Wir dürfen gespannt sein auf das nächste Bonmot des neuen Kriegskanzlers, denn diese Niederlage schwächt ihn nicht nur in Deutschland, sondern hat seinen Einfluss in Europa empfindlich geschmälert.

Geschlossene Vereinbarung ist ebenfalls illegal

In der Nacht auf den 19. Dezember wurde ein Kompromiss geschlossen, der nur auf den ersten Blick nicht-kriminell scheint: Das russische Staatsvermögen wurde lediglich, aber immerhin, indirekt genutzt:

• Konkret nimmt die Kommission am Kapitalmarkt 90 Milliarden Euro auf und leitet diese als zinsloses Darlehen an die Ukraine weiter.
• Gemäß der Vereinbarung muss die Ukraine das Darlehen zurückzahlen, sobald sie von Russland Reparationszahlungen für die durch den Aggressionskrieg verursachten Schäden erhalten hat.
• Falls Russland nicht bezahlen wird – was meines Erachtens als sicher gilt, denn Verlierer und nicht die Gewinner eines Krieges zahlen Reparationen – behält sich die EU «das Recht vor», die eingefrorenen Gelder zur Rückzahlung des Kredits zu verwenden.

Dieser Verzweiflungstat gingen bereits zwei kriminelle Akte voran: Einfrierung für immer und der Diebstahl der bereits aufgelaufenen Zinsen der russischen Vermögen.

Weniger als die Hälfte geht an die Ukraine – man bedient sich in Brüsseler Art

Die G7-Staaten (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien) hatten sich im Juni 2024 beim G7-Gipfel in Apulien darauf geeinigt, der Ukraine ein gemeinsames Darlehen von bis zu 50 Milliarden USD zur Verfügung zu stellen.

Diese Kredite sollten im Zeitverlauf mit Einnahmen aus den „außerordentlichen Erträgen“ der eingefrorenen russischen Staatsvermögen bedient und zurückgezahlt werden – also mit den Gewinnen aus den «zurückgehaltenen» russischen Zentralbank-Reserven.

• Jetzt scheint es so, dass sich jedoch die Damen und Herren zuerst selbst bedienen, um dieses Darlehen, zurückzuholen.
• Von den 90 Milliarden würden somit bereits 50 gar nicht in die Ukraine gehen.
• Von den verbleibenden 40 Milliarden würden dann wohl ein großer Teil in die deutsche und amerikanische Rüstungsindustrie fließen und ein dann sich ergebender Rest, würde dann wohl von Selenski und seinen Kumpanen unter sich aufgeteilt.

Dauerhafte Einfrierung bereits ein Verbrechen

Am 12. Dezember wurden die russischen Vermögenswerte von der EU dauerhaft eingefroren. Es gab bereits keine Rechtsgrundlage für die Einfrierung der Auslandvermögen der russischen Zentralbank vom 26. Februar 2026. Das hat es in der Wirtschaftsgeschichte noch nie gegeben – mit gutem Grund.

• Unser jetziges System beruht darauf, dass die verschiedenen Zentralbanken verschiedene Devisen halten, um die in verschiedenen Währungen anfallenden Kosten einer Volkswirtschaft begleichen zu können.
• Die Damen und Herren in Brüssel scheinen zu dumm zu sein, die Konsequenzen ihres Tuns abschätzen zu können oder wer würde bei einem Dieb Geld hinterlegen?

Abgesehen von diesem Grundsatz, dass Zentralbankgelder sakrosankt sind, verletzt Brüssel bei der dauerhaften Einfrierung auch noch sein eigenes EU-Recht.

• Die zeitlich unbegrenzte Einfrierung, welche bereits einer Konfiskation gleichkommt, wäre unter Anwendung der geltenden Regeln in der EU gar nicht durchsetzbar gewesen, da Ungarn, Italien, Malta, Belgien, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien das Plazet für diesen Diebstahl verweigern würden.

Die Gnomen in Brüssel zauberten daher zu diesem Zwecke ein «Notrecht» aus dem Zylinder und berufen sich auf Art. 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser lautet wie folgt:  

• (1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.
  
