Russlands aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) / Kremlbericht: Sitzung des Russischen Rates für strategische Entwicklung und nationale Projekte


Volker Fuchs 12.12.2025
 
Nachfolgend zwei Berichte über die russische nationale Sicherheitsstrategie. Von Präsident Wladimir Putin als Dekret Nr. 400 in Kraft gesetzt. Die russische Nationale Sicherheitsstrategie basiert auf der Idee, dass die nationale Sicherheit von wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Zusammenhalt abhängt – es handelt sich um einen umfassenden zivilisatorischen Ansatz, der jeden Aspekt der Entwicklung Russlands in allen Bereichen abdeckt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche, die mit militärischer Macht, Informationssystemen, wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Fragen zu tun haben. Und sie ist Gesetz.
 
Im Gegensatz zur US-Nationalstrategie - im Grunde Propaganda – und jedes Jahr gibt es ggf. eine neue, überholte und im Kern kurzfristige Vision.  Sie ist kein Gesetz, obwohl ihre Ideen, wenn sie den Kongress passieren würden, möglicherweise zu Gesetzen oder nationalen Programmen werden könnten.
 
1.) Julian Macfarlane über Russlands nationale Sicherheitsstrategie
2.) Kremlbericht über die Sitzung des Russischen Rates für strategische Entwicklung und nationale Projekte
 
Julian Macfarlane Nachrichtenforensik - Medien- und Strategieanalyst mit Sitz in Tokio über Russlands aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie (NSS).

1.) Julian Macfarlane über Russlands nationale Sicherheitsstrategie
Der russische Nationale Sicherheitsdienst - Wie man eine nationale Strategie entwickelt
https://substack.com/@julianmacfarlane/p-181240685  10. DEZEMBER 2025
 Julian Macfarlane Nachrichtenforensik - Medien- und Strategieanalyst mit Sitz in Tokio über Russlands aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie (NSS).
Russlands aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) wurde am 2. Juli 2021 von Präsident Wladimir Putin als Dekret Nr. 400 in Kraft gesetzt. Ich habe mich geirrt, als ich behauptete, sie sei im November dieses Jahres überarbeitet worden. Der Kreml bestätigte lediglich, dass die Strategie von 2021 weiterhin Gültigkeit hat. Putin bevorzugt Kontinuität.
 
Ich habe versucht, es zusammenzufassen – aber das eigentliche Dokument ist sehr lang und kompliziert. Andererseits ist es ein bemerkenswerter Leitfaden für das Vorgehen Russlands, daher hoffe ich, dass ich einige der wichtigsten Punkte verdeutlicht habe, nicht zuletzt dank der KIs, die die Dinge immer wieder verdrehen, um westliche Voreingenommenheit widerzuspiegeln. Die PDF-Datei finden Sie hier. Wichtige Passagen sind hervorgehoben, um das Verständnis zu erleichtern. Ich empfehle Ihnen, sie herunterzuladen. Lesen Sie zumindest die hervorgehobenen Abschnitte.
Ignorieren Sie Simplicius' Version des NSS, die er vom Pussy Riot Blog (Meduza) übernommen hat.
Sie werden feststellen, dass Punkt 30 (oben) besonders hervorgehoben wird. Wie bereits beim jüngsten Treffen des Rates für strategische Entwicklung und nationale Projekte. - siehe Kap.2 unten. 

Als Nächstes müssen wir das Wohlergehen russischer Familien verbessern   und höhere  individuelle Einkommen sichern. Der Zustand der Wirtschaft und ihr langfristig stabiles Wachstum sind dabei von größter Bedeutung. Das ist nicht wie die US-amerikanische Nationale Sicherheitsstrategie (NSS – National Shit Show) – sie hat Gesetzeskraft und blickt 10 oder 15 Jahre in die Zukunft, indem sie Ziele für die nationale Entwicklung pragmatisch und detailliert definiert.


