WAHLPROGRAMM DIE LINKE BERLIN · 336 SEITEN · ALLES IM WORTLAUT BELEGT

Vierzehn Beschlüsse aus dem Programm der Partei, die Berlin heute zur stärksten Kraft gemacht hat. Die Klammer nennt die Seite, auf der es nachzulesen ist. Nichts ist zugespitzt, alles steht so im Original.

POLIZEIARBEIT SOLL DURCH SOZIALARBEIT ERSETZT WERDEN (S. 288)

Wörtlich: „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden.“ Entwickelt wird das mit der „abolitionistischen Bewegung“ (S. 289), deren Ziel die Abschaffung der Polizei ist. Dazu weniger Polizisten, Waffenverbotszonen (S. 290), Taser weg (S. 291).

VERMUMMUNG WIRD WIEDER ERLAUBT (S. 294)

Wörtlich: „Das Vermummungs- und ‚Schutzwaffen‘-Verbot wollen wir vollständig streichen.“ Polizeiliche Schmerzgriffe gelten als unvereinbar mit dem Folterverbot.

GEHEIMDIENST AUFLÖSEN, OPPOSITION VERBIETEN (S. 295 / 325)

Der Verfassungsschutz soll „als Geheimdienst aufgelöst“ werden, die Nachfolgestelle nur noch „öffentlich zugängliche Quellen“ auswerten (S. 296). Gleichzeitig soll Berlin im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren beantragen.

SOLIDARITÄT MIT VERURTEILTEN GEWALTTÄTERN (S. 328)

Die Auslieferung von Aktivisten „wie Maja T.“ wird „konsequent“ abgelehnt. Maja T. wurde am 4. Februar 2026 vom Budapester Stadtgericht wegen versuchter lebensbedrohender Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt, nicht rechtskräftig. Die Rote Hilfe soll ihre Gemeinnützigkeit behalten.

EIN JAHR BESETZEN, DANN GEHÖRT DIE WOHNUNG DIR (S. 21)

Besetzungen von einem Jahr leer stehendem Wohnraum „sollen zu einem dauerhaften Wohnrecht führen“. Bei landeseigenen Wohnungen sind Zwangsräumungen wegen Mietschulden ausgeschlossen (S. 15).

SCHWARZFAHREN: KEINE STRAFE, KEIN BUSSGELD (S. 311)

§ 265a StGB soll fallen, „und zwar ersatzlos“, nicht einmal als Ordnungswidrigkeit. BVG und S-Bahn sollen keine Strafanzeigen mehr stellen (S. 57).

GEFÄNGNIS SOLL DIE ABSOLUTE AUSNAHME WERDEN (S. 305)

Wörtlich: „Freiheitsstrafen müssen deshalb die absolute Ausnahme darstellen.“ Die elektronische Fußfessel wird abgelehnt, Häftlinge sollen Mindestlohn erhalten (S. 306).

NIEMAND WIRD ABGESCHOBEN (S. 278)

Wörtlich: „jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel“. Dazu Wahlrecht nach fünf Jahren ohne deutschen Pass und ein Stadtausweis für Menschen ohne Papiere (S. 276).

BERLIN MACHT SEINE EIGENE EINWANDERUNGSPOLITIK (S. 279)

Wörtlich: „Daher wollen wir Landesaufnahmeprogramme insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan sowie Gaza und dem Libanon aufsetzen.“ Betroffene sollen die Möglichkeit erhalten, „über einen solchen sicheren Fluchtweg nach Berlin einzureisen“. Ein Bundesland will eigene Einreisewege aus sechs Krisenregionen schaffen.

STAATLICHE RÄUME ZUM CRACKRAUCHEN (S. 145)

Gefordert werden „Inhalationsräume für Crackkonsum nach dem Vorbild der Schweiz“. Die Verfolgung des Mikrohandels „schadet mehr, als sie nutzt“ und soll enden. Dazu legale Bezugswege für bisher verbotene Substanzen (S. 144).

IM SCHWIMMBAD WIRD NIEMAND MEHR KONTROLLIERT (S. 318)

Ausweiskontrollen werden abgeschafft, weil sie „Menschen ohne sichere Dokumente“ ausschließen. Für Sicherheit soll stattdessen Soziale Arbeit vor Ort sorgen.

KLINIKEN DÜRFEN DEN ERNSTFALL NICHT ÜBEN (S. 146)

„Wir lehnen die Beteiligung der Berliner Gesundheitseinrichtungen an Übungen für den Kriegsfall ab.“ Alle Kooperationen der Bundeswehr mit Berliner Schulen werden beendet (S. 169).

KEINE NOTEN BIS KLASSE 9 (S. 168)

Ziffernnoten werden durch Rückmeldungen ersetzt, Hausaufgaben „abbauen“, Sitzenbleiben auch am Gymnasium abgeschafft (S. 162). Bei Lehrermangel darf der Stundenplan gekürzt werden (S. 157).

KEIN BETON, KEIN EIGENHEIM, KEIN SUV (S. 40 / 46 / 64)

Beton nur noch, wo er „zwingend vorgeschrieben“ ist. Kein Baurecht mehr für Ein- und Zweifamilienhäuser. Bundesratsinitiative gegen SUV-Neuzulassungen. Versprochen werden trotzdem 7.500 Wohnungen pro Jahr (S. 35).

