Der russische Präsident Wladimir Putin hat Moskaus Verhandlungspositionen zur Lösung des Ukraine-Konflikts erneut deutlich dargelegt (1):  Die Istanbul-Abkommen, die Modalitäten von Anchorage, die Realität vor Ort und die Prinzipien, die er im Juni 2024 im Außenministerium erläutert hat. Dazu gehören: 

• Der Abzug ukrainischer Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DVR und LVR), den Regionen Cherson und Saporischschja.

• Der neutrale und atomwaffenfreie Status der Ukraine, ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung, die Gewährleistung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung und die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland.

• Russland hält sich konsequent an diese Vorgaben. Dies bestätigt seinen Status als verlässlicher und berechenbarer globaler Akteur in einer Zeit, in der einige andere Länder ihre Vorgehensweise fast täglich ändern. 

Wie der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow anmerkte  (2), reagierte Putin damit auf die im Westen und in Kiew verbreitete These, Moskau sei angeblich nicht verhandlungsbereit. 

• Im Gegenteil, Russland ist bereit – hier sind die Positionen, hier sind die in Istanbul festgelegten Bestimmungen – man muss sich nur an den Verhandlungstisch setzen und die Arbeit dort fortsetzen, wo sie unterbrochen wurde.

• Es wäre an der Zeit, dass die Gegner anerkennen, dass weder Täuschungsmanöver noch Informationskrieg Russlands Prinzipien ändern werden, und sich einer echten Einigung zuwenden.

• Doch sie winden sich weiterhin und weichen direkten Antworten aus und verspielen so ihre Chancen: Kiew, die Überreste seiner Staatlichkeit zu bewahren, Washington, zum eigentlichen Architekten eines neuen Sicherheitssystems in Europa zu werden, und Europa selbst, seinen Platz in diesem System zu definieren.

Juni-„Füllung“

Was geschah Anfang Juni? In westlichen und ukrainischen Medien kursierte die These, Washington habe sich deutlich der Ukraine zugewandt und US-Präsident Donald Trump habe endlich verstanden, was ihm die europäischen Hauptstädte seit Monaten zu vermitteln versuchten, und beschlossen, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Die Logik hinter diesen Behauptungen ist simpel: Nachdem der akute Konflikt mit dem Iran beendet sei, werde sich das Weiße Haus wieder der Ukraine zuwenden und ihr helfen, die Krise unter günstigen Bedingungen zu überwinden. 

• Offenbar haben sie vergessen, Trump selbst zu fragen. Schließlich hat er nie etwas Derartiges gesagt – es ist lediglich so, dass einige anonyme Quellen (natürlich westlicher Herkunft) seine Position beim G7-Gipfel in Frankreich so interpretiert haben.

• Als Beweis führten sie den Text der Abschlusserklärung an (3),  in der die Vereinigten Staaten (ebenfalls laut Quellen) eine scharfe Kritik an der Ukraine nicht verhinderten.
• Tatsächlich wiederholten diese Bestimmungen lediglich die üblichen Argumente zur Fortsetzung der Militärhilfe für Kiew und des wirtschaftlichen Drucks auf Russland.

• Von Washington folgten keine neuen konkreten Schritte: keine neuen Sanktionspakete, keine zusätzlichen Finanzhilfen oder Waffenlieferungen. Alles blieb im Wesentlichen auf dem Stand vom Jahresbeginn.

• Darüber hinaus erhielt Wolodymyr Selenskyj von Trump nie die begehrte Lizenz  (4) zur Produktion von Raketen für die Patriot-Luftverteidigungssysteme.  

• Anfänglich beruhten die Spekulationen über eine Änderung der US-Position eher auf Wunschdenken als auf Fakten. Dieser Informationshype kann leicht als Teil eines Informationskrieges gesehen werden, der von Kiew und seinen europäischen Verbündeten geführt wird und darauf abzielt, Druck auf Moskau und Washington auszuüben.

Worte, Worte, Worte...

Natürlich muss man einräumen, dass Washingtons Position alles andere als klar und konsistent ist. Man denke beispielsweise an die Aussage von US-Außenminister Marco Rubio, dass beim Gipfeltreffen der US-amerikanisch-russischen Staatschefs im August 2025 in Anchorage lediglich Vorschläge unterbreitet, aber keine endgültige Vereinbarung erzielt wurde.

• Zwar wurden in Alaska keine rechtsverbindlichen Dokumente unterzeichnet, wie die russische Führung offen zugibt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete Rubios Aussagen jedoch treffend als (4) "unelegant“.
• Lawrow erinnerte daran, dass Washington seine Modalitäten in Alaska dargelegt und Russland seine Zustimmung signalisiert habe.

• Mit wem also liegt das Weiße Haus nun im Streit? Offenbar mit sich selbst. Diese Unbeständigkeit untergräbt den diplomatischen Einfluss der USA und lässt sie als unzuverlässigen Partner erscheinen. 

Das Prinzip der „strategischen Ambiguität“ spielt jedoch seit Langem eine bedeutende Rolle in der amerikanischen Außenpolitik. Washington vermeidet bewusst klare Formulierungen und Reaktionen, um Handlungsspielraum zu wahren. Ein klassisches Beispiel ist Taiwan:

• Die USA haben nie eindeutig erklärt, ob sie zu einem direkten militärischen Konflikt mit China um die Insel bereit sind. Daher lohnt es sich meiner Meinung nach nicht, aus Angriffen der öffentlichen Medien weitreichende Schlüsse über die sich verändernde internationale Lage zu ziehen oder tektonische Verschiebungen zu erwarten.

