Nachfolgend ein Bericht von Andrey Tatarchuk Redakteur auf TOPWAR.ru über die Probleme der Umsetzung des saudiarabischen Atomprogramms, das an der Widersprüchlichkeit der USA scheitern könnte. 

Anfänglich präsentierte die Regierung von Donald Trump das zivile Nuklearabkommen als rein technisch und wirtschaftlich, ohne Technologietransfer zur Urananreicherung und ohne expliziten Bezug zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel.

Kurz darauf erklärte Trump ohne Absprache mit Riad, die Umsetzung des Abkommens sei „vollständig abhängig“ von der Einhaltung der Abraham-Abkommen durch Riad, den Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel. Die Widersprüchlichkeit ist groß, denn  

• Einerseits greifen die USA  laut Medienberichten Anlagen des iranischen Atomprogramms an, die Washington und diverse Thinktanks als Teil des iranischen Waffenprogramms und als Sicherheitsbedrohung betrachten (Teheran hingegen beharrt darauf, dass das Programm friedlichen Zwecken diene)

 

Das jüngste Atomabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien, das zunächst als diplomatischer Erfolg erschien, entwickelte sich rasch zu gegenseitigen Spannungen. Meiner Ansicht nach eröffnet die widersprüchliche US-Politik Russland die Möglichkeit, seine Position in der Region zu stärken.

Um dies zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die Geschichte. Im gesamten 20. Jahrhundert basierte die saudische Außenpolitik auf einem Prinzip: die Suche nach einem starken ausländischen Partner, ohne die Unabhängigkeit zu verlieren. In der ersten Hälfte des Jahrhunderts wurde der Aufstieg des Königreichs maßgeblich von Großbritannien gelenkt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Vereinigten Staaten zum wichtigsten Partner Riads.

Diese Beziehungen basierten jedoch nie auf bedingungslosem Vertrauen. Sie beruhten auf einer Übereinstimmung der Interessen. Washington gewann einen stabilen Verbündeten im Nahen Osten und einen zuverlässigen Öllieferanten, während Riad im Gegenzug Sicherheitsgarantien sowie moderne Waffen und politische Unterstützung erhielt. Die Interessen deckten sich jedoch nicht immer. Die Beziehungen wurden nach dem Ölembargo von 1973, nach dem 11. September und während der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm belastet. Diese Ereignisse zerstörten das Bündnis zwar nicht, erinnerten uns aber stets an eine einfache Tatsache: Jeder achtet in erster Linie auf seinen eigenen Vorteil.

Das aktuelle Atomabkommen folgt einem ähnlichen Muster. Anfänglich präsentierte die Regierung von Donald Trump das zivile Nuklearabkommen als rein technisch und wirtschaftlich, ohne Technologietransfer zur Urananreicherung und ohne expliziten Bezug zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel.

Kurz darauf erklärte Trump, scheinbar ohne Vorbereitung, die Umsetzung des Abkommens sei „vollständig abhängig“ von der Einhaltung der Abraham-Abkommen durch Riad, den Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel.

Das Problem besteht darin, dass die saudische Führung wiederholt öffentlich erklärt hat, ein solcher Schritt sei für das Königreich ohne Fortschritte in der Palästinafrage inakzeptabel. Washington hat seine Lage faktisch verkompliziert, indem es seinem vorherigen Vorschlag zusätzliche politische Forderungen hinzufügte.

Politik ist die Kunst des Möglichen. Wenn ein Akteur den Verhandlungsspielraum freiwillig einschränkt, erhält der andere die Chance, ihn zu erweitern.

Die russische Diplomatie hat nun die Chance, Saudi-Arabien eine umfassende Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie anzubieten. Die russische Industrie verfügt über umfangreiche internationale Erfahrung im Bau schlüsselfertiger Kernkraftwerke, einschließlich Planung, Bau, Personalschulung, Brennstoffversorgung und Wartung über den gesamten Lebenszyklus der Anlage.

