AfD-Panik in CDU: Merz macht Basta-Ansage an Brandmauer-Rebellen / Keine Zusammenarbeit mit AfD / „Seine historische Mission ist es wohl, Deutschland endgültig zu begraben“

• Angesichts des anhaltenden Umfrage-Hochs der AfD sprechen sich prominente Unionspolitiker wie Karl-Theodor zu Guttenberg oder Peter Tauber für einen offeneren Umgang mit den Rechtspopulisten aus.
• Doch bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) finden sie damit bislang kein Gehör.
• Angesichts der aufkeimenden Debatte hat sich der Regierungschef jetzt am Wochenende ungewöhnlich deutlich zu Wort gemeldet – und der eigenen Partei eine Klartext-Ansage gemacht.
• Die AfD bleibe der „Hauptgegner“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) und wies entsprechende Forderungen nach einem Aufweichen der Brandmauer-Strategie zurück.
• Doch wie stark ist das Kanzler-Machtwort?

• Im Berliner Grunewald soll es vertraulich zugehen.
• Einen offiziellen Ablaufplan hat die Partei vorab nicht veröffentlicht.
• Doch im Mittelpunkt soll die künftige Regierungsarbeit und die anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr stehen.
• Und damit ist plötzlich auch die AfD mit im Raum.
• Denn trotz des Machtwortes von Merz herrscht angesichts der anhaltend guten AfD-Umfragewerte in CDU und CSU durchaus eine gewisse Panik.
• Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt die AfD bundesweit bei 27 Prozent und damit erstmals vor der Union mit 25 Prozent, wie der Stern berichtete.
• In Sachsen-Anhalt, wo 2026 gewählt wird, erreicht die AfD sogar 40 Prozent und liegt damit 14 Punkte vor der CDU.
• Auch in Mecklenburg-Vorpommern droht ein AfD-Wahlsieg.

• Vor Bürgern im westdeutschen Meschede erklärte er, er werde nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, „die alles in Frage stellt, was Deutschland in den letzten Jahrzehnten stark gemacht hat“. „Zumindest nicht mit mir als CDU-Vorsitzendem“, beteuerte Merz laut der Nachrichtenagentur DPA.
• „Dies ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Partei für ein anderes Deutschland“, erklärte der Bundeskanzler und betonte, dass „CDU und AfD nichts gemeinsam haben“.
• Die Alternative für Deutschland lehne die Europäische Union, die Eurozone, die Nato und die allgemeine Wehrpflicht ab. „Sie wendet sich gegen alles, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat“, so der Regierungschef.
• Gleichzeitig sprach sich Merz gegen ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Es sei zwar möglich, erklärte er, die rechtlichen Hürden seien jedoch sehr hoch. „Zuallererst müssen wir den Wählern in Deutschland ein überzeugendes Angebot machen, damit sie bei der nächsten Wahl gar nicht erst auf die Idee kommen, diese Partei zu wählen“, so Merz.

• Die AfD trat im April 2013 inmitten der wirtschaftlichen Probleme der Eurozone und der griechischen Schuldenkrise auf die politische Bühne.
• Lange Zeit konzentrierte sich die Partei vor allem auf Wirtschaftsthemen, doch mit der Verschärfung der Flüchtlingskrise in Deutschland und der EU stiegen ihre Popularitätswerte.
• In Deutschland gilt die AfD als rechtspopulistische Partei.
• Andere politische Kräfte halten eine Koalitionsbildung mit ihr auf Bundes- oder Landesebene für unmöglich.
• Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar belegte die AfD erstmals in ihrer Geschichte den zweiten Platz.