Krise bei den "Schwarzroten"

Man sollte nicht vergessen, dass die Bundestagswahl über Merz' Kanzlerkandidatur Anfang Mai katastrophal verlief – er wurde erst im zweiten Wahlgang gewählt, ein Novum in der deutschen Geschichte.

• Obwohl es bereits im ersten Wahlgang Warnzeichen für ein mögliches Fiasko gab, ignorierte Merz diese offenbar und blieb siegessicher.
• Ein solcher Start in seine Amtszeit hätte seine Begeisterung dämpfen und für den neuen Kanzler zu einer bitteren Erfahrung werden müssen.
• Doch im Laufe des Jahres geriet Merz immer wieder in Situationen, die ihn in eine Sackgasse führten. Ob dies an seinem Glauben an die Unerschütterlichkeit seiner Autorität innerhalb der Partei und des Landes liegt oder ob er sich auf die falschen Berater und Vertrauten verlässt, lässt sich schwer sagen. 

Im Juli verschätzte sich Merz bei der Ernennung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Stimmung innerhalb der CDU/CSU.

• Trotz der Übereinkünfte innerhalb der Regierungskoalition (CDU, CSU und SPD) positionierten sich die Konservativen kurz vor der Wahl überraschend gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorff, unter anderem wegen ihrer Haltung zum Thema Abtreibung.
• Die SPD reagierte empört, und erste Risse in der Koalition traten zutage.

Zum Jahresende geriet die Regierungskoalition erneut in eine schwere Krise:

• Eine Gruppe junger Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion lehnte die von der Koalition beschlossene Rentenreform ab und stellte damit deren Verabschiedung im Bundestag infrage.
• Merz hatte es einmal mehr versäumt, die Positionen in den eigenen Reihen zu berücksichtigen.

Vor der Wahl des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (einer in Russland als unerwünscht geltenden Organisation), die der CDU nahesteht, verhielt er sich merkwürdig.

• Friedrich Merz glaubte, sein Wort als Kanzler genüge, um die Mitglieder der Stiftung zur Wahl seines Kandidaten Günter Krings zu bewegen.
• Krings verlor die Wahl schließlich gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, die innerhalb der CDU als Merz' Gegnerin galt. Der Kanzler verließ den Saal mit glasigen Augen.

Russland: Alle Brücken abbrechen, was kommt als Nächstes?

Im September stellte das Pressebüro des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) fest, dass Merz von Rachegedanken für den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland besessen sei und dass „der Rachedurst in ihm seit seiner Kindheit gewachsen sei“.

• Sie merkten außerdem an, dass viele europäische Experten angesichts der Fortschritte im Dialog zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zur Lösung der Ukraine-Krise über die antirussische Rhetorik des Bundeskanzlers verwundert seien.
• Diese Einschätzung wird durch Merz' Handlungen vollumfänglich gestützt.

Trotz aller Warnungen des belgischen Premierministers Bart De Wever, der Euroclear-Zentrale, der EZB und zahlreicher Experten waren es Merz und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Enteignung eingefrorener russischer Vermögenswerte unter dem Deckmantel eines „Reparationskredits“ für die Ukraine vorantrieben. 

• Vor dem EU-Gipfel (18.–19. Dezember) erklärte er den Plan zur Vermögensbeschlagnahme für unangefochten, ignorierte dabei völlig die Position Belgiens und anderer Länder und gab vor, seine Intervention würde sicherstellen, dass russische Gelder in die Ukraine fließen.

Nachdem er (wieder einmal) voreilig gehandelt hatte, erlitt der Bundeskanzler in Brüssel eine vernichtende Niederlage und geriet ins Abseits.

• Wie die Financial Times berichtete, wurde Merz in dieser Frage sogar von seinem engsten Verbündeten, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, „verraten“.
• Die Gipfelteilnehmer lehnten nicht nur Merz’ Initiative ab, sondern beschlossen auch, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro durch kollektive Kredite der EU-Länder zu gewähren, obwohl Berlin sich kategorisch gegen eine solche Kreditaufnahme ausgesprochen hatte.