• (2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss wie folgt. QUELLE: EUROLEX

Absatz 1 von Art 122 gibt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission, das Recht einem Mitglied zur Hilfe zu eilen, falls bei einem Mitglied Versorgungsengpässe auftauchen, wobei das Gesetz ausdrücklich den Energiebereich anführt.

In Absatz 2 spricht die Notrechtsklausel 122 von Naturkatastrophen und aussergewöhnlichen Ereignissen in einem Mitgliedsstaat, wo der Rat auf Vorschlag der Kommission finanzielle Hilfe für einen Mitgliedsstaat erlassen kann.

Der kommende Raubzug ist in keiner Weise unter den von Brüssel aufgerufenen Art. 122 subsumierbar, d.h. der Sachverhalt passt nicht zum Gesetz.

• Es scheitert schon am einfachen Umstand, dass dieses Notrecht für die Hilfe von Mitgliedsstaaten legiferiert wurde – und zwar ausschließlich. Die Ukraine ist kein Mitglied der EU.
• Somit ist die Aufrufung dieses Artikels 122 kompletter juristischer Unsinn.

Die Damen und Herren in Brüssel, Berlin, Paris – und wohl auch aus London – welche diesen Raubzug zu legalisieren suchen, verletzen somit nicht nur internationale Rechtsgrundsätze, deren Verletzung ein Funktionieren des internationale Bankensystems verunmöglicht, sondern treten ebenfalls jenes Recht mit Füssen, das die Grundlage der gesamten EU und ihrer Mitgliedstatten bildet. 

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein paar Verbrecher – nota bene ungewählte – die Institution EU dafür missbrauchen, Raubzüge gegen souveräne Staaten zu führen, wobei die Meinungen jener Mitglieder, welche sich ans Recht halten wollen, einfach bei Seite geschoben werden.

Rechtlich gesehen befinden wir uns somit wieder in den dunklen 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland als Dr. Hans Frank auf dem Deutschen Juristentag 1933 folgendes Bonmot von sich gab: «Recht ist, was dem deutschen Volk nützt.» HANS FRANK, 1933

Hans Frank, welcher während des Zweiten Weltkriegs als Generalgouverneur Polens agierte, wurde übrigens am 16. Oktober 1946 in Nürnberg hingerichtet.

Neben der Tatsache, dass dieses Verhalten einer Institution eines Staatenbundes bzw. einiger seiner Mitglieder aus juristischer und ethischer Sicht sprachlos macht, gefährden diese Menschen die gesamte Existenz der EU selbst und jener Mitgliedstaaten, welche ein solches Vorgehen als Haupt- und Mittäter umsetzen, als Gehilfen fördern oder als schweigende Gruppe konkludent akzeptieren.

• Ich verweise hier auf einen Aufsatz unseres Autors Tony Deden, welcher im Juli bei uns einen Artikel über die Gründe des Entstehens und Untergangs von Nationen schrieb («Warum Nationen entstehen und untergehen: Ein Überblick»).
• Unter anderem erachtet er die Rechtsstaatlichkeit und die unbedingte Sicherung des Eigentums als essentiell für das Gedeihen einer Nation. Falls diese – und andere – Essentialia in einer Gesellschaft nicht vorhanden sind, gehen Nationen unter.

Der Diebstahl ist bereits vollendet

Wir haben somit bis jetzt gehört, dass die Einfrierung vom 26. Februar 2022 bereits illegal war, die zeitlich unbegrenzte Einfrierung vom 12. Dezember 2025 kommt einer Konfiskation gleich, wobei die Entscheidart – die Aufrufung von Art. 122 – ebenfalls EU-intern illegal ist.

Vielen ist nicht bewusst, dass die Überweisung von Milliardenbeträgen aus Erlösen der eingefrorenen russischen Vermögenswerten, die seit September 2024 vor sich gehen, den Diebstahl bereits vollendet.

• Einfaches Beispiel: Wenn Sie 1 Million Euro auf ihrem Konto anlegen und Ende des Jahres 50'000 Euro Zins gutgeschrieben bekommen und sich ihr Banker bedient und diese auf sein Konto überweist, ist das vollendeter Diebstahl, im Falle des Bankers, der vertraglich Zugriff auf die Gelder hat, Unterschlagung.
• Dies ist in jeder Rechtsordnung so. 
• Die Schwachköpfe in Brüssel verstehen nicht einmal den Eigentumsbegriff und den Grundsatz, dass die Früchte aus dem Eigentum dem Eigentümer zustehen.