Die US-Nationalstrategie ist im Grunde Propaganda – und jedes Jahr gibt es eine neue. 
  • Im Kern handelt es sich um eine kurzfristige Vision.
  • Sie ist kein Gesetz, obwohl ihre Ideen, wenn sie den Kongress passieren würden, möglicherweise zu Gesetzen oder nationalen Programmen werden könnten, was unwahrscheinlich ist.
Die russische Nationale Sicherheitsstrategie basiert auf der Idee, 
  • dass die nationale Sicherheit von wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Zusammenhalt abhängt –
  • es handelt sich um einen umfassenden zivilisatorischen Ansatz, der jeden Aspekt der Entwicklung Russlands in allen Bereichen abdeckt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche, die mit militärischer Macht, Informationssystemen, wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Fragen zu tun haben.
Beispiel
Entwicklung: Russlands sozioökonomischer Fortschritt ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Sanktionen und globaler Instabilität.
  • Langfristige Ziele mit Blick auf das Jahr 2035 in Bezug auf nachhaltiges Wachstum und globale Zusammenarbeit.
  • Das globale Umfeld unter Berücksichtigung der sich verschlechternden internationalen Ordnung, insbesondere im Hinblick auf den Westen (vor allem im Falle der USA und der NATO).
  • Bedrohungen durch die USA und die NATO: Es müssen Strategien entwickelt werden, um solchen militärischen Aufrüstungen und kriegerischen Bündnissen entgegenzuwirken und eine Eskalation zu verhindern.
  • Multipolare Welt: Stärkung der Beziehungen zu nicht-westlichen Partnern wie China, Indien und den BRICS-Staaten.
  • Neue Risiken: Pandemien, Klimawandel, Terrorismus und Cyberbedrohungen, verschärft durch westliche Ausbeutung
 
 
Maßnahmen und Prioritäten 
  • Militärische Modernisierung: Nukleare Abschreckung und Hyperschallwaffen;
  • Wirtschaftliche Resilienz : Diversifizierung der Wirtschaft, Reduzierung der Abhängigkeiten vom Westen und Nutzung der arktischen und Energieressourcen.
  • Außenpolitik: Vertiefung der eurasischen Integration (z. B. mit Belarus und Zentralasien), Ausbau der Partnerschaften im Globalen Süden und Unterstützung der globalen Demokratie
  • Innerer Zusammenhalt: Korruption bekämpfen, Patriotismus und den Aufbau ethnischer Gemeinschaften fördern und Schutz vor Subversion aus dem Ausland bieten.
  • Umsetzung: Koordiniert durch den Sicherheitsrat, mit jährlichen Berichten an den Präsidenten.
Eine einfache Erklärung? Russland konzentriert sich nicht auf einen Konflikt mit dem Westen, sondern vielmehr auf seine eigene Entwicklung als Zivilisation im Kontext einer neuen multipolaren (oder, um Putins Ausdruck zu verwenden, einer „ polyzentrischen “) Welt.
 
2.) Kremlbericht über die Sitzung des Russischen Rates für strategische Entwicklung und nationale Projekte
http://en.kremlin.ru/events/president/news/78672
Wladimir Putin hielt im Kreml eine Sitzung des Präsidialrats für strategische Entwicklung und nationale Projekte ab.
8. Dezember 202518:05  Der Kreml, Moskau
Sitzung des Rates für strategische Entwicklung und nationale Projekte Foto von Kristina Kormilitsyna („Rossiya Segodnya“)
 
Der russische Präsident Wladimir Putin: Guten Tag, Kollegen.