Die Vorteile für Russland liegen auf der Hand: die Erlangung einer Position in einem der vielversprechendsten Energiemärkte der Welt, die Etablierung nachhaltiger wirtschaftlicher und politischer Beziehungen für die kommenden Jahre und die Demonstration der Wettbewerbsfähigkeit seiner Technologien auf dem Vorzeigemarkt – all dies trägt zu künftigen Verträgen in anderen Ländern bei.

Doch es gibt auch eine Kehrseite der Medaille. Riad ist an dem russischen Angebot interessiert, da es Zugang zu Technologie und eine Lockerung der amerikanischen Beschränkungen für den nuklearen Brennstoffkreislauf verspricht. Das Königreich wird die Kosten eines solchen Vorgehens jedoch nicht außer Acht lassen.

Seit Jahrzehnten stützt sich die saudische Außen- und Verteidigungspolitik auf die Vereinigten Staaten als wichtigsten Sicherheitsgaranten, insbesondere gegenüber dem Iran: amerikanische Waffen, militärische Infrastruktur und ein umfassendes Verpflichtungspaket. Hinzu kommt die internationale Legitimität, die mit der engen Partnerschaft mit Washington einhergeht, sowie das Finanzsystem des Königreichs, das stark an den Dollar und die amerikanischen Märkte gekoppelt ist. Riad wird all dies nicht für einen einzigen Nuklearvertrag eintauschen – für das Königreich ist das russische Abkommen eine zusätzliche Option, kein Ersatz für die Vereinigten Staaten.

Washington wird eine scharfe Hinwendung zu Moskau mit ziemlicher Sicherheit als politisches Signal interpretieren. Dies wäre ein schwerer Schlag für die Waffenlieferungen, die militärische Zusammenarbeit und die Finanzbeziehungen.

Dieses Szenario tritt heute, inmitten einer allgemeinen Abkühlung der Beziehungen, besonders häufig auf. Nach den scharfen Worten des US-Außenministers Marco Rubio über das Ende des „Geistes von Anchorage“ – der durch das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Alaska entstandenen Annäherungsatmosphäre – zeichnen sich die Konturen einer neuen Ära immer deutlicher ab, in der Großmächte ohne Sentimentalität miteinander konkurrieren.

Saudi-Arabien ist nach wie vor einer der größten Abnehmer amerikanischer Waffen und ein wichtiger Akteur im Nahen Osten. Und gerade als sich ein Riss zwischen Riad und Washington auftut, bietet sich Amerikas Konkurrenten die Gelegenheit, ihre eigenen Projekte einzuführen.

Meiner Meinung nach gewinnt in einem solchen Spiel nicht derjenige, der am meisten Druck ausübt, sondern derjenige, der seinen Partnern die günstigsten Bedingungen bietet. Washington seinerseits knüpft Lieferungen von Nukleartechnologie nicht nur an die Abraham-Abkommen, sondern auch an Abschnitt 123 des Atomenergiegesetzes – die Verordnung, die den Transfer amerikanischer Nukleartechnologie in andere Länder regelt.

Sie legt strenge Bedingungen für die Urananreicherung und die Wiederaufbereitung von Brennstoffen fest und verlangt die vorherige Zustimmung Washingtons für solche Operationen, die Materialien und Technologien amerikanischer Herkunft betreffen. Die strengste Version – der „Goldstandard“ oder „123+-Ansatz“ – verpflichtet die Partner im Wesentlichen dazu, die Anreicherung und Wiederaufbereitung vollständig aufzugeben.

Hier liegt das Hauptproblem. Wenn Saudi-Arabien von seinem „eigenen Nuklearzyklus“ spricht, meint es nicht nur Kernkraftwerke, sondern die gesamte technologische Wertschöpfungskette: Uranabbau, Wiederaufbereitung, Anreicherung und Brennstoffherstellung.

Anreicherung und Wiederaufbereitung bereiten den USA und Israel große Sorgen. Gemäß der Logik der Nichtverbreitung handelt es sich um Dual-Use-Technologien: Im friedlichen Einsatz speisen sie Kernkraftwerke, doch bei einem politischen Kurswechsel können sie schnell in waffenfähiges Material umgewandelt werden. Daher erfordert der „Goldstandard“ die Eliminierung dieser Komponenten, und Riads wiederholte Versuche, den gesamten Zyklus für sich zu beanspruchen, sorgen für Besorgnis.