Was könnte Russland tun?

BRICS-Pol – als Gegenstück zu Interpol – Strafanträge gegen verantwortliche Politiker

Interpol mit seinen 196 Mitgliedsländern wäre dazu da, die internationale Zusammenarbeit der nationalen Polizeiorganisationen zu verbessern. Diese Organisation ist jedoch, wie so viele andere des Kollektiven Westens, zu einem politischen Organ verkommen. Dies zeigte sich bereits in aller Klarheit 2018. Bill Browder wurde im Mai 2018 in Spanien aufgrund eines von Russland ausgestellten Interpol-Haftbefehls festgenommen, aber schnell wieder freigelassen, weil Interpol den Haftbefehl als politisch motiviert einstufte.

In unserem Beitrag «Bill Browder: Der sogenannte «Menschenrechtsaktivist» - selbst mit undurchsichtigen Geschäften reich geworden» wiesen wir nach, dass Browder nichts anderes ist als ein krimineller Steuerhinterzieher, der dafür in Russland zu 9 Jahren Haft verurteilt wurde.

Interpol ist somit für Russland – und wohl auch für den gesamten Globalen Süden – zu einem wertlosen Werkzeug verkommen; untauglich, um nach Straftätern international zu fahnden und sie den zuständigen nationalen Behörden zuzuführen.

Die Mitglieder, Partner und Kandidaten von BRICS und SCO, den beiden Hauptorganisationen des Globalen Südens, sollten eine auf Strafrecht und nicht auf Politik beruhende Parallelorganisation zu Interpol gründen, damit die Zusammenarbeit der nationalen Polizeiorganisationen im Globalen Süden besser funktioniert. Die Systeme von Interpol würden ja funktionieren, wenn die Politiker Strafrecht nicht durch Politik austauschen würden.

Verbrecher wie Bill Browder fühlen sich heute sicher, denn er wird faktisch für seine Straftaten nicht belangt, da er aus politischen Gründen geschützt wird – es ist keine erstrebenswerte Situation für eine Gesellschaft, wenn Verbrecher nicht belangt werden.

• Auf jeden Fall sollte der russische Staat, ohne Zeit zu verlieren, seine zuständigen Staatsanwaltschaften auffordern, Strafverfahren gegen alle jene europäischen Politiker einzuleiten, welche mit dem Raubzug etwas zu tun haben, denn – wie wir oben gesehen haben – hat dies nichts mehr mit anderer Auslegung eines Gesetzes zu tun, sondern diese Leute sind Kriminelle und sollten auch als solche behandelt werden.
• Weiter sollte man in Betracht ziehen, dass die gegenwärtigen Bemühungen von Merz & Co. der letzte Schritt sind, auch das gesamte Kapital zu stehlen. Bereits wurden Milliarden (Zinsen auf dem Kapital) gestohlen. Teile des Delikts sind somit bereits vollendet.

Ich gehe davon aus, dass ein BRICS-Pol, wo Länder des Globalen Südens teilnehmen werden, hinter verschlossenen Türen bereits besprochen werden.

• Falls dies umgesetzt wird – und daran habe ich keine Zweifel – werden die Damen und Herren sich nur noch im müden EU-Raum bewegen können.
• Außerhalb dieser untergehenden Zone der Welt werden sie Gefahr laufen, verhaftet und nach Russland ausgeliefert zu werden.

Zivilklagen gegen alle, die mitgemacht haben

Die russische Zentralbank hat bereits Klage beim Arbitration Court in Moskau gegen Euroclear über einen Betrag von 230 Milliarden US-Dollars eingereicht.

• Ein vorläufiger Gerichtstermin ist für den 16. Januar 2026 angesetzt worden.
• Das wird erst der Anfang sein, denn man sollte alle Institutionen – die EU, jedes EU-Mitglied – sowie jede mit der Angelegenheit befasste Person einklagen und dann diese Urteile überall dort vollstrecken, wo dementsprechende Vermögenswerte liegen.

