In der Gastronomie und im Einzelhandel ist es besonders schlimm

Besonders dramatisch ist die Situation im Einzelhandel: Dort geben 17,4 Prozent der Unternehmen an, um ihre Zukunft zu bangen – ein neuer Höchststand [siehe Bericht "n-tv"](1).

Hauptprobleme sind fehlende Aufträge und schwache Verbrauchernachfrage, steigende Betriebs- und Energiekosten sowie zunehmende Bürokratie. Viele Betriebe melden Liquiditätsengpässe, da Kunden sparen oder selbst insolvent gehen. Die Krise pflanzt sich entlang der Lieferketten fort, wie Ifo-Umfrageleiter Klaus Wohlrabe betonte.

Im Gastgewerbe fürchten fast 20 Prozent um die Existenz, in Werbung und Marktforschung 14,3 Prozent. Auch im Bauhauptgewerbe stieg der Anteil leicht auf 7,3 Prozent. Etwas Entlastung gibt es in der Industrie, wo der Wert auf 7,5 Prozent sank – dennoch bleibt der Druck durch hohe Energie- und Rohstoffkosten sowie internationale Wettbewerbsnachteile hoch. 

Wirtschaft rechnet mit anhaltend hohen Insolvenzzahlen

Die Zahlen passen zu den anhaltend hohen Insolvenzzahlen. Experten rechnen damit, dass diese in den kommenden Monaten auf hohem Niveau bleiben. Die wirtschaftliche Unsicherheit, verstärkt durch geopolitische Risiken, dämpft Hoffnungen auf eine rasche Erholung [siehe Bericht "t-online"] (2).

Wirtschaftsforscher fordern nun gezielte Entlastungen bei Kosten und Bürokratie, um die Substanz der mittelständischen Wirtschaft zu sichern. Ohne spürbare Verbesserungen droht eine weitere Welle von Firmenschließungen mit entsprechenden Arbeitsplatzverlusten. 

In welcher Welt lebt Merz? Optimistische Bilanz aus dem Kanzleramt

Friedrich Merz hat in den vergangenen Wochen mehrfach eine positive Zwischenbilanz der Migrationspolitik gezogen. Bei der Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte er, die Zahlen der Asylanträge seien so klar und deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen könne, große Teile des Problems gelöst zu haben.

• Die Regierung habe die Wende in der Migrationspolitik schnell eingeleitet, und die Maßnahmen zeigten Wirkung. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einer „Migrationswende auf allen Ebenen“ und formulierte pointiert: „Wir haben aus einer Migrationswelle die Migrationswende gemacht.“

• Tatsächlich sind die Erstanträge auf Asyl gesunken. Im März 2026 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 6981 Erstanträge gestellt – rund 2000 weniger als im März des Vorjahres. Diese Rückgänge werden von der Bundesregierung als Erfolg gewertet und dienen als Grundlage für die Einschätzung, dass die akute Krise weitgehend bewältigt sei.

Doch ein Blick auf die Bestandszahlen zeichnet ein anderes Bild.

• Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen steigt seit dem Sommer 2025 kontinuierlich an. Waren die Werte im Sommer noch relativ stabil, setzte ab dem Herbst ein klarer Aufwärtstrend ein.

• Besonders zum Jahreswechsel fiel der Zuwachs ins Auge: Von 229.906 Personen Ende November 2025 stieg die Zahl bis Ende Januar 2026 auf 234.828. Ende Februar 2026 wurden bereits 235.485 ausreisepflichtige Personen registriert, einen Monat später im März waren es 237.588.

 Parallel dazu bleibt die Zahl der Personen ohne Duldung – also jener, die unmittelbar zur Ausreise verpflichtet sind – relativ konstant hoch. Ende März 2026 lag sie bei 41.346, ein Wert, der sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahres bewegt. Zwar sank die Zahl zwischenzeitlich unter 40.000, doch zum Jahreswechsel stieg sie wieder an.

