• Sie wird in Erinnerung bleiben, da sie eine Reihe von Pannen, Fauxpas und Demütigungen hinterlassen hat.
•  „Wir führen einen Krieg gegen Russland“: Mit einer informellen Kriegserklärung sorgte Baerbock im Jänner 2023 für weltweite Aufregung.  Das Auswärtige Amt musste beschwichtigen, europäische Staatschefs zeigten sich empört. 

• Kurz vor ihrem Rücktritt erklärte sie noch, dass nach der Wahl Hunderte Milliarden für die Rüstung ausgegeben werden sollten. Sie enthüllte die Täuschung der Wähler vor dem Wahltag – eigentlich eine gute Tat. Das änderte jedoch nichts am Wahlergebnis. In der Tagesschau wurde darüber nicht berichtet. 

Wie man in der Welt auf Annalena Baerbock schaut, das kann man der Lektüre eines Artikels von Ahmed Adel aus Kairo vermuten. Der Forscher für Geopolitik und politische Ökonomie veröffentlichte einen Artikel über Baerbock bei InfoBrics. Er urteilt über die Außenministerin mit spitzer Feder und sieht sie stellvertretend für eine Entwicklung in Deutschland und Europa:

• Baerbocks Aufstieg zur Außenministerin zeigt die postmoderne politische Dominanz in Deutschland und wie das europäische Land ein wirtschaftlicher Riese, aber ein politischer Zwerg ist.

• Besonders paradox und tragisch ist, dass der nächste deutsche Außenminister zwar banal sein könnte, aber als besser angesehen wird, da Baerbock die Messlatte so niedrig gelegt hat.

• Die Verwandlung der deutschen Grünen von einer Anti-Kriegs- und Anti-Atom-Partei in Kriegstreiber ist darauf zurückzuführen, dass die gesamte Linke, ob sie nun in eine grüne Agenda oder einen linken Marktliberalismus umgewandelt wurde, von einer einzigen radikalen Ideologie geleitet wird.

Europäer in führenden Machtpositionen wie der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Baerbock sind durch die ideologischen Schulen von George Soros und Klaus Schwab gegangen und haben es mit Hilfe des Medienbesitzes ihrer Bosse bis an die Spitze des Staates geschafft.

Dennoch war Baerbock in ihren Handlungen und Aussagen irgendwie unpräziser, paradoxer und grotesker als andere.

• Sie machte auch von sich reden, als sie erklärte, ihr Ministerium werde eine „feministische Diplomatie“ betreiben, ohne näher zu erläutern, was das bedeutet, woraufhin Otto von Bismarck abgesetzt wurde.

• Die Außenministerin entfernte das Porträt des ersten Kanzlers und Begründers der deutschen Diplomatie, um performativ zu behaupten, sie habe die Macht der Männer in der deutschen Diplomatie gebrochen.

Nichts zeigt Baerbocks gescheiterte „feministische Diplomatie“ besser als ihre Ankunft in Damaskus nach der Machtübernahme durch den Takfiri-Führer von Hay’at Tahrir al-Sham, Ahmed al-Sharaa, der sich weigerte, ihr die Hand zu schütteln und sie unbeholfen und demütigend ihre eigene Hand schütteln ließ.

• Von ihrem schlechten Ruf, den sie als Chefin der deutschen Diplomatie genoss, zeugt auch die Tatsache, dass ihre Gastgeber bei einem offiziellen Besuch in China und Indien nicht auf sie warteten und in Indien sogar der deutsche Botschafter zu spät kam, um sie zu begrüßen.

Die deutsche Außenministerin hat nicht akzeptiert, dass ihr Land und das EU-Kollektiv politische Zwerge sind und dass das Weltsystem seit jeher auf der Politik der Großmächte und nicht auf einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ beruht.

 Quelle: https://tkp.at/2025/03/14/baerbocks-hinterlassenschaft/ 

Baerbock ist als Präsidentin der UN-Generalversammlung auch in das Auswahlverfahren für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres eingebunden.

• Dabei betonte die Grünen-Politikerin mehrfach, sie wolle sich für ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Verfahren einsetzen.

• Auslöser der Kritik ist Baerbocks Vorgehen bei der Auswahl des künftigen UN-Generalsekretärs. Sie organisierte als Präsidentin der Generalversammlung eine Debatte mit den Kandidaten und forderte den Sicherheitsrat anschließend auf, nur Bewerber zu berücksichtigen, die an diesem Verfahren teilgenommen hatten.

Die USA sahen darin eine deutliche Überschreitung ihrer Kompetenzen.