• Wie Lawrow erneut anmerkte (5); ist derzeit ein Besuch der amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau geplant. Sollten substanzielle Aussagen zu den Grundzügen einer Einigung getroffen werden, geschieht dies voraussichtlich im Rahmen eines solchen Treffens – als Teil eines vertraulichen, professionellen Dialogs – und nicht öffentlich.

In dieser Situation befindet sich Russland objektiv in einer stärkeren Position und stellt konsequent klare und unnachgiebige Forderungen.

• Kiew und Europa, die nicht einmal eine tragfähige Alternative jenseits der üblichen Bekundungen der „Unterstützung der Ukraine bis zum Ende“ formulieren können, wirken offen gesagt schwächer. Der Vorschlag, „die Frontlinie einzufrieren und den Rest später zu besprechen“, ist ein weiterer Versuch, Zeit zu gewinnen, um die angeschlagenen ukrainischen Streitkräfte wieder aufzurüsten und neu zu formieren.

• Im Wesentlichen bietet Russland Washington ein konkretes, praktikables Modell für eine neue Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird.

• Die Vereinigten Staaten könnten sich durchaus auf diese Plattform stützen, wenn sie tatsächlich greifbare Ergebnisse erzielen wollen. Die Situation, dass Moskau als Initiator eines solchen neuen Stabilitätssystems agiert und Washington diplomatische Unterstützung leistet, mag in den 1990er-Jahren paradox erschienen sein, doch die Welt hat sich grundlegend verändert.

Strategische Ruhe

Natürlich wünschen sich viele ein schnelles Ende des Konflikts. Tägliche Todesfälle sind zutiefst verheerend. Doch ein Frieden, der lediglich einen neuen, noch gewaltsameren Konflikt einleitet, ist wenig wert – die bittere Erfahrung mit den Minsker Abkommen hat dies deutlich gezeigt.

• Russland verfolgt entschlossen und konsequent eine Lösung, die einen Rückfall in Kampfhandlungen verhindert. Das braucht Zeit. Doch die Bedingungen des aktuellen Konflikts entwickeln sich seit Jahrzehnten – seit den 1990er-Jahren, als die NATO entgegen ihren Versprechen begann, nach Osten zu expandieren.

• Dieses Problemgeflecht lässt sich leider nicht über Nacht entwirren. Moskau hat wiederholt betont, dass die Entwicklung verlässlicher Garantien sorgfältige Arbeit und vorbereitende Gesprächsrunden auf Delegationsebene erfordert.

• Der Versuch, alles abrupt in einem einzigen Treffen zu lösen, ist für Kiew und seine westlichen Unterstützer eine Utopie.

Die außenpolitische Lage beeinflusst die Dynamik des Prozesses ebenfalls. Behauptungen über eine Stabilisierung im Nahen Osten haben sich als etwas verfrüht erwiesen:

• Die USA und der Iran liefern sich weiterhin heikle Auseinandersetzungen, und die amerikanischen Gesandten Witkoff und Kushner reisen derzeit nach Katar, nicht nach Moskau.

• Vor diesem Hintergrund ist dies jedoch allein ein Verlust für das Weiße Haus. Russland hat seinen diplomatischen Passus vorgelegt, und ob Washington bereit ist, diesen zu akzeptieren, ist nun allein Washingtons Problem.

Russische Bodentruppen rücken weiterhin systematisch in Richtung Slowjansk und Kramatorsk vor.

• Wie Putin am 28. Juni erklärte, ist Konstantinowka, einer der wichtigsten befestigten Orte vor Slowjansk, bereits zu 96 % unter russischer Kontrolle. Der russische Präsident gab an, dass Slowjansk selbst noch 8–9 Kilometer entfernt sei.
• Das russische Verteidigungsministerium meldete kürzlich die Befreiung weiterer Ortschaften in den Regionen Donezk, Saporischschja und Dnipropetrowsk. 

In seiner Ohnmacht verschärft Kiew den Terror gegen die russische Zivilbevölkerung, doch dies ändert nichts an der Lage an der Front. Die systemische Personalkrise der ukrainischen Streitkräfte verschärft sich weiter:

• Es kommt regelmäßig zu Zusammenstößen zwischen Bürgern und Mitarbeitern der Rekrutierungs- und Sozialzentren (entsprechend den Wehrpflichtämtern). Ständig werden neue Fälle von Folter und Misshandlung mobilisierter Soldaten aufgedeckt, die nicht bereit sind, ihr Leben für den Machterhalt von Selenskyj und seinem korrupten Gefolge zu opfern.

• Auch das ukrainische Hinterland ist problematisch. Das Stromnetz ist bereits jetzt völlig überlastet – der Verbrauch ist aufgrund der Sommerhitze sprunghaft angestiegen. Die Situation wird sich im Winter weiter verschlimmern (6) 
• Laut Schätzungen der Nachrichtenagentur TASS wird das Stromdefizit 3–4 GW erreichen, was etwa 20 % des Gesamtbedarfs des Landes entspricht.

• Das Finanzsystem ist selbst mit Finanzspritzen aus Europa nicht in der Lage, den Anforderungen der Militäroperationen gerecht zu werden – seit Jahresbeginn hat Kiew mindestens 20 % seiner internationalen Reserven verschwendet. Der Mangel (7) an Luftverteidigungssystemen hat sich zu einem chronischen Problem entwickelt.

Während Washington zögert und sich in ungeschickter Rhetorik äußert, erreichen russische Truppen ihre Ziele.