In Anlehnung an diese Tradition findet jedes Jahr zum Jahresende eine Sitzung des Rates für Strategische Entwicklung und Nationale Projekte statt, um die Fortschritte der gemeinsamen Anstrengungen zur Erreichung der nationalen Entwicklungsziele zu bewerten.
  • Alle Regierungsebenen, die Wirtschaft und die Wissenschaft, Entwicklungsinstitutionen, zivilgesellschaftliche Organisationen und natürlich auch Einzelpersonen sind an diesen Bemühungen beteiligt. Genau so, durch die Bündelung unserer Kräfte und die Zusammenarbeit, wollen wir Fortschritte erzielen und die Zukunft des Landes gestalten.
  • Nationale Projekte sind Schlüsselinstrumente zur Erreichung nationaler Ziele. Ein umfassender Rechtsrahmen wurde geschaffen, um ihre flächendeckende Umsetzung zu gewährleisten.
  • Finanzierungsquellen wurden festgelegt und ein digitales Ergebnismonitoring eingerichtet, das auf Bewertungen von Bürgern, Unternehmen und Fachkreisen sowie auf vierteljährlichen Meinungsumfragen basiert.
Neunzehn nationale Projekte wurden gestartet und verlaufen insgesamt erfolgreich.
Zur Erreichung der nationalen Entwicklungsziele wurde eine Liste mit 121 Indikatoren erstellt. Leider besteht bei sieben dieser Indikatoren ein hohes Risiko, dass sie nicht erreicht werden. Dennoch wurden die meisten der für dieses Jahr festgelegten Meilensteine ​​erreicht. 
  • Die Pläne zur Umsiedlung von Menschen aus baufälligen Wohnungen wurden umgesetzt.
  • Die landwirtschaftliche Produktion wächst, und der Anteil der Kreativwirtschaft nimmt zu.
  • Fortschritte wurden bei der Entwicklung heimischer Technologien im Brennstoff- und Energiesektor sowie im Bereich der friedlichen Kernenergie erzielt.
  • Die Abfallwirtschaft und der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft entwickeln sich zügig.
Ich glaube, dass sich der heutige Bericht der Russischen Volksfront auf die Analyse der Meinungen der Bevölkerung zum Stand der Umsetzung der nationalen Projekte konzentrieren wird.
  • Die Einschätzungen der Bürger in den Meinungsumfragen haben sich in Bereichen wie dem Zustand der Straßen, den Bedingungen für den Inlandstourismus, der Qualität der beruflichen Sekundar- und Hochschulbildung sowie der Bereitstellung von staatlichen E-Diensten verbessert.
  • Die Einschätzung der städtischen Verbesserungen hat sich ebenfalls verbessert. Im vergangenen Jahr gaben 42 Prozent der Einwohner von Groß- und Kleinstädten Verbesserungen in ihrem städtischen Umfeld an, was einem Anstieg von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
  • Gleichzeitig herrscht die Meinung vor, dass die Veränderungen im Wohnungs- und Versorgungssektor sowie die Schaffung eines barrierefreien Umfelds nicht so deutlich spürbar waren.
  • Daher fordere ich die Regierung auf, gemeinsam mit den Regionen die Entwicklung eines umfassenden Programms zur Entwicklung zentraler Bevölkerungszentren zu beschleunigen und dieses schnellstmöglich zu verabschieden. 
  • Mehr über die aktuellen Ergebnisse der nationalen Projekte werden wir natürlich in den Berichten von Michail Mischustin und unseren anderen Kollegen, den anderen Teilnehmern des Treffens, erfahren.
Insbesondere wurden bei der Umsetzung der nationalen Projekte Problembereiche identifiziert. Ich werde einige Punkte gesondert erörtern, um systemweite Ziele für die Zukunft zu formulieren.
Ich beginne mit den demografischen Daten.
  • Ziel war es, negative demografische Trends auszugleichen und die Geburtenrate zu steigern. 
  • Die Regierung hat eine langfristige Aktionsstrategie zu diesem Thema verabschiedet und das neue nationale Projekt „Familie“ ins Leben gerufen.
  • Seit diesem Jahr fließen die Geburtenraten in die Leistungsbeurteilungen der Regionalchefs ein. 
  • Neue Unterstützungsmaßnahmen für Familien mit Kindern, darunter eine Familienbeihilfe, sind geplant.
  • Ab 2026 haben einkommensschwache Familien mit zwei oder mehr Kindern Anspruch auf diese Beihilfe.
In diesem Jahr wurde ein unternehmensbezogener demografischer Standard eingeführt.
  • Er ermöglicht es Unternehmen, sich stärker an der Erreichung demografischer Ziele zu beteiligen.
  • So erhöht sich ab dem 1. Januar 2026 der Betrag, den ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei der Geburt eines Kindes steuerfrei und ohne Abzug von Versicherungsbeiträgen zahlen kann, auf bis zu eine Million Rubel (10.800 €) . Zuvor lag dieser Betrag bei maximal 50.000 Rubel. 
  • Ich ermutige die Unternehmen, diese Chancen stärker zu nutzen und sich dabei an den Grundsätzen der sozialen Verantwortung zu orientieren. Wir werden dies gesondert im Rahmen unseres traditionellen Jahresendtreffens mit der Wirtschaft erörtern.
