In einem beispiellosen Schritt hatte Trump am Samstag unter Verweis auf den Konflikt um Grönland ab Februar zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angekündigt – alle von ihnen Nato-Länder. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf Truth Social.

Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass Amerika sich die Insel einverleiben will – was die europäischen NATO-Partner vehement ablehnen. Trump zufolge würden ansonsten Russland oder China die Insel übernehmen. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des NATO-Mitglieds Dänemark. Die NATO-Verbündeten sind dagegen überzeugt, dass Grönland nicht von den USA übernommen werden müsse, um die Arktis zu schützen.

Trump stößt sich auch daran, dass Deutschland und andere europäische Nato-Staaten jüngst Soldaten für eine Erkundungsmission vor einer Militärübung auf die Insel geschickt haben. 

EU-Spitzen warnen vor gefährlicher Abwärtsspirale

Die EU-Spitzen warnten nach der Zollandrohung davor,

• "Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren".
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa teilten beide weiter in den sozialen Netzwerken mit: "Europa wird weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen".

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilte in den sozialen Medien mit,

• China und Russland würden sich ins Fäustchen lachen. "Sie sind diejenigen, die von den Spaltungen unter den Verbündeten profitieren."
• Ähnlich äußerte sich die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die von Trump angekündigten Maßnahmen riskierten, gemeinsame Feinde zu ermutigen. Grönland stehe nicht zum Verkauf, daran änderten auch Zölle nichts.

• Auch andere Regierungschefs, wie etwa der britische Premierminister Keir Starmer, kritisierten öffentlich den Vorstoß Trumps.

• Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich hingegen zunächst nicht dazu.
• Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte in Berlin lediglich, die Bundesregierung habe Trumps Ankündigung "zur Kenntnis genommen". Sie befinde sich nun "in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern". "Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden", fügte Kornelius hinzu.

Widerstand auch in den USA

Auch im US-Kongress in Washington regte sich Widerstand gegen Trumps Zollandrohung. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kündigte an, die angedrohten Zölle stoppen zu wollen.

•  "Die Demokraten im Senat werden ein Gesetz einbringen, um diese Zölle zu blockieren, bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen", teilte Schumer mit.

• Die törichten Zölle Trumps hätten die Preise bereits in die Höhe getrieben und der US-Wirtschaft geschadet.
• Jetzt verschlimmere Trump die Lage nur noch mehr, teilte Schumer mit. Die Demokraten sind im Senat zwar in der Minderheit, zu Trumps Zoll-Plänen haben sich aber auch bereits Republikaner kritisch geäußert.

• Die beiden Co-Vorsitzenden der parteiübergreifenden Nato-Beobachtergruppe des Senats, die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen und der republikanische Senator Thom Tillis, erklärten: Eine solche Rhetorik helfe Gegnern wie Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, "die eine Spaltung der Nato sehen wollen".

•  "Zu einer Zeit, in der viele Amerikaner bereits über steigende Lebenshaltungskosten besorgt sind, würden diese Zölle die Preise sowohl für Familien als auch für Unternehmen erhöhen."

Fraktionen im EU-Parlament wollen Zoll-Deal nicht mehr

Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr im Zollkonflikt auf einen Deal verständigt, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss.

• Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten.
• Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, teilte mit, seine Fraktion befürworte den Zoll-Deal, doch eine Zustimmung sei angesichts der Drohungen durch Trump zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

• "Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden", erklärte der CSU-Politiker.
• Die EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament.
• Auch die Chefinnen der Fraktion der Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion lehnen die Einigung mit den Vereinigten Staaten nun ab.
• Eine Annahme des Zoll-Deals bei der Abstimmung im EU-Parlament nächste Woche scheint damit nun ausgeschlossen.

Nach Ansicht der Forschungsgruppenleiterin Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) will Trump mit seiner Zollandrohung die Europäer spalten.

• "Trump macht das, weil er es kann und weil Grönland für ihn eine wichtige "Trophäe" ist", sagte Laura von Daniels der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
• Er nutzte die Zölle gegen einzelne europäische Staaten, "um maximal Druck aufzubauen und die Europäer, die bisher in der Grönland-Krise eng zusammenstehen, zu spalten."

Erkundungsmission auf Grönland läuft

Vor dem Hintergrund von Trumps Drohungen einer Anexionn läuft auf Grönland aktuell unter Beteiligung der Bundeswehr eine Erkundungsmission. Deutschland und weiteren Nationen geht es zunächst um eine Erkundungsmission vor einer eigentlichen Militärübung.

• Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten auf der Insel Bedingungen für gemeinsame Militärübungen prüfen. Es gehe um die Frage, ob die Arktis sicher sei und inwiefern Deutschland mit seinen Nato-Partnern dazu beitragen könne, sagte ein Sprecher.
• Das deutsche Team - 15 Männer und Frauen - besteht demnach aus Logistikern und Experten unterschiedlicher Bereiche. Es war am Freitag auf Grönland eingetroffen.

Trump kritisierte die Entsendung der Soldatinnen und Soldaten.

• "Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland sind nach Grönland gereist, für unbekannte Zwecke", schrieb Trump.
• Dies sei eine "sehr gefährliche Situation" für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten.
• Die Zölle würden für alle genannten Länder gelten. Mehrere Experten werteten die Erkundungsmission als "strategisches Signal" an die USA.

