In einem beispiellosen Schritt will US-Präsident Donald Trump unter Verweis auf den Grönland-Konflikt zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten verhängen – alle von ihnen Nato-Länder.
Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Ab dem 1. Februar sollen zusätzlich Zölle in Höhe von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent
- auf alle Waren, die in die USA gesendet werden. Aktuell gilt seit
Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15
Prozent.
Trump
stößt sich auch daran, dass Deutschland und europäische Staaten jüngst
Soldaten auf die Insel geschickt haben. Der US-Präsident wiederholte
seine Einschätzung, dass die USA Grönland zur Sicherheit der Arktis besitzen müssen. Er sagt, dass sonst Russland oder China die Insel übernehmen würden. Die Vereinigten Staaten seien ab sofort offen für Verhandlungen mit Dänemark und weiteren Nationen.
- Die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten aus mehreren Nato-Staaten, darunter Deutschland, kritisierte Trump heftig.
- "Dänemark,
Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die
Niederlande und Finnland sind nach Grönland gereist, für unbekannte Zwecke", schrieb Trump.
- Dies
sei eine "sehr gefährliche Situation" für die Sicherheit, den Schutz
und das Überleben des Planeten. Die Zölle würden für alle genannten
Länder gelten.
Die Bundesregierung diskutiert eine Reaktion mit den europäischen Partnern
- Vertreter der EU-Staaten treffen sich an diesem Sonntag nach der Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt zu einer Sondersitzung.
- Nach
den jüngsten Ankündigungen der USA sei für den Nachmittag eine
außerordentliche Sitzung auf Botschafterebene einberufen worden, teilte
die derzeitige zypriotische Ratspräsidentschaft mit.
Ob dabei mögliche Gegenmaßnahmen besprochen werden, blieb zunächst unklar.
- Die EU hat seit 2023 ein Instrument, um sich gegen handelspolitischen Druck zu wehren.
- Dabei geht es laut der entsprechenden Verordnung um eine Situation, in der ein Drittland versucht, die EU oder einen Mitgliedstaat durch Handelsmaßnahmen zu einer bestimmten Entscheidung zu bewegen.
- Gegenzölle und viele weitere Maßnahmen sind der Verordnung nach dann möglich. Allerdings soll das Instrument nur ein letztes Mittel sein.
Auf Grönland läuft aktuell unter Beteiligung der Bundeswehr eine Erkundungsmission vor einer Militärübung.
- Nach
Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin sollen die deutschen
Soldatinnen und Soldaten auf der Insel Bedingungen für gemeinsame
Militärübungen prüfen.
- Es
gehe um die Frage, ob die Arktis sicher sei und inwiefern Deutschland
mit seinen Nato-Partnern dazu beitragen könne, sagte ein Sprecher.
- Das
deutsche Team - 15 Männer und Frauen - besteht demnach aus Logistikern
und Experten unterschiedlicher Bereiche. Es war am Freitag auf Grönland
eingetroffen.
Laut dem Chef des Arktischen Kommandos, das Teil der dänischen Streitkräfte ist, seien für eine eigentliche Übung bislang nur französische Soldaten vor Ort. "Die anderen Länder sind hier, um sich die Möglichkeiten anzusehen", sagte Søren Andersen.
Die Nato-Verbündeten sind überzeugt, dass Grönland, das Teil des Königreichs Dänemark ist, nicht von den USA übernommen werden müsse, um die Arktis zu schützen.
Am Samstag hatten in Dänemark und auf Grönland Tausende Menschen gegen die Annexionspläne des US-Präsidenten demonstriert.
In Kopenhagen kündigten US-Parlamentarier an, das Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio suchen zu wollen. Das weitgehend autonome Grönland gehört zum Hoheitsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark.
Trump über Hundeschlitten
Trump schrieb nun auf Truth Social, der Weltfrieden stünde auf dem Spiel.
- Er bezeichnete den Schutz Dänemarks als unzureichend, indem er angab, dass dort aktuell zwei Hundeschlitten seien.
- Trump
platziert die Hundeschlitten seit Tagen in seinen Reden. China und
Russland wollten Grönland für sich, und Dänemark könne nichts dagegen
tun, so Trump.
- Nur die USA könnten in diesem Spiel mitspielen, schrieb er.
In
dieser Woche hatte es in Washington ein Krisengespräch zwischen den
USA, Dänemark und Grönland gegeben - greifbare Ergebnisse gab es
nicht. (dpa/bearbeitet von jst)
Mehrere europäische Nato-Länder schicken im Konflikt mit den USA Soldaten nach Grönland - Italien nicht. Verteidigungsminister Crosetto spricht in diesem Zusammenhang von einem Witz.
Das Nato-Gründungsmitglied Italien will keine Soldaten für eine Erkundungsmission mit anderen europäischen Partnerstaaten in Grönland abstellen.
- Verteidigungsminister
Guido Crosetto sprach in Zusammenhang mit entsprechenden Überlegungen
mehrerer Partner in Rom von einem "Witz".
- Zugleich stellte die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine eigene Arktis-Strategie vor.
- US-Präsident
Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er die zu Dänemark gehörende
Insel Grönland den Vereinigten Staaten einverleiben will.
Crosetto, der Melonis Rechtspartei Fratelli d'Italia angehört, sagte zu der Erkundungsmission unter dänischer Leitung:
- "Ich frage mich, was sie dort tun sollen. Einen Ausflug machen?
- 15 Italiener, 15 Franzosen, 15 Deutsche: Das klingt für mich wie der Anfang eines Witzes. (gemeint 10 kl. Negerlein ?)
- Ich bin dafür, eine Welt, die bereits zu sehr zersplittert ist, zu erweitern und nicht in Nationen aufzuteilen."
- Der
Verteidigungsminister bezog sich in der Antwort auf die Frage eines
Journalisten auf einen italienischen Witz. Die Erkundungsmission an sich
bezeichnete er nicht als Witz.
Meloni verweist bei Arktis-Strategie auf Völkerrecht
Das Erkundungsteam der Bundeswehr mit 15 Soldaten ist am frühen Abend auf der weltgrößten Insel eingetroffen.
- Auch Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Finnland schicken dazu Teams.
- Die meisten europäischen Nato-Partner lehnen Trumps Pläne für eine Übernahme der Insel strikt ab.
- Krisengespräche zwischen den USA, Dänemark und Grönland hatten kürzlich keine Annäherung gebracht.
Italiens Ministerpräsidentin Meloni,
die sich derzeit in Japan aufhält, bezeichnete die Region in einem
Vorwort für die Arktis-Strategie als "wichtig für das globale
Gleichgewicht".
- Italien
wolle die Arktis als "Gebiet des Friedens, der Zusammenarbeit und des
Wohlstands", basierend auf den Grundlagen des Völkerrechts.
- Meloni pflegt zu Trump ein engeres Verhältnis als andere europäische Regierungschefs. (dpa/bearbeitet von fra)
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