Folgendes möchte ich sagen:
  • Die bereits ergriffenen Maßnahmen zur demografischen Entwicklung reichen offenbar nicht aus. Leider setzt sich der negative Trend fort, und die Geburtenrate sinkt weiter.
  •  Dafür gibt es eindeutig objektive Gründe, darunter globale demografische Trends und die wiederkehrenden Auswirkungen negativer demografischer Wellen aus der Mitte und dem Ende des 20. Jahrhunderts , die sich nun erneut bemerkbar machen. Auch externe Herausforderungen beeinflussen die Demografie.
Gleichzeitig ist es unser wichtigstes langfristiges historisches Ziel, unser Volk zu erhalten und zu mehren. Trotz der aktuellen Lage und der objektiven Schwierigkeiten müssen wir unseren Kurs beibehalten. Höhere Geburtenraten, die Unterstützung von Familien mit Kindern und ein längeres und gesünderes Leben sind zentrale Bereiche unserer gemeinsamen Anstrengungen.
  • Wie bereits erwähnt, müssen alle nationalen Projekte direkt oder indirekt zur Lösung demografischer Entwicklungsfragen beitragen, neue Chancen für Menschen aller Altersgruppen schaffen und das Wohlergehen von Familien mit Kindern verbessern. Die demografischen Aspekte wurden in den nationalen Projekten berücksichtigt. Wir werden sehen, wie sich diese Entscheidungen in der Praxis auswirken.
  • Um den Geburtenrückgang im ganzen Land umzukehren, müssen wir die bestehenden Maßnahmen auf allen Ebenen verstärken. Zahlreiche Gliedstaaten der Föderation zeigen, wie dies erfolgreich gelingen kann.
  • Zur Veranschaulichung: Zum 1. November lagen 18 Regionen der Russischen Föderation auf oder über dem Planwert. Elf Regionen lagen sogar über dem Planwert, was das dritte und weitere Kind pro Familie betrifft.
  •  Interessanterweise hat sich der soziologische Indikator, der die Bereitschaft der Bevölkerung, Kinder zu bekommen, widerspiegelt, landesweit verbessert, insbesondere in den Regionen Cherson und Saporischschja sowie in den Republiken Mordwinien, Altai und Kabardino-Balkarien.
Ich sage es ganz deutlich:
  • Das System der Kinder- und Geburtshilfe muss sich an den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren, damit Eltern wissen, welche staatliche Unterstützung sie bei der Geburt ihres ersten, zweiten oder dritten Kindes erhalten können. Je mehr, desto besser, wie man so schön sagt. Mit jeder weiteren Geburt muss diese Unterstützung konkreter und greifbarer werden.
  • Die Familie basiert auf gegenseitigem Respekt und der Beteiligung beider Elternteile an der Kindererziehung. Daher müssen wir neben der Unterstützung der Mutterschaft auch Maßnahmen zur Förderung einer engagierten und verantwortungsvollen Vaterschaft in Betracht ziehen.
  • Dies bedeutet im Wesentlichen, Männer zu ermutigen, sich stärker in die familiären Pflichten einzubringen, an Entscheidungen über Kinder beteiligt zu sein, mehr Zeit für deren Erziehung aufzuwenden, einen gesunden Lebensstil zu pflegen und ihre reproduktive Gesundheit so lange wie möglich zu erhalten.
  • Bemerkenswerterweise ist eine solche Rolle des Mannes in der Familie Teil der Traditionen praktisch aller Völker unseres Landes.
Ich halte es für wichtig, die bestehenden demografischen Fördermaßnahmen in den Regionen zu analysieren, die besten auszuwählen und diese unverzüglich landesweit einzuführen.
  • Ich bitte die Regierung und unsere Kolleginnen und Kollegen in den Gliedstaaten des Bundes, die regionalen Programme zur Steigerung der Geburtenrate zu aktualisieren.
  • Ich fordere die Regierung auf, umfassende Lösungen zur Umkehr des negativen demografischen Trends zu erarbeiten. Dies ist die erste systemweite Aufgabe, vor der die Regierung und die Regionen im Jahr 2026 im Rahmen der Umsetzung nationaler Projekte und der allgemeinen Staatspolitik stehen.
  • Im Juni nächsten Jahres werden wir eine Ratssitzung einberufen, um mögliche weitere Maßnahmen zu erörtern.
Als Nächstes müssen wir das Wohlergehen russischer Familien verbessern und höhere individuelle Einkommen sichern.
  • Der Zustand der Wirtschaft und ihr langfristig stabiles Wachstum sind dabei von größter Bedeutung. In diesem Jahr hat sich das Wachstum der russischen Wirtschaft erwartungsgemäß verlangsamt.
  • Die Inflation ist gesunken, ebenso wie das BIP-Wachstum. Bis Jahresende werden beide Werte bei etwa einem Prozent liegen, die Inflation hingegen bei etwa oder sogar darunter.
  • Insgesamt sind wir auf dem richtigen Weg, dieses Ziel zu erreichen.