Und das alles ist laut Programm „rechtlich möglich und durchgerechnet“ (S. 11). Bezahlt werden soll es so: Grunderwerbsteuer von 6 auf 8 Prozent, Gewerbesteuer-Hebesatz auf 470, Luxusvillensteuer ab 4 Millionen Euro, Vermögenssteuer notfalls im Länderalleingang (S. 79 / 80). Quellen: Wahlprogramm von Die Linke für die Abgeordnetenhauswahlen 20. September 2026, Hrsg. Die Linke Berlin,

Ein schwarzer Tag für Deutschland. Die Hauptstadt – Symbol der Teilung, der Mauer, der Schüsse auf Flüchtlinge, der toten Grenzgänger – liegt wieder in den Händen der SED-Nachfolger. Die Linke holt fast 26 Prozent. Fast ein Viertel der Wähler in der deutschen Hauptstadt entscheidet sich bewusst für die Partei, die den Mauerstaat ideologisch fortsetzt. Das ist kein Betriebsunfall. Das ist ein Kulturbruch. Und es ist kaum auszuhalten.

Wie konnte das passieren? Ganz einfach: Man hat die Spielregeln manipuliert.

• Die Altersgrenze wurde auf 16 Jahre heruntergezogen – ein klassischer linker Trick. Jugendliche, die noch nie eine Steuererklärung abgegeben, nie Verantwortung für eine Familie getragen und meist nur die moralischen Narrative der Schulbücher und TikTok-Kanäle kennen, dürfen jetzt über Enteignung, Wohnungszwang und die Umgestaltung einer ganzen Metropole abstimmen.

• Gleichzeitig wurden in Rekordtempo Ausländer eingebürgert und mit Wahlrecht ausgestattet. Das riecht nicht nur nach Manipulation – das stinkt danach.

Wer die demografische und rechtliche Zusammensetzung der Wählerschaft gezielt verändert, der will nicht überzeugen, der will Mehrheiten konstruieren.

Und während die bürgerlichen Parteien CDU und SPD rasante Verluste einfahren, feiert ein Clan-Chef offen bei den Linken.

• Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Parallelgesellschaften, die in Teilen Berlins längst eigene Regeln durchsetzen, applaudieren der Partei, die ihnen noch mehr Spielraum verspricht.

• Die Sozialisten triumphieren, die Mitte blutet aus. Die Enteignungsfantasien, die jahrelang als radikales Gedankenspiel abgetan wurden, tragen plötzlich Früchte – besonders bei den Jüngeren, die noch nie erlebt haben, was Eigentum bedeutet und was es kostet, es zu verteidigen.

Was folgt nun? Die leeren Versprechen der Linkspopulisten drohen bittere Realität zu werden:

• flächendeckende Enteignungen unter dem Decmantel der „Vergesellschaftung“, Mobilitätssperren, Tempo-30-Zonen bis zum Gehtnichtmehr, ideologisch motivierte Verkehrspolitik, die den Individualverkehr abwürgt, und ein Klima der moralischen Erpressung, in dem jeder Widerspruch als „rechts“ gebrandmarkt wird.

• Die Hauptstadt droht zum sozialistischen Labor zu werden – mit all den bekannten Nebenwirkungen: Wohnungsnot trotz Enteignung, wirtschaftliche Stagnation, Abwanderung der Leistungsträger und ein immer aggressiveres Klima gegenüber allem, was nicht der reinen Lehre entspricht.

Ist Demokratie am Ende nichts anderes als die Korruption der Massen?

• Die Möglichkeit, dass eine Mehrheit sich selbst und ihre Kinder in den Abgrund wählt, solange die Medien und die Schulen sie vorher ausreichend indoktriniert haben?

• Wer heute die Linke wählt, wählt bewusst das Szenario Kuba oder Venezuela – nur mit besserer PR und teureren Lastenfahrrädern. Die Folgen werden bitter sein: weniger Freiheit, mehr Abhängigkeit vom Staat, mehr ideologische Bevormundung, weniger Wohlstand. 

Und die tiefergehende Frage bleibt: Warum geschieht so etwas? Warum wählen ausgerechnet in einer der reichsten und freiesten Gesellschaften der Geschichte so viele Menschen Kräfte, die genau diese Freiheit und diesen Wohlstand systematisch untergraben?

• Sind das Selbstzerstörungsmechanismen gesättigter, arrivierter Zivilisationen, ein evolutionärer Defekt, bei dem Wohlstand und Sicherheit irgendwann in Selbsthass und Untergangssucht umschlagen?

• Gesellschaften, die so lange im Überfluss gelebt haben, dass sie ihren eigenen Niedergang romantisch verklären – und ihn deshalb aktiv betreiben, ohne es wirklich zu begreifen?

Berlin ist gefallen, nicht durch äußere Feinde, nicht durch Panzer, sondern durch Wahlzettel, durch  und durch die kalte Berechnung derjenigen, die die Regeln zu ihren Gunsten verbogen haben!

Die Konsequenzen werden die Bürger dieser Stadt – und langfristig das ganze Land – teuer zu spüren bekommen. Die Frage ist nur noch, wie lange es dauert, bis auch die Letzten begreifen, was sie da angerichtet haben.