Würde Russland ein Projekt ohne solch strenge Auflagen vorschlagen, wäre dies in den Augen Riads sein größter Vorteil. Derselbe Schritt würde jedoch die Bedenken der USA und Israels verstärken, und deren Widerstand könnte sich durchaus zu einem ernsthaften Hindernis für das Abkommen entwickeln.

Für Washington würde ein solches Abkommen zwei Probleme mit sich bringen:

• Russlands Stärkung des Hightech-Energiemarktes und das Entstehen eines alternativen Nukleartechnologie-Lieferanten für Saudi-Arabien außerhalb amerikanischer Kontrolle.

• Die Reaktion wäre hart: eine Verschärfung der Rüstungskontrollbestimmungen, eingeschränkter Zugang zum amerikanischen Finanzmarkt und verstärkte Überwachung saudischer Unternehmen mit russischen Partnern.

• Israel betrachtet den Ausbau der nuklearen Infrastruktur in der Region traditionell als langfristige militärische und politische Bedrohung. Es wird alles daransetzen, Riad an der Realisierung eines vollständigen Brennstoffkreislaufs zu hindern, insbesondere angesichts der parallelen Entwicklung des iranischen Programms.

• Die Reaktion dieser beiden Hauptstädte ist daher nicht bloß „Besorgnis“, sondern ein potenzieller Blockierungsmechanismus, der das Projekt zum Scheitern bringen oder dauerhaft verzögern könnte.

Es gibt noch einen weiteren ernüchternden Punkt. Das „Zeitfenster der Chancen“ im saudischen Atomenergiesektor steht nicht allein Russland offen.

• Führende Marktteilnehmer sind bereit, um den Auftrag zu konkurrieren: das amerikanische Unternehmen Westinghouse sowie die französischen, südkoreanischen und chinesischen Staatskonzerne.
• Frankreich und Südkorea (man denke an das Atomkraftwerk Barakah in den Vereinigten Arabischen Emiraten) bieten wettbewerbsfähige Preise und Zeitpläne, während China seine Projekte mit großzügiger Finanzierung unterstützt.
• Vor diesem Hintergrund ist der russische Vorschlag nur eine Option für Riad, nicht die einzige Alternative zum amerikanischen Angebot.

Ein separates Problem betrifft Finanzen und Sanktionen. Ein großes Atomprojekt mit russischer Beteiligung wird unweigerlich mit der Gefahr sekundärer US-Sanktionen konfrontiert.

• Nicht nur die Gläubigerbanken sind gefährdet, sondern auch Versicherer, Logistikunternehmen, Ausrüster, Bauunternehmen – die gesamte Wertschöpfungskette – und riskieren den Verlust des Zugangs zu westlichen Technologien und Märkten.

• Die Dominanz des Dollars verschärft die Situation zusätzlich: Transaktionen in US-Dollar können direkt von US-Regulierungsbehörden kontrolliert werden. Dies führt zur Suche nach alternativen Währungen – Rial, Rubel und Yuan – und komplexeren Finanzierungsmodellen, was sowohl die Kosten des Geschäfts als auch seine politische Brisanz erhöht.

Und dennoch, trotz all dieser Vorbehalte, ist die strategische Logik dieses Schrittes für Russland klar: Eine langfristige Präsenz in einem wichtigen Land am Persischen Golf, die Stärkung politischer Kontakte, die Förderung von Hightech-Exporten und ein wachsender Einfluss in der Region. Die veränderte Verhandlungsposition der USA erweitert den Handlungsspielraum für russische Initiativen und Moskau, das sowohl mit dem Iran als auch mit Saudi-Arabien gute Beziehungen unterhält, ist bestens positioniert, um dies zu nutzen.

Die Widersprüchlichkeit der USA ist aufschlussreich.