Der als „Stratege“ geltende Merz setzt seine Strategie fort, alle Brücken zu Moskau abzubrechen.

• Seit seinem Amtsantritt hat er keinerlei Bereitschaft zu einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt.
• Stattdessen konzentriert er sich auf den Ausbau der Zusammenarbeit mit Kiew, insbesondere im militärischen Bereich.
• Der Bundeskanzler bemüht sich zudem aktiv um eine Stärkung der europäischen Rolle in den Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts und Herstellung eines Waffenstillstandes (lehnt Trump ab) um den Konflikt einzufrieren.

Für Merz, einen typischen Westdeutschen und überzeugten Transatlantiker, ist Russland ein erklärter Feind.

• In seinem Bestreben, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, ignoriert er nicht nur Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Russland für die NS-Verbrechen, sondern auch die seit Langem guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie die Stimmung in den ehemaligen DDR-Bundesstaaten.
• Merz ignoriert zudem die Positionen seiner Parteikollegen – der Ministerpräsidenten von Thüringen, Mario Voigt, und Sachsen, Michael Kretschmer –, die sich für den Erhalt des Dialogs mit Russland ausgesprochen hatten.
• Infolgedessen hat die Alternative für Deutschland (AfD), die sich für die Aufhebung der antirussischen Sanktionen einsetzt und Waffenlieferungen an Kiew ablehnt, an Popularität gewonnen.  

Das Tandem Merz-Macron ist zerbrochen.

Indem Merz den Dialog mit Russland bewusst verweigert, riskiert er auch, seine erklärte Führungsrolle in der EU an Frankreich abzugeben.

• Macron wies nicht nur die Merz-Idee russischer Vermögenswerte zurück, sondern sprach sich nach dem EU-Gipfel auch für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau aus.
• Die Initiative des französischen Präsidenten, so der Spiegel, „war offensichtlich nicht mit Friedrich Merz abgestimmt“.
• Um einen Konflikt mit ihrem Verbündeten zu vermeiden, versuchten die deutschen Behörden, das Thema so weit wie möglich zu ignorieren.
• Das vielversprechende Tandem Merz-Macron ist ins Wanken geraten, stellt das Magazin fest.   

Deutschland und Frankreich gingen sowohl bei der Finanzhilfe für die Ukraine als auch bei der Unterzeichnung des Abkommens mit dem MERCOSUR auseinander.

• Während der Bundeskanzler auf einen raschen Abschluss von Abkommen mit südamerikanischen Ländern drängte und sogar erklärte, alle Einwände gegen die EU seien ausgeräumt, versuchte der französische Präsident angesichts massiver Bauernproteste in seinem Heimatland gegen das Abkommen so gut wie möglich zu manövrieren.

Das deutsch-französische Projekt zum Bau eines neuen europäischen Kampfflugzeugs, FCAS, steht kurz vor dem Scheitern.

• Ende August versprachen Merz und Macron, die Differenzen zwischen den Herstellern Dassault und Airbus bis Ende des Jahres beizulegen, doch bisher ist dies nicht geschehen.
• Reuters berichtete unter Berufung auf Quellen, dass die Umsetzung des Projekts „äußerst unwahrscheinlich“ sei.

Angesichts der geschwächten innenpolitischen Positionen von Merz und Macron ist es möglich, dass beide verstärkt versuchen werden, sich auf der europäischen Bühne zu profilieren.

• Ich glaube, genau das tut der französische Präsident, indem er sich für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland einsetzt.
• Was wird Merz unternehmen, um die Initiative zu ergreifen?

Er könnte die skandinavischen, polnischen und baltischen Hardliner, die einen Dialog mit Moskau ablehnen, mobilisieren oder eine noch engere Anbindung an Großbritannien anstreben.

