Mit dem Finanzplan 2026 - 2030 auf dem Weg in die Staatspleite – Unaufhaltsamer, exponentieller Schuldenanstieg bis 2030 bei 82 Mrd. und 2040 bei 444 Mrd.

Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht einer Regierung, die falsch mit dem Geld umging, den Boden unter den Füßen weggezogen. Wiederholt sich der Vorgang? Wahrscheinlich nicht mehr seit der Merkel-CDU

Die Regierung Merz ist für die höchste Staatsverschuldung in der deutschen Nachkriegsgeschichte verantwortlich, womit sie ein „Wachstum“ der lange schon danieder liegenden Ökonomie von 0,3 Prozent auslöst. Wenn es gut läuft.

• Wenn es schlecht läuft, schlägt  Donald Trumps  Zollpolitik noch einmal stärker durch auf Deutschlands Unternehmen. Oder die Ukraine braucht noch mehr Hilfe, was eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich ist.

• Oder die Energie wird noch einmal teurer (aktuell der Fall )– wer will das wissen. Kostenmäßig steckt Deutschland ohnehin in der Klimafalle. 

Volkswirtschaft, das ist die Wissenschaft der einfachen Wahrheiten. Und eine davon spricht Daniel Stelter aus, Unternehmer und gefragter Publizist. Sie lautet: „Man kann sich Wachstum nicht mit Schulden erkaufen.“ Man kann es auch präzisieren:

• Schulden machen ist nur dann sinnvoll, wenn man vorher den Staat aufgeräumt hat. Hat man den Staat nicht aufgeräumt, wie die aktuelle Regierung Merz, läuft das ganze viele Geld in Strukturen, die man verspricht, erst noch abzuschaffen.

• Dafür gibt es ein Wort: Verschwendung. Und das ist das, was auch Wirtschaftsexperten unverhohlen formulieren. Keine Reformen in Tateinheit mit Rekordschulden ist ein vergleichsweise sicherer Weg in die Staatspleite.

Oder, in den Worten der liberalen Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die die einzige Liberale am Kabinettstisch berät, Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche: 

• "In fünf Jahren ist Deutschland pleite" „Ab 2030 geben wir den Löwenanteil der Staatseinahmen für Verteidigung und Zinszahlungen aus und für Gesundheit und Forschung bleibt nicht mehr viel übrig. 
• Auch Abgeordnetenwatch (1) und Alice Weidel (2) warnen vor einem Staatsbankrott.

Vermutlich in Kenntnis des Finanzplans 2026-2030 der Merzregierung der nachfolgend vorgestellt wird und dessen Datenlage im Jahr 2030 wie folgt ausschaut - wesentliche Haushaltsanteile 2026 und 2030 im Vergleich:  :  

Haushaltsanteil Bundesschuld:  2026 =   6,4 %   2030 = 12,9 %     Zunahme = 144 %  

Haushaltsanteil Verteidigung:    2026 = 15,8 %   2030 = 28,9 %     Zunahme = 122 % 

Haushaltsanteil Gesundheit:      2026 =   4,2 %   2030 =  2,3  %      Rückgang  =  -33 %

Haushaltsanteil Forschung:       2026 =   4 ,2 %   2030 = 28,9 %      Rückgang =  -1,0 %

 

In den 5 Jahren von 2026 bis 2030 sollen nach dem Finanzplan der Merzregierung für Verteidigung 693 Mrd € ausgegeben werden und für Bundesschulden 286 Mrd, in Summe 979 Mrd €.  Für die Gesundheit sind nur 81 Mrd vorgesehen, das sind 8 % davon und für die Forschung 109 Mrd, das sind anteilig 12 %. Wissenschaft wird kleingeschrieben im Land der Klimareligion - wieder ein Niedergangsbeschleuniger. 

 

Zum Sachverhalt:

Der Bundeshaushaltsplan für 2027 liegt als PDF vor - auf S. 45 befindet sich der Finanzplan 2026-2030 mit Angabe der Einzelpläne, der in Teilpositionen (auch grafisch) ausgewertet wird - Zahlen in Mio. €  Nachfolgend die Ergebnisse meiner Auswertung:

 

1.) Übersicht Finanzplan 2026 bis 2030 / Anlage 8 S.45                                
https://table.media/assets/berlin/haushalt_2027.pdf 

 

2.) Auswertung Finanzplan 2027 bis 2030 - 7 Einzelpostionen mit Grafik

Der Finanzplan wird im folgenden aufgeschlüsselt nach aussagekräftigen, relevanten Positionen. Alle anderen Daten siehe oben in der Übersicht.

2.1 Tabelle A: Zusammenstellung aller Daten 2026-2030 mit anschließender Differenzbildung 2030 - 2026, sowie Aufsummierung der Ausgaben.

Die größten Posten in den 5 Jahren sind Verteidigung mit 693 Mrd und die Bundesschulden mit 286 Mrd, in Summe 979 Mrd €. Für die Gesundheit sind nur 81 Mrd vorgesehen, das sind 8 % davon und für die Forschung 109 Mrd, das sind anteilig 12 %.