Grenzkontrollen bleiben trotz "gelöster" Migrationskrise

Noch im Februar hatte das Innenministerium die systematischen Polizeikontrollen an den deutschen Grenzen bis September verlängert. Zur Begründung hieß es, in den Kommunen gebe es weiterhin eine Überforderung. Man müsse die Maßnahmen fortsetzen, „damit wir zu einer Situation kommen, die für unser Land und für unsere Gesellschaft tragbar ist“. Diese Verlängerung der Kontrollen wirkt wie ein stilles Eingeständnis, dass die Lage trotz rückläufiger Asylanträge keineswegs entspannt ist.

Deutschland hat ein Abschiebungsproblem - Während in anderen Ländern geflüchtete Syrer in größerer Zahl in ihre Heimat zurückkehren, bleibt der Rückstrom in Deutschland vergleichsweise gering.

• Ein wesentlicher Grund dafür liegt in den hohen Sozialleistungen, die hierzulande Familien mit vielen Kindern gewährt werden – ein deutscher Anreiz, der international in dieser Form sonst wo nicht vorhanden ist. 

• Die anhaltend hohe Zahl ausreisepflichtiger Personen zeigt, dass der eigentliche Test der Migrationspolitik nicht nur in der Reduzierung neuer Zugänge liegt, sondern vor allem in der konsequenten Durchsetzung von Ausreisen.

Weiterhin ungelöste Belastung für Kommunen und Gesellschaft -  Die steigende Zahl ausreisepflichtiger Personen bedeutet eine fortlaufende Belastung für Kommunen, Sozialsysteme und Sicherheitsbehörden.

• Solange hunderttausende Menschen im Land bleiben, obwohl sie ausreisepflichtig sind, bleibt die Frage offen, ob von einer wirklich tragfähigen Lösung gesprochen werden kann.

• Der Rückgang bei den Neuanträgen ist zweifellos ein Fortschritt. Doch er verdeckt nicht die Realität eines großen Bestands an Personen, deren Bleibeperspektive formal nicht gegeben ist.

Die aktuelle Debatte zeigt einen klassischen Gegensatz:

• Auf der einen Seite die politische Bewertung sinkender Zugangszahlen als Zeichen der Wende, auf der anderen Seite die harten Bestandszahlen, die auf eine weiterhin ungelöste Herausforderung bei Rückführungen und Integration hinweisen.

• Ob die Migrationskrise tatsächlich „weitestgehend gelöst“ ist, wird sich nicht allein an den monatlichen Asylanträgen messen lassen, sondern daran, wie konsequent der bestehende Rückstau abgebaut wird.

Deutschland erwartet historischen Steuereinbruch für Bund und Länder - Laut dem Minister fallen die Steuereinnahmen bereits im laufenden Jahr voraussichtlich um insgesamt 17,8 Milliarden Euro niedriger aus als erwartet.

• Davon sind 6,8 Milliarden Euro auf bereits beschlossene Änderungen im Steuerrecht zurückzuführen. Die übrigen 11 Milliarden Euro ergeben sich aus Abweichungen gegenüber der Schätzung vom vergangenen Oktober [siehe Berichte "Welt" (3) und "Bild"] (4) .

• Und so soll die Aufschlüsselung für 2026 aussehen: Der Bund muss mit 9,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Die Länder planen mit 3 Milliarden Euro weniger. Die Kommunen erhalten 4,3 Milliarden Euro weniger. Der Rest entfällt auf geringere Abführungen an die EU.

• Doch das ist nicht alles: Für die kommenden fünf Jahre bis 2030 rechnet man mit massiven Steuerausfällen von mehr als 87 Milliarden Euro.(5)

Klingbeil sucht die Schuld in der Weltpolitik und den Iran-Krieg, eigene Fehler sieht er nicht Klingbeils Ausrede für den drohenden Steuereinbruch:(6)

• "Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet. Trumps verantwortungsloser Krieg und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus."

• weil das Gas aus Russland fehlt,
• weil die Kernkraftwerke stillgelegt wurden,
• weil die Braunkohle nicht ausgeschöpft wird,
• weil wir uns von anderen Ländern wie Katar abhängig gemacht haben,
• weil die Steuerpolitik und Klimapolitik (CO2-Abgabe)  die Energie massiv verteuert habe und die Industrie ins Ausland verdränge und so weiter.