  • Ich glaube, dass die richtigen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten vorhanden sind, um die wirtschaftliche Dynamik schrittweise aufzubauen und gleichzeitig eine niedrige Arbeitslosigkeit und natürlich moderate Inflationsraten aufrechtzuerhalten, die laut Zentralbank im nächsten Jahr zwischen vier und fünf Prozent liegen sollten.
Wie vereinbart, hat die Regierung einen Plan für strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft entworfen, um moderne, gut bezahlte Arbeitsplätze in Hightech-Sektoren und in Industrien, die Produkte mit hoher Wertschöpfung herstellen, zu schaffen und den Konsum von im Inland hergestellten Gütern zu steigern.
  • Der Plan läuft bis 2030. Bitte beginnen Sie unverzüglich mit der Umsetzung, damit wir bis Ende nächsten Jahres eine Grundlage für ein Wirtschaftswachstum schaffen können, das dem globalen Durchschnitt entspricht.
  • Dies ist die zweite systemweite Aufgabe für die Regierung und die regionalen Teams bis 2026. 
  • Ich möchte betonen, dass das Wirtschaftswachstum umfassend sein und alle Gliedstaaten des Bundesstaates einbeziehen muss. In diesem Zusammenhang bitte ich darum, die regionale Komponente in den nationalen Wirtschaftsprojekten zu stärken und diese insbesondere auf die Schließung der Lücken im wirtschaftlichen Potenzial der Regionen auszurichten.
 Als Nächstes muss die Struktur des russischen Außenhandels technologisch fortschrittlicher werden.
  • In letzter Zeit wurden große Anstrengungen unternommen, um Engpässe in der Logistik, der Versicherungswirtschaft und der Zahlungsinfrastruktur für Exporteure und Importeure zu beseitigen.
  • Wir entwickeln eigene Lösungen in diesem Bereich, auch gemeinsam mit unseren BRICS-Partnern, und setzen aktiv nationale Währungen im Zahlungsverkehr ein.
  • All dies hat es Unternehmen ermöglicht, die Kosten grenzüberschreitender Zahlungen um ein Vielfaches zu senken.
 Wir müssen unsere Außenwirtschaftsbeziehungen auf den Ausbau des Exports technologisch fortschrittlicher Produkte ausrichten.
  • Bei den Importen ist es wichtig, den Fokus auf Hightech-Produkte zu verlagern, die nicht durch russische Alternativen ersetzt werden können, oder auf Basisgüter, deren Herstellung einen hohen Anteil an gering qualifizierten Arbeitskräften erfordert.
  • Wir hingegen müssen hier in Russland mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen und fördern.
  •  Die Umgestaltung der Außenhandelsstruktur ist die dritte systemweite Aufgabe der Regierung im kommenden Jahr.
  • Die Entwicklung und Vertiefung der angebotsseitigen Wirtschaft stehen in direktem Zusammenhang mit der Verbesserung des Geschäftsklimas.
Die Regierung hat ein nationales Modell für Zielbedingungen für Unternehmen verabschiedet und eingeführt. Es umfasst Maßnahmen in Bereichen wie dem Zugang zu Infrastruktur, Streitbeilegungsmechanismen usw.
  • Ich bitte unsere Kollegen auf Bundes- und Landesebene, der Umsetzung dieses Modells besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
  • Es ist wichtig, dass es konkrete Ergebnisse liefert, um Investitionen zu steigern und Investitionsprojekte in verschiedenen Branchen und in allen Regionen der Russischen Föderation anzustoßen und voranzutreiben.
Die vierte systemweite Aufgabe, die ich der Regierung und den Regionen für das kommende Jahr stellen möchte, ist die Formalisierung der Volkswirtschaft, um ein transparentes und wettbewerbsfähiges Geschäftsumfeld zu schaffen.
  • Die Regierung hat einen entsprechenden Plan erarbeitet. Dies ist wichtig, und wir haben es bereits mehrfach besprochen. Angesichts des höheren Mehrwertsteuersatzes müssen wir sicherstellen, dass nichts im Verborgenen bleibt, alles legal abläuft und die Einnahmen dem Staatshaushalt zufließen.
  • Wie bereits erwähnt, geht es darum, den illegalen Warenverkehr im Groß- und Einzelhandel sowie im digitalen Raum zu unterbinden.
  • Wir brauchen definitiv keine groß angelegten Razzien wie in der Vergangenheit. Es ist jedoch unerlässlich, die Vorschriften im Groß- und Einzelhandel zu sanieren, illegale Beschäftigung, die die Rechte russischer Bürger verletzt, drastisch zu reduzieren und die Kontrolle des Bargeldverkehrs zu verstärken.
Es ist wichtig, kompetent zu handeln und dem Wirtschaftswachstum keine Hindernisse in den Weg zu legen.
  • Ehrliche Unternehmer und Unternehmen müssen durch die Formalisierung des Marktes neue Wachstumschancen und direkte, greifbare Vorteile erlangen.
  • Dies wiederum sollte für den Staat und die Gesellschaft insgesamt zu höheren Staatseinnahmen auf verschiedenen Ebenen führen.
Der wichtigste Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung ist die Arbeitsproduktivität.