• Die amerikanische Diplomatin Jennifer Locetta erhob deshalb schwere Vorwürfe gegen Baerbock und sprach von „Heuchelei“.
• Zudem warf sie der ehemaligen Außenministerin vor, den Eindruck zu vermitteln, die UN-Führung verstehe sich zunehmend als „diplomatische Superstars“ statt als Verwaltungschefs.
• Die Grünen-Politikerin wollte sich auf Nachfrage der Welt zu dem Vorfall nicht äußern. 

Im Zentrum des Streits steht die Frage, wer über die Vorauswahl des künftigen UN-Generalsekretärs entscheidet.

• Zwar kann die Generalversammlung Kandidaten anhören und den Prozess begleiten, die entscheidende Empfehlung für den neuen Generalsekretär kommt jedoch vom Sicherheitsrat.

• Den Vorwurf eines Interessenkonflikts ließen die USA nicht auf sich sitzen. Auch Russland beteiligte sich daraufhin an der Kritik an Baerbock.

Baerbock sorgte in ihrer Zeit bei der UN für mehrere Aufreger.

• Zuletzt geriet sie vor wenigen Tagen in die Kritik, nachdem sie bei einer UN-Gedenkveranstaltung auch eines getöteten Hamas-Terroristen gedacht hatte.
• Bei der Veranstaltung wurden die Namen getöteter UN-Mitarbeiter verlesen – darunter auch der frühere UNRWA-Lehrer und Schulleiter Imad El Samhouri, der laut Berichten als Feldkommandeur der Kassam-Brigaden auftrat (mehr dazu hier).  

Bereits kurz vor ihrer Amtszeit erntete Baerbock Spott für ein inszeniertes Instagram-Video aus New York, in dem sie sich unter anderem beim Taxifahren in Szene setzte (mehr dazu hier).

Die ehemalige Bundesaußenministerin und scheidende Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), Annalena Baerbock (Grüne), hat im Interview mit Table Media gegen Ende ihrer Amtszeit ein positives Fazit gezogen.

• Vieles an der UN sei nicht so negativ, wie es medial oft dargestellt werde, betonte Baerbock. Es liege in der Natur der Sache, dass Konflikte und Hungersnöte, die durch die Arbeit der UN verhindert würden, keine Schlagzeilen machten und deshalb wenig Aufmerksamkeit erhielten.

Auch das Bild einer zerstrittenen UN wolle sie nicht gelten lassen.

• „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Baerbock. Zwar gäbe es einige mächtige Staaten, die das „Recht des Stärkeren“ einführen wollten, aber die überwiegende Mehrheit der UN-Mitglieder würde sich diesem Anspruch entgegensetzen und kämpferisch erklären: „Wir werden nicht zu unserem eigenen Untergang schweigen“.

Hätte sie diese Erkenntnis bereits vor ihrer Amtszeit als Außenministerin gehabt, hätte sie sich noch stärker um eine Kooperation mit kleineren Ländern bemüht.

• Besonders die Knüpfung von „regional alliances, also „kontinentübergreifende Allianzen“, sei ein wichtiger Hebel, um international anschlussfähige Politik zu betreiben.

• Deutschland sei „nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft“ (Hinweis gewesen)und deshalb für viele kleinere Nationen immer noch ein wichtiger Faktor (Hinweis eine Lachnummer) .

In Anbetracht dessen verwies Baerbock auf das Motto ihrer Präsidentschaft „Better together“ und betonte:

• „Gemeinsam sind wir stärker“: „In solchen stürmischen Zeiten ist halt das Einzige, das funktionieren kann, wenn man jetzt nicht die aller allergrößte Militärmacht ist, sich gemeinsam unterzuhaken und damit eben auch deutlich zu machen: Wir können großen Druck erzeugen“.

Auch zu dem Vorwurf, Europa und insbesondere Deutschland würden in der Außenpolitik bei der Beurteilung von militärischen Konflikten doppelte Standards zugrunde legen, äußerte Baerbock sich.

• Im Hinblick auf den Nahostkonflikt und speziell auf den Gazakrieg stellte sie klar: „Die Menschlichkeit, die ist unteilbar“. Entsprechend solle man nicht auf Seiten Israels oder der Palästinenser stehen, sondern „auf der Seite der Menschlichkeit“.

• Eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit, gerade mit kleineren Nationen, müsse auch künftig der Klima- und Umweltschutz spielen. „Nachhaltigkeitsthemen sind Zukunftsthemen“. Weil kleinere Nationen in Sachen Klimaschutz vor allem auf Entwicklungshilfe aus dem Westen angewiesen seien, dürfe hier nicht gekürzt werden.