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A	Auszug Bundeshaushalt 2027 und Finanzplan 2026 bis 2030
Nr	Einzelplan				Jahr Mio €					Differenz 2030-2026		Summe 2030-2026		Anteil
	Bundesministerium				2026	2027	2028	2029	2030	Mio €	Anstieg	Mio €	Mrd €	Insges:
1	01	Bundespräsident			67,4	70,4	70,4	70,7	72,9	5,46	8,1%	351,73	0,35	0,01%
2	02	Bundestag			1.276	1.275	1.312	1.357	1.359	82,91	6,5%	6.579,83	6,6	0,23%
3	03	Bundesrat			40,97	41,04	52,54	53,54	52,54	11,57	28,2%	240,63	0,2	0,01%
4	14	Verteidigung			82.687	109.750	153.921	162.936	183.658	100.970,2	122,1%	692.951	693	24%
5	15	Gesundheit			21.774	14.337	15.310	14.920	14.664	-7.110,1		81.003,93	81	3%
6	30	Forschung			21.818	21.966	21.841	21.797	21.648	-170,56		109.070	109	4%
7	32	Bundesschuld			33.649	43.611	56.833	69.418	82.189	48.539,25	144,3%	285.700	286	10%
	Gesamter Haushaltsplan				524.540	555.437	588.172	597.843	635.364	110.823,38	21,1%	2.901.355	2901	100%

 

In der Tabelle sind auch die prozentuellen Anstiege der Einzelpositionen angegeben - Datenlage wie folgt: 

Verteidigung:        122,1 % 

Bundesschulden:  144,3 % 

Bundesrat:            28.2 %

Bundespräsident: 8,1 %

Bundestag:           6,5 %

Gesundheit: Anstieg negativ - die Ausgaben sinken gewaltig von 21,77 Mrd auf nurmehr 14,66 Mrd um 33 %

Forschung:  Anstieg negativ - die Ausgaben sinken geringfügig von 21,82 Mrs 21,65 Mrd 

 

 

2.2 Grafische Auswertung der 7 Einzelplankosten im Verlauf der Jahre 2026 bis 2030 

 

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Entwicklung der Bundesschulden im Zeitraum 2026 - 2040 mit Hochrechnung bis 2040

Die geringste Schuldenzunahme beträgt 118 % von 2029 auf 2030, dieser Wert wird für die Hochrechnung angesetzt. 

 

3.) Vergleich der Haushaltszahlen 2026 / 2030 mit Angabe der Anteile der Einzelpositionen

Die Anteile der Positionen 01 bis 03 habe keine Haushaltrelevanz, bei den restlichen Positionen sind erhebliche Verschiebungen zu verzeichnen. 

Haushaltsanteil Bundesschuld:  2026 =   6,4 %   2030 = 12,9 %     Zunahme = 144 %  

Haushaltsanteil Verteidigung:    2026 = 15,8 %   2030 = 28,9 %     Zunahme = 122 % 

Haushaltsanteil Gesundheit:      2026 =   4,2 %   2030 =  2,3  %      Rückgang  =  -33 %

Haushaltsanteil Forschung:       2026 =   4 ,2 %   2030 = 28,9 %      Rückgang =  -1,0 %

Die größte Zunahme weist die Bundesschuld auf und diese wächst automatisch und exponentiell mit min 118 % 

• Die zweitgrößte Zunahme ist die Verteidigung / Aufrüstung zur mächtigste Armee Europas, die im Zuge der NATO-Osterweiterung gegen Russland eingesetzt werden soll, um Russland zu zerschlagen

• Und die rückläufigen Postionen Gesundheit und Forschung, künden von grenzenloser Dummheit der Politik und beschleunigen den Niedergang Deutschlands - einem globalen Irrläufer, auch in Energie und Klimafragen,  als Anhänger der Klimareligion . 

B	Vergleich Haushaltszahlen 2026 / 2030
Nr	Einzelplan				2026 Mio €		2030 Mio €		Differenz 2030-2026
	Bundesmisterium				Betrag	Anteil	Betrag	Anteil	Mio €	Mrd €	Zunahme
1	01	Bundespräsident			67,4	0,01%	72,9	0,01%	5,5	0,005	8%
2	02	Bundestag			1.276	0,24%	1.359	0,21%	82,9	0,083	6%
3	03	Bundesrat			40,97	0,01%	52,54	0,01%	11,6	0,012	28%
4	14	Verteidigung			82.687	15,8%	183.658	28,9%	100.970	101,0	122%
5	15	Gesundheit			21.774	4,2%	14.664	2,3%	-7.110	-7,1	-33%
6	30	Forschung			21.818	4,2%	21.648	3,4%	-171	-0,2	-1%
7	32	Bundesschuld			33.649	6,4%	82.189	12,9%	48.539	48,5	144%
	Gesamter Haushltsplan				524.540		635.364

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3.2 Grafische Auswertung 2030 - Alle 7 Haushaltspositionen nach Größe (Mrd €) und prozentalem Anteil

Finanzplan 2030 Mrd € - der Haushaltsposionen 01 bis 32                                                
Die mit Abstand größten Ausgaben sind Verteidigung (12,5-fach höher wie Gesundheit) und Bundesschuld mit 42,5%

Finanzplan 2030 Mrd € - der 7 Haushaltsposionen 01 bis 32 in Prozenten

 

(1) Deutschland vor dem Staatsbankrott retten - Merz-Klingbeil-Schulden stoppen!
https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/deutschland-vor-dem-staatsbankrott-retten-merz-klingbeil-schulden-stoppen/startseite/     
(2) Weidel bei NIUS „Diese Regierung führt das Land in den Staatsbankrott“         https://www.linke.de/de/meldungen/weidel-bei-nius-diese-regierung-fuehrt-das-land-in-den-staatsbankrott-movj34jk