Doch weder Klingbeil noch Merz wollen für die Krise eigene Fehler verantwortlich machen. Dabei hätte man spätestens nach Beginn des Ukrainekrieges erkennen müssen, was Deutschland braucht, um besser auf Energieengpasse, Kriege anderswo und deren gobalwirtschaftliche Folgen zu reagieren.

 5.) Merz-Klingbeil-Regierung will Bundeszuschuss zur Rente kürzen, finanziert aber über die EU Renten in Spanien mit
https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/familie/merz-klingbeil-regierung-will-bundeszuschuss-zur-rente-kuerzen-finanziert-aber-ueber-die-eu-renten-in-spanien-mit/44067
13.05.2026
Das ist einfach ungeheuerlich: In Spanien finanziert Deutschland über die EU Renten und Pensionen mit. Aber in Deutschland soll der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro gekürzt werden.

Geld für die Welt. Aber für die deutschen Steuerzahler und in diesem Fall Rentner wird Verzicht gepredigt. Die Bundesregierung will doch tatsächlich die Zuschüsse des Bundes für die Rentenversicherung kürzen.

Regierung spart an eigenen Rentnern, um Rentner im Ausland zu helfen - Zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro erklärt der arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, in einer Pressemitteilung:

• "In Deutschland kürzen Finanzminister Klingbeil und Arbeitsministerin Bas den Bundeszuschuss zur Rente um vier Milliarden Euro.
• Gleichzeitig werden in Spanien offenbar EU-Wiederaufbaumittel genutzt, um dort Renten und Pensionen zu finanzieren. Deutschland zahlt dabei als größter Nettozahler mit. Das ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler.
• Diese Bundesregierung spart bei den eigenen Rentnern und Beitragszahlern und füllt über EU-Zahlungen die spanische Rentenkasse."

AfD fordert: Keine Kürzung des Bundeszuschusses -Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung:

"Wir fordern: keine Kürzung beim Bundeszuschuss zur Rente (BT-Drucksache 21/3040), (9) sondern eine Erhöhung, um die Plünderung der Rentenkasse endlich zu stoppen.

• Wir fordern außerdem die vollständige Aufklärung über die Verwendung der EU-Mittel in Spanien. Jeder zweckentfremdete Euro muss zurückgefordert werden.
• Genau das würde eine Bundesregierung tun, die zuerst die Interessen der eigenen Bürger im Inland wie auch auf EU-Ebene vertritt.“

 Quellen:
(1) Jede zwölfte Firma in Deutschland bangt um ihre Existenz
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Jede-zwoelfte-Firma-in-Deutschland-bangt-um-ihre-Existenz-id30808218.html
(2) Firmenpleiten in Westeuropa auf höchstem Stand
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_101241252/firmenpleiten-in-westeuropa-auf-hoechstem-stand.html
(3) Steuereinnahmen brechen um 17,8 Milliarden Euro ein – Wirtschaft attestiert Bund ein Problem
https://www.welt.de/wirtschaft/article69fc8dcd122b28e67b1df003/steuerschaetzung-steuereinnahmen-brechen-um-17-8-milliarden-euro-ein-wirtschaft-attestiert-bund-ein-problem.html
(4) Steuerschätzung 2026 - Einnehmen brechen um 17,8 Milliarden Euro ein
https://www.bild.de/politik/inland/steuerschaetzung-2026-einnahmen-brechen-um-17-8-milliarden-euro-ein-69fc9164122b28e67b1df071?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fsteuerschaetzung-2026-einnahmen-brechen-um-17-8-milliarden-euro-ein-69fc9164122b28e67b1df071
(5) Weniger Steuereinnahmen - ein Problem für Klingbeil
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steuerschaetzung-184.html
(6)  Kommentar Bundesministerium der Finanzen auf X: 
https://x.com/BMF_Bund/status/2052388011094966700  
https://x.com/BMF_Bund
(7) Merz ausgebuht, ausgepfiffen und ausgelacht
https://www.deutschlandfunk.de/merz-ausgebuht-ausgepfiffen-und-ausgelacht-100.html
(8) Pfiffe und Buhrufe für Merz beim DGB-Kongress
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-buhrufe-100.html
(9) Deutscher Bundestag Drucksache 21/3040 21. Wahlperiode
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103040.pdf