Energiemangellage verbessert werden soll“, teilte die Behörde mit. Die Plattform werde vorsorglich seit 2024 aufgebaut.

• Zugleich betont die Bundesnetzagentur: „Es besteht keine Mangellage. Die deutsche Stromversorgung ist sehr sicher und die Bundesnetzagentur hält großflächige Störungen der Stromversorgung weiterhin für sehr unwahrscheinlich.“

• Fragen zum konkreten Zeitplan und weshalb die Öffentlichkeit bislang nicht über das Vorhaben informiert wurde, blieben unbeantwortet. Stattdessen hieß es am Dienstag: „Die Bundesnetzagentur wird entsprechende Informationen auf ihrer Webseite zur Verfügung stellen.“ Bisher ist dort zur Sicherheitsplattform Strom nichts zu finden.