  • Je höher sie ist, desto nachhaltiger sind unsere Unternehmen, desto stärker ihre Marktposition und Wettbewerbsfähigkeit, und folglich desto größer die Möglichkeiten des Staates, desto breiter die Einnahmebasis des Staatshaushalts und, was am wichtigsten ist, desto höher die Einkommen der Arbeitnehmer und ihrer Familien.
  • Bis 2030 sollten Projekte zur Verbesserung der Arbeitsproduktivität mindestens 40 Prozent der mittleren und großen Unternehmen in wichtigen Nicht-Rohstoff-Sektoren sowie alle Organisationen des Sozialsektors umfassen,
  • in denen ebenfalls deutliche Verbesserungen der betrieblichen Effizienz erforderlich sind, und zwar nicht auf Kosten zusätzlicher Arbeitsbelastung für die Beschäftigten, sondern vor allem durch die Reduzierung des Zeitaufwands für Papierkram, Pläne, unnötige Berichte und andere bürokratische Aufgaben, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Ausbildung von Schülern und Studenten, der Untersuchung und Behandlung von Patienten usw. stehen.
Tausende von Unternehmen und Organisationen beteiligen sich bereits an Projekten zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, und die allgemeine Arbeitsproduktivität in Russland wächst.
  • In einigen Sektoren stagniert die Situation jedoch, um es gelinde auszudrücken.
  • So wurde beispielsweise von 2021 bis 2024 in folgenden Bereichen eine geringe oder sogar negative Entwicklung der Arbeitsproduktivität beobachtet: Handel (-1,1 Prozent), Wohnungs- und Energieversorgung (-0,2 Prozent) sowie Transport und Lagerung (-0,1 Prozent).
  • Insgesamt sind diese negativen Zahlen zwar moderat, doch auch das durchschnittliche Wachstum der Arbeitsproduktivität fällt gering aus. Von 2021 bis 2024 wuchs die Arbeitsproduktivität durchschnittlich um 0,7 Prozent pro Jahr.
 Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass die branchenspezifischen Kompetenzzentren im Landwirtschaftsministerium, im Ministerium für digitale Entwicklung und im Energieministerium noch nicht eingerichtet wurden. Dies muss schnellstmöglich geschehen.
  • Ich weise die Regierung an, Unternehmen aus Branchen mit hoher Beschäftigung und erheblichem Wachstumspotenzial der Arbeitsproduktivität aktiver in Produktivitätssteigerungsprojekte einzubinden. 
  • Dazu gehören, wie bereits erwähnt, Handel, Bauwesen, bestimmte Fertigungssektoren, Landwirtschaft, Transport und Tourismus.
  • Selbstverständlich müssen Produktivitätssteigerungsprojekte ausnahmslos auf alle staatlichen und kommunalen Organisationen des Sozialwesens ausgeweitet werden.
  • Dies ist das fünfte systemische Ziel, das die Regierung bis 2026 erreichen will.
Ich möchte ferner anmerken, dass eine gesteigerte Effizienz direkt von der Implementierung fortschrittlicher Technologien, Automatisierungswerkzeugen, Industrierobotern und der Nutzung digitaler Lösungen, einschließlich elektronischer Plattformen und Mechanismen der künstlichen Intelligenz, abhängt.
  • Man kann sagen, dass es in der heutigen Zeit diese Instrumente sind, die einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung einer angebotsorientierten Wirtschaft und zur Einführung eines neuen technologischen Paradigmas leisten.
  • In diesem Jahr haben wir die Grundlagen für eine neue Technologiepolitik gelegt und wichtige regulatorische Entscheidungen getroffen, beispielsweise im Bereich unbemannter Luftfahrzeuge.
  • Nationale Projekte zur Sicherung der Technologieführerschaft wurden initiiert. Nächstes Jahr kommt ein weiteres Projekt hinzu: im Bereich der Bioökonomie.
Auf unserer letzten Ratssitzung im Juni habe ich meine Kollegen beauftragt, eine umfassende Bewertung des technologischen Souveränitätsgrades Russlands in prioritären Sektoren durchzuführen und die Kennzahlen und Indikatoren für technologische Führungsrolle in den einzelnen Bereichen zu präzisieren. Dieser Auftrag wurde bisher nicht umgesetzt.
  • Mir ist bewusst, dass Projekte zur technologischen Führungsrolle komplex und unkonventionell sind; sie erfordern Lösungen für eine Reihe von Herausforderungen im Bereich Ressourcen und wissenschaftliche Unterstützung sowie die Etablierung industrieller Kooperationen.
  • Dennoch müssen wir schneller von der reinen Projektplanung zur konkreten Umsetzung übergehen. Das Tempo der Projektdurchführung muss deutlich erhöht werden.
Angesichts der Situationsanalyse ist es wichtig, dass die Regierung das Technologiepolitik-Managementsystem optimiert.
  • Besonderes Augenmerk muss auf die Schaffung von Anreizen sowohl für Entwickler neuer Lösungen als auch für deren Anwender gelegt werden.
  • Selbstverständlich muss die Finanzierung solcher nationaler Projekte sichergestellt werden, auch durch außerbudgetäre Mittel.