Man könnte dies sogar noch eine Stufe aggressiver gestalten, falls man die gleichen Maßstäbe für Enteignungen ansetzen würde, wie dies der Westen mit Russland gemacht hat. Es genügte, dass ein reicher Russe auf einem Foto mit Präsident Putin zu sehen war. Allein aufgrund eines gemeinsamen Fotos mit Präsident Putin wurde diesen Menschen alles weggenommen; sie wurden entrechtet und enteignet (konkrete Fälle hier, hier und hier).

Falls die gleichen Maßstäbe angesetzt werden, wie dies der Westen tat, wird dies zu einem Festschmaus für die Russen.

Schritt 1:

Gemeinsam auf einem Foto, etwa mit dem kriminellen Kanzler, was die «Nähe» dokumentiert.

Das Präsidium des VCI mit dem Bundeskanzler. Vordere Reihe von links: VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup; VCI-Vizepräsident Christian Hartel, Wacker Chemie; Sabine Herold, Delo Industrie Klebstoffe; VCI-Präsident Markus Steilemann, Covestro; Bundeskanzler Friedrich Merz; VCI-Vizepräsident Carsten Knobel, Henkel; Julia S. Schlenz, Dow Europe. Hintere Reihe von links: Daniel Steiners, Roche Pharma; Matthias Zachert, Lanxess; VCI-Vizepräsident Markus Kamieth, BASF; Bill Anderson Bayer; Reinhold von Eben-Worlée, Worlée-Chemie; Hubertus von Baumbach, C.H. Boehringer Sohn; VCI-Schatzmeister Henrik Follmann, Follmann Chemie; Martin Babilas, Altana. (Weitere, nicht abgebildete Präsidiumsmitglieder sind: Belén Garijo, Merck; Christian Kullmann, Evonik)

Wir picken uns hier als Beispiel Herrn Markus Kamieth, Vorstandsvorsitzender, BASF, aus der Gruppe.

Schritt 2:

Damit ist die kriminelle Energie von Herrn Kamieth und somit auch von seiner Arbeitgeberin, der BASF, hinlänglich nachgewiesen, und somit sind alle privaten Vermögenswerte von Herrn Kamieth und alle Vermögenswerte der BASF vogelfrei, d.h. stehen zum Raub bereit.

Viele Leser werden jetzt denken, dass das unfair und unmöglich ist, aber wir wenden bei diesem Gedankenspiel nur die gleichen Maßstäbe an, die die EU, die Schweiz und die Amerikaner gegenüber Russland angewandt haben. Wir sind uns sicher, dass alle betroffenen Personen und Firmen keinerlei Einwendungen gegen ein Vorgehen haben, das sie selbst anwandten. Zugegebenermaßen ist man bei diesem Vorgehen lieber der Agierende als der Erhaltende.

Schritt 3:

Jetzt sucht Russland in Russland selbst und in jenen Ländern, welche die Entscheide vollstrecken werden, nach Vermögenswerten, in unserem Beispiel von BASF. Eine Perle liegt in China, wo BASF 10 Milliarden Euro investiert hat.

Würde Russland somit so vorgehen, wie das der Westen seit Jahren macht, wird sich der russische Bär jahrelang vollfressen können, denn er kann sich seine Honigtöpfe aussuchen. 

Fazit

Die Europäer entpuppen sich als dümmliche, arrogante und kurzsichtige Kriminelle – allen voran Friedrich Merz, der seine komplette Schlappe letzte Woche dennoch als Sieg verkaufen wollte.

"Der Letzte löscht das Licht."

Mit ihrem Agieren verlieren die EU, die Mitgliedsländer, welche solche Raubzüge unterstützen, jede noch verbliebene Glaubwürdigkeit, vernünftige Gesprächspartner zu sein.

Die Einzelpersonen laufen Gefahr, im gesamten Globalen Süden verhaftet zu werden und an Russland ausgeliefert zu werden – als Diebe von Milliarden von Euros.

In unserem Gedankenspiel setzten die Russen die gleichen Maßstäbe an, wie dies der Westen seit Jahren tut; diesmal sind jedoch nicht die Russen, sondern die Europäer die betroffenen. Ergebnis: Der Letzte löscht das Licht.