• Im Juli unterzeichneten die beiden Länder einen bilateralen Freundschafts- und Kooperationsvertrag, der unter anderem eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Außenpolitik vorsieht.
• Es ist auch kein Geheimnis, dass Berlin nach Wegen sucht, die nukleare Abschreckung für den Fall eines Abzugs der amerikanischen Atomwaffen aus Europa zu gewährleisten.  

Militarisierung unter Bedingungen der Stagnation

Die Bundesregierung investiert Milliarden von Euro in die Rüstungsindustrie und kauft Waffen für die Ukraine, obwohl die deutsche Wirtschaft in der tiefsten Krise seit 1945 dem Kriegsende WK 2 steckt und der IFO-Chef Fuest vor Dauerstagnation warnt. 

• Rheinmetall verkündet fast wöchentlich neue Rüstungsaufträge oder -verträge, während die deutsche Automobilindustrie innerhalb eines Jahres rund 50.000 Arbeitsplätze verloren hat und eine beispiellose Insolvenzwelle das Land erfasst hat.  

Merz scheint die Warnungen von Analysten und Wirtschaftsverbänden vor der Gefahr einer anhaltenden Stagnation der deutschen Wirtschaft zu ignorieren, und davon gibt es mehr als genug.

• Beispielsweise warnten die Oberbürgermeister von 13 der 16 Bundesländer (ohne die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen) die Bundeskanzlerin bereits Ende Oktober, dass ihre Kommunen an ihre finanziellen Grenzen gestoßen seien.
• Das Haushaltsdefizit der Städte und Gemeinden erreichte in diesem Jahr mit 24,8 Milliarden Euro einen Rekordwert – den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung Deutschlands.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat festgestellt, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer historischen, möglicherweise der schwersten Krise ihrer Geschichte befindet.

• Laut BDI-Direktor Peter Leibinger wird für das laufende Jahr ein Produktionsrückgang von 2 % erwartet, was den vierten Rückgang in Folge bedeuten würde.
• Derweil prognostiziert der Arbeitgeberverband der Metallurgie und Elektrotechnik (Gesamtmetall) den Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen in seinen Branchen bis 2026. 

Die Probleme der deutschen Wirtschaft (traditionell exportorientiert) sind derweil allgemein offensichtlich.

• Neben bürokratischen Hürden zählen dazu die hohen Energiepreise aufgrund der Weigerung Deutschlands, sich auf russisches Gas zu verlassen, der starke Wettbewerb chinesischer Unternehmen (insbesondere in der Automobilindustrie) und die von US-Präsident Donald Trump verhängten Handelszölle.
• Deutschland befindet sich im dritten Rezessionsjahr in Folge. Während Merz verspricht, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen, verliert die Wirtschaft des Landes an Stärke.

Ein entscheidendes Jahr für Merz

Die Ausgangslage für die „schwarz-rote Koalition“ war nicht schlecht – die Bundesregierung konnte 2025 in Ruhe an Gesetzesvorhaben arbeiten, ohne vor den Wahlen turbulente Zeiten oder ernsthafte parteiinterne Auseinandersetzungen befürchten zu müssen.

• 2026 ändert sich alles: In fünf Bundesländern (Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Berlin) finden Landtagswahlen statt. Diese Wahlen werden die Stärke des Kabinetts Merz auf die Probe stellen.
• In Rheinland-Pfalz beispielsweise (Wahlen sind für den 22. März angesetzt) ​​regiert die SPD seit 34 Jahren und könnte nun erstmals seit Langem den Ministerpräsidentenposten verlieren.
• Möglicherweise wird die SPD die Niederlage der Politik der Bundesregierung zuschreiben, was wiederum die Differenzen innerhalb der Koalition verschärfen könnte.

Die Wahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern dürften richtungsweisend sein.