  • Dies ist nicht nur Aufgabe der zuständigen Behörden, sondern selbstverständlich auch des Finanzministeriums, das für die Entwicklung des Finanzmarktes verantwortlich ist.
 Nationale Technologieführerschaftsprojekte dürfen nicht einfach nur Importsubstitution bewirken, wie wir mit meinen Kollegen bereits mehrfach erörtert haben, sondern müssen zur Entwicklung origineller, global wettbewerbsfähiger Lösungen im Inland führen.
  • Genau das müssen wir anstreben. Ich möchte betonen, dass Technologieführerschaftsprojekte nicht isoliert betrachtet werden können; sie haben systemische Bedeutung für alle Lebensbereiche.
  • Ihre Ergebnisse sind unerlässlich für die erfolgreiche Umsetzung unserer Initiativen und Entwicklungsprogramme in allen Bereichen, die auf Spitzentechnologie basieren.
Um es noch einmal zu betonen:
  • Es ist von entscheidender Bedeutung, dass inländische Innovationen, darunter KI-basierte Technologien, autonome Systeme und digitale Plattformen, in allen Lebensbereichen – Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung – breite Anwendung finden.
  • Die Einführung dieser Technologien muss kontinuierlich erfolgen. Hierfür sind zusätzliche, wirksame Anreize erforderlich. Dies ist die sechste systemweite Aufgabe, vor der die Regierung im kommenden Jahr steht.
  • Wir haben vereinbart, dass diese Arbeit auf Ebene der stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister überwacht wird. Technologische Führung und innovative Entwicklungsprojekte sind jedoch nicht die Aufgabe einzelner Fachbehörden, sondern eine gesamtstaatliche Aufgabe.
  • Alle Regierungsebenen, Forschungseinrichtungen und Universitäten, kleine und mittlere Unternehmen sowie Entwicklungsinstitutionen müssen sich an deren Umsetzung beteiligen.
  • Ich werde Herrn Schuwalow bitten, gesondert über die Rolle der Entwicklungsinstitutionen zu berichten.
  • Insgesamt besteht keine Trennung mehr zwischen konventionellen und innovationsgetriebenen Sektoren.
  • Die Logik der kontinuierlichen technologischen Erneuerung muss für alle gelten.
Kollegen, ich erwarte, dass sich alle Redner heute auf praktische Lösungsansätze für die oben genannten Probleme konzentrieren werden. Ich bitte die Regierung und die regionalen Teams, sich darauf zu fokussieren.
  • Gleichzeitig möchte ich nochmals betonen, dass alle nationalen Projekte, ihre Ziele und Vorgaben klar und verständlich formuliert sein müssen.
  • Bitte verfolgen Sie weiterhin die Ergebnisse soziologischer Studien auf nationaler Ebene und in den einzelnen Regionen.
  • Die Rolle und Bedeutung der regionalen Teams und ihrer Initiativen sind für die Umsetzung der nationalen Projekte von entscheidender Bedeutung.
  • Ich möchte Herrn Sobyanin bitten, darüber zu berichten und dabei auch Einschätzungen und Vorschläge der Arbeitsgruppen des Staatsrats einzubeziehen.
Die Situation in den Gliedstaaten des Bundes, wo der Wandel laut Meinungsumfragen weiterhin langsam voranschreitet, bedarf besonderer Aufmerksamkeit.
  • Konkret bedeutet dies, dass in jedem Bereich der nationalen Projektumsetzung zehn Regionen identifiziert wurden, die im Vergleich zum Rest des Landes schlechtere Ergebnisse erzielten.
  • Offensichtlich ist ein deutlich stärkeres Engagement aller Beteiligten an den nationalen Projekten erforderlich.
  • Ich appelliere an unsere Kollegen in der Regierung, die gesamte Last nicht allein den regionalen Teams aufzubürden, sondern im Gegenteil mit ihnen zusammenzuarbeiten und sie bei der Lösungsfindung zu unterstützen.
  • Insgesamt erfordern die Probleme und die systemweiten Aufgaben, die zur Erreichung der nationalen Ziele anfallen, höchste Konzentration und volles Engagement vonseiten der Regierung, der Ministerien und Behörden sowie unserer Kollegen in den Regionen.
Kommen wir zur Arbeit. Herr Mishustin, bitte, Sie haben das Wort.
  • In ihren Berichten erörterten Ministerpräsident Michail Mischustin, Vizepremier Alexander Nowak, Moskaus Bürgermeister und Vorsitzender der Kommission des Staatsrats für Staats- und Kommunalverwaltung, Sergei Sobjanin, sowie der Vorsitzende der staatlichen Entwicklungsgesellschaft VEB.RF, Igor Schuwalow, verschiedene Aspekte der Umsetzung nationaler Projekte.
  • Der Bericht des Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Russischen Volksfront, Michail Kusnezow, konzentrierte sich auf die Analyse der öffentlichen Meinung zur Umsetzung nationaler Projekte. Fortgesetzt werden.
<…>
 Wladimir Putin : Tatsächlich haben die Kollegen ihre Arbeit gewissenhaft erledigt, wobei sich ihre Berichte auf die wichtigsten Bereiche unserer Bemühungen konzentrierten.