Demos gegen US-Annexion

Am Samstag hatten in Dänemark und auf Grönland Tausende Menschen gegen die Annexionspläne des US-Präsidenten demonstriert. In Kopenhagen kündigten US-Parlamentarier an, das Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio suchen zu wollen

Trump hatte angekündigt, ab dem 1. Februar sollten Strafzölle in Höhe von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent - auf alle Waren, die in die USA gesendet werden - bis ein Abkommen über den Kauf Grönlands erzielt werde. Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent. (dpa/afp/bearbeitet von thp)

Siehe auch   Deutschland bekommt Trumps Zölle ganz besonders zu spüren

 

2.) Im Falle Grönlands gilt der EU-Vertrag Artikel 42 - doch wer macht mit ? 

Hier geht es um tatsächlich um das Szenario - den Fall eines Angriffs der USA auf Grönland, denn es liegt ein Vertrag vor der diesen Sachverhalt regelt und der alle EU-Länder verpflichten würde, in diesem Fall den USA den Krieg zu erklären. 

Der EU-Vertrag legt fest, dass die EU auch ein Militärbündnis ist. In Artikel 42 Punkt 7 (1) des EU-Vertrages steht eindeutig:

• „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

• Das ist eine wesentlich umfassendere Beistandsklausel als Artikel 5 des NATO-Vertrages, denn sie lässt praktisch keine Ausnahmen zu, sondern legt fest, dass die EU-Mitgliedsstaaten einem angegriffenen EU-Land „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden„. 

Und nun gehen wir von der fiktiven Annahme aus - die USA würden Grönland angreifen, das Teil des Hoheitsgebietes des EU-Mitglieds Dänemark ist.

• Dann wären alle EU-Staaten  verpflichtet, Dänemark militärisch gegen die USA zu helfen. Die ganze EU wäre im Krieg mit den USA.
• In der Praxis ist das nicht vorstellbar und schon garnicht militärisch umsetzbar. Denn entweder würde Dänemark sich gegen die USA nicht zur Wehr setzen und sich von Trump auszahlen lassen, oder die EU-Staaten würden ein Hilfsgesuchen von Dänemark einfach ignorieren. 
• Oder kann man sich etwa vorstellen, dass beispielsweise die Bundeswehr dann die US-Militärstützpunkte in Deutschland angreifen würde, weil Deutschland plötzlich mit den USA im Krieg wäre? 

Was wohl passieren wird

Jetzt nachdem US-Präsident Trump pauschal Strafzölle gegen alle europäischen Länder verhängt hat , die Dänemark offen unterstützen oder sogar ein paar Soldaten als Vorauskommando nach Grönland geschickt haben, dürfte auch der letzte Schlafwandler begriffen haben, dass es Trump mit seinen Ambitionen auf Grönland ernst ist.

• Aber Trump dürfte es kaum nötig haben, das gewaltsam anzugehen. Die Angst vor den USA ist in der EU nach Jahrzehnten der Unterordnung unter die USA so groß, dass es am Ende eine Verhandlungslösung geben dürfte.

Die Frage wird sein, wie sehr die Europäer sich von den USA dabei erniedrigen lassen.

• Machen sie am Ende zähneknirschend gute Miene zum bösen Spiel, weil ihnen die „transatlantische Freundschaft“ so wichtig ist, dass sie sogar offen feindselige Handlungen der USA akzeptieren?

• Oder geben sie aus Angst nach, aber brechen nach dieser US-Aggression gegen einen europäischen Staat mit den USA?
• Beides, aber natürlich auch Lösungen zwischen diesen beiden Extremen, ist denkbar.

Die Frage ist, was von der NATO übrig bleibt, nachdem die „Schutzmacht“ der Europäer (und damit der NATO selbst) aggressiv gegen die Europäer vorgegangen ist.

• Bleibt die NATO danach – sozusagen aus alter Gewohnheit, aber de facto politisch tot – auf dem Papier noch bestehen?
• Oder findet man den Mut zu der Ehrlichkeit, einzugestehen, dass die NATO tot ist, und löst sie auf?

Und was wird dann aus der EU? Sie sagen alle unisono, die EU werde sich dagegen wehren und zusammenstehen.

• Aber wir dürfen nicht vergessen, dass nur sieben Staaten Dänemark offen unterstützen, wobei darunter auch Großbritannien und Norwegen sind, die nicht zu EU gehören.

• Das bedeutet, dass nur fünf EU-Staaten ( Schweden, Frankreich, Deutschland, Finnland und die Niederlande) offen auf der Seite Dänemarks stehen.

• Und da stellt sich die Frage, ob die anderen 22 EU-Staaten wirklich mit diesen fünf solidarisch sein und wegen etwas, wogegen sie sich ausgesprochen haben, einen Handelskrieg mit den USA riskieren werden. 
• Es droht also eine Spaltung der EU.

Da Trump in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie die EU faktisch zum Gegner der USA erklärt und geschrieben hat, die EU gehöre „zu den größeren Herausforderungen für Europa“, sei also schädlich für Europa, dürfte Trump sogar darauf setzen, die Meinungsunterschiede innerhalb der EU nach Kräften zu befeuern, weil er die EU am liebsten abschaffen würde.

• Und was wäre dazu besser geeignet, als ein heftiger und nicht mehr zu schlichtender Streit zwischen zwei (oder noch mehr) Lagern innerhalb der EU?
• Dass die USA unter Trump in irgendeiner Form die Kontrolle über Grönland übernehmen, kann als sicher gelten. 
• Was dabei und danach aus der EU und der NATO wird, ist noch offen, aber derzeit sieht es für beide Organisationen recht düster aus.
• Als Sieger werden sie aus dem Streit nicht hervorgehen, für sie wäre es schon ein großer Sieg, wenn sie nach dem Ende des Grönland-Streits noch in ihrer heutigen Form existieren würden.

(1) EU-Vertrag Artikel 42  

https://dejure.org/gesetze/EUV/42.html