• In Sachsen-Anhalt (6. September) kann die Alternative für Deutschland (AfD) die absolute Mehrheit erringen und erstmals einen eigenen Ministerpräsidenten stellen. Dies wäre nicht nur ein schwerer Schlag für die Bundesregierung, sondern würde die gesamte politische Landschaft Deutschlands verändern.
• Selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit verfehlt, wird die Situation in Sachsen-Anhalt nach den Wahlen für den Regierungsblock eindeutig ein Patt sein.
• Die CDU/CSU in der Region hat eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken ausgeschlossen. Letztere wird sie aber benötigen, um ohne die AfD eine Koalition bilden zu können.  
• In Mecklenburg-Vorpommern (20. September) liegt die Zustimmung für die AfD bei rund 40 Prozent und damit deutlich vor der SPD, die auf Platz zwei liegt.
• Um in der Region ohne die AfD eine Regierungskoalition zu bilden, ist die Linkspartei erneut notwendig. Für die Konservativen bröckeln somit die Tabus, die sie selbst auferlegt haben.

Die Erfahrung zeigt, dass Kandidaten bei Landtagswahlen viele der Parteiprogramme opfern, die auf Bundesebene als unumstößlich gelten.

• Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden Themen wie die Beziehungen zu Russland und die Wiederaufnahme der Energielieferungen aus Russland, die Konfliktlösung in der Ukraine und Waffenverkäufe an Kiew deutlich im Fokus stehen.
• Der Druck auf Merz, auch innerhalb seiner eigenen Partei, wird von Wahl zu Wahl zunehmen. 
• Ob sein Kabinett unter diesen Umständen die versprochenen Sozialreformen umsetzen kann oder ob sich die Differenzen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten verschärfen, hängt maßgeblich vom Ergebnis der anstehenden Landtagswahlen ab.

Was ist Merz' persönliches Problem?

Friedrich Merz' Zustimmungswerte liegen aktuell sogar unter denen seines Vorgängers Olaf Scholz am Ende seiner Amtszeit und betragen nur noch rund 22 %.

• Auch die Unterstützung für das CDU/CSU-Bündnis stagniert seit etwa August. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern wird oder dass Merz den Trend umkehren wird.

 Viele Experten haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Merz seine eigenen Versprechen und Tabus immer wieder gebrochen hat.

• Einige seiner Äußerungen waren empörend und so unüberlegt, dass sie mitunter nicht nur seine Partner, sondern auch die Bevölkerung überraschten. Man erinnere sich nur daran, wie er einst offen rassistische Bemerkungen machte und junge Menschen arabischer Herkunft als „kleine Paschas“ bezeichnete.
• Die Liste von Mertz' verbalen Fehltritten – anders kann man es nicht ausdrücken – ließe sich fortsetzen. Seine Aussage während seiner Militärzeit wird noch lange in Erinnerung bleiben: „Frieden ist auf jedem Friedhof gegenwärtig.“   

Die Reden des Bundeskanzlers führten auch zu diplomatischen Spannungen.

• Nach einem kurzen Besuch der COP-30 (UN-Klimakonferenz) löste er in Brasilien Empörung aus und entwertete seinen Besuch.
• Merz äußerte sich abfällig über Belém, die Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Pará. „Ich fragte einige Journalisten, die mich in Brasilien begleitet hatten, wer von ihnen dort bleiben möchte. Niemand meldete sich“, sagte der Bundeskanzler. „Sie waren alle froh, wieder in Deutschland zu sein“, betonte er.

Als Bundeskanzler hatte Merz seinen Ehrgeiz, neuer EU-Kanzler zu werden, deutlich zum Ausdruck gebracht.

• Der jüngste EU-Gipfel hat diese Pläne jedoch – zumindest vorerst – zunichtegemacht und gezeigt, dass der neue Kanzler noch viel zu lernen hat. 
• Ist Merz dazu fähig?  Sein bisheriges Verhalten lässt das Gegenteil vermuten.