Was möchte ich abschließend sagen?
  • Mein dringender Appell ist, dass unsere eher seltenen Veranstaltungen dieser Art nicht formalistisch sein sollten. 
  • Wir gehen davon aus, dass die Themen, mit denen wir uns heute befassen – die Regierung, Behörden und Regionen das ganze Jahr über bearbeitet haben –, stets im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen müssen, denn sonst werden wir keine Ergebnisse erzielen.
  • Es ist auch wichtig, die Prioritäten nicht aus den Augen zu verlieren. Ich habe dies bereits mehrfach betont, ebenso wie meine Kollegen in ihren Ausführungen.
  • Prioritäten dürfen nicht vergessen werden – die wichtigsten liegen natürlich im Wirtschaftsbereich –, damit wir soziale Probleme auf der Grundlage unserer wirtschaftlichen Erfolge angehen. Diese Prioritäten existieren.
  • Ich danke Ihnen, wir werden in unseren Treffen vor dem neuen Jahr darauf zurückkommen. 
  • Die Regierung hat das ganze Jahr über kontinuierlich gearbeitet, ebenso wie die Regionen. 
Aber lassen Sie uns die wichtigen Dinge nicht vergessen:
  • Wenn wir sie nur beiläufig oder oberflächlich behandeln, werden wir die notwendigen Ergebnisse nicht erzielen. Ich werde jetzt nicht darauf zurückkommen.
  • Wir haben einen Entwurf mit Anweisungen erstellt. Ich bitte Sie, Herr Mishustin, sich an der Bearbeitung dieses Entwurfs zu beteiligen, damit die Regierung nicht, wie man so sagt, von oben mit Anweisungen überhäuft wird.
  • Im Gegenteil, alle hier aufgeführten und detailliert ausgearbeiteten Punkte sollten einen konkreten Plan für unsere gemeinsame Arbeit bis 2026 bilden.
  • Vielen Dank. Alles Gute!
 
 
Dipl.-Ing. Ingenieurbau F        
Statiker / Projektleiter U        
V O L K E R   F U C H S    
vfuc@arcor.de         H        
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Dipl.-Ing. Ingenieurbau F    
Statiker / Projektleiter U    
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