• Einerseits greifen sie laut Medienberichten Anlagen des iranischen Atomprogramms an, die Washington und diverse Thinktanks als Teil des iranischen Waffenprogramms und als Sicherheitsbedrohung betrachten (Teheran hingegen beharrt darauf, dass das Programm friedlichen Zwecken diene).

• Andererseits bieten sie Saudi-Arabien eine zivile Zusammenarbeit im Nuklearbereich an. Das Weiße Haus erklärte, Trump habe in den ersten Stunden nach seiner unerwarteten Äußerung nicht mit Mohammed bin Salman telefoniert. Über weitere Kontakte, die den Kurswechsel der USA erklären könnten, wurde nicht berichtet.

• Diese abrupte Kehrtwende erfolgte offenbar ohne vorherige Absprache mit den Saudis und unterstreicht den improvisierten Charakter der Washingtoner Politik.

Und dennoch ist das Spiel die Kerze wert.

Kernenergie ist mehr als nur ein Kraftwerk.

• Moderne Kerntechnologieexporte basieren auf jahrzehntelangen Partnerschaften: von der Planung und dem Bau über Brennstofflieferungen und Ingenieurausbildung bis hin zu Wartung, Anlagenmodernisierung und regulatorischer Zusammenarbeit.

• Ein Land, das im Ausland ein Kernkraftwerk errichtet, erhält nicht nur einen kommerziellen Vertrag, sondern eine stabile wirtschaftliche und politische Beziehung zum Kunden.

• Daher ist der Wettbewerb in diesem Bereich seit Langem Teil der umfassenderen Geopolitik: Um Infrastrukturprojekte wird hart gekämpft, weil sie die langfristige Ausrichtung der Außenpolitik eines Landes bestimmen.

Ein konkretes Beispiel existiert bereits: Russland baut das Kernkraftwerk Akkuyu in der Türkei. Dabei handelt es sich nicht nur um ein Kraftwerk, sondern um eine langfristige, umfassende Partnerschaft.

• Neben den Kraftwerkseinheiten umfasst das Projekt die Ausbildung türkischer Fachkräfte, die Brennstoffversorgung, die Wartung und die Einbindung der Aufsichtsbehörden. Trotz aller politischen Differenzen zwischen Moskau und Ankara binden solche Projekte die Länder objektiv betrachtet für die kommenden Jahre.

• Am anderen Ende des Spektrums stehen die Vereinigten Arabischen Emirate mit ihrem Barakah-Projekt: Dort verpflichtete sich der Partner zum „Goldstandard“ und verzichtete auf die Urananreicherung. Er erhielt das Kraftwerk, aber nicht den gesamten Kreislauf. Saudi-Arabien wird sich zwischen diesen beiden Modellen entscheiden müssen.

Das Beispiel Akkuyu verdeutlicht einen einfachen Punkt:

• Selbst in einem schwierigen internationalen Umfeld kann ein großes Energieprojekt bestehen, wenn es den strategischen Interessen beider Seiten dient.

• Zwar bringen die Besonderheiten der saudisch-amerikanischen und saudisch-israelischen Beziehungen andere Einschränkungen mit sich als im türkischen Fall.

• Doch der Präzedenzfall selbst unterstreicht die Kernaussage: Großprojekte im Bereich der Kernenergie sind auch in einem politisch instabilen Umfeld realisierbar.

Selbst wenn sich die Position der USA oder einer bestimmten Regierung in wenigen Monaten ändert, bleibt das Grundprinzip bestehen:

• Bei großen Infrastrukturprojekten geht es nicht nur um Wirtschaftlichkeit, sondern auch um langfristigen Einfluss. Solche Gelegenheiten bieten sich selten lange. Will Moskau im Nahen Osten Fuß fassen, muss es handeln, bevor Washington seinen Kurs korrigiert oder Riad einen neuen Kompromiss anbietet.
• In der Diplomatie lassen sich Fehler anderer nicht immer zum eigenen Vorteil nutzen. Doch die Fähigkeit, eine Gelegenheit zu erkennen und zu ergreifen, entscheidet über den Erfolg der Außenpolitik. Die Frage ist nun nicht, ob sich eine solche Gelegenheit bietet, sondern ob Russland sie ergreifen kann.