Aus Sicht der derzeitigen Lage stellen die Versuche der russischen Führung, den Konflikt auf der Grundlage der in Anchorage erzielten Vereinbarungen
zwischen Wladimir Putin und Donald Trump zu beenden, eine ernsthafte
Verhandlungsanstrengung dar, die auf ein konkretes Ergebnis abzielt, das
als das bestmögliche angesehen werden kann.
- Es liegt in unserem Interesse, dieses Ergebnis so schnell wie möglich zu erreichen, wobei jedoch keine Rede davon sein kann, bei den grundsätzlichen Aspekten dieser Vereinbarungen Zugeständnisse zu machen. Dieses Ergebnis würde durchaus als großer Sieg der russischen Streitkräfte gelten.
- Sollte ein Friedensabkommen im Sinne von Anchorage geschlossen werden, könnte in Europa nach einiger Zeit erneut die Gefahr eines Krieges aufkommen, doch diese wäre nicht unvermeidlich.
- Sollte die Gegenseite das diskutierte Szenario eines gerechten Friedens ablehnen, müssen wir auf eine Eskalation des Konflikts vorbereitet sein. Diese Eskalation könnte eine nukleare Dimension haben und würde nicht nur das Territorium der Ukraine betreffen.
- Gleichzeitig
sollte eine Eskalation jedoch nur als eine Option zur Beendigung des
Krieges betrachtet werden und nicht als Mittel zur Erreichung
weitergehender (im Vergleich zu Anchorage) politischer Ziele.
Das Kräfteverhältnis der Konfliktparteien
Die militärische Sonderoperation wird auf dem Territorium der Ukraine durchgeführt, wobei Kiew von 50 der weltweit führenden Volkswirtschaften unterstützt wird, während die Verbündeten Russlands die Demokratische Volksrepublik Korea und Weißrussland sind.
- Unter Berücksichtigung der vom Westen bereitgestellten Hilfe (sowohl in Form von Ausrüstung als auch finanziell) entsprechen die ukrainischen Kapazitäten in etwa dem russischen Militärbudget und übersteigen die russischen Ausgaben für die militärische Sonderoperation selbst.
- Die
Ukraine hat eine geringere Bevölkerungszahl, führt jedoch eine
allgemeine Mobilmachung durch, während Russland während des Krieges nur
eine Mobilisierungswelle von 300.000 Mann durchgeführt hat. Aus Sicht
der personellen Ressourcen sind die Möglichkeiten der Parteien daher
vergleichbar.
- Russland hat die Oberhand bei der Feuerkraft und den Luftabwehrkapazitäten, doch die Ukraine verfügt dank des Zugangs zu westlichem Potenzial über einen Vorteil in so wichtigen Bereichen wie taktischer Aufklärung und Kommunikation. Beim Einsatz von Drohnen, der Schlüsselwaffe dieses Krieges, befinden sich die Parteien auf einem vergleichbaren Niveau.
- Somit
handelt es sich um einen Krieg zwischen vergleichbaren Gegnern.
Historisch gesehen führten solche Kriege äußerst selten zur
vollständigen Eliminierung einer der Seiten.
- Zudem
können sie sich durch einen langwierigen Verlauf auszeichnen, und die
Ziele der Parteien werden in solchen Kriegen je nach Verlauf der
Kampfhandlungen erheblich angepasst. An einer solchen Anpassung ist
nichts Überraschendes, und die Tatsache an sich bedeutet keinen
Misserfolg.
Sich wandelnde Ziele
Die russische Führung hatte sich in diesem Konflikt ursprünglich keine Ziele hinsichtlich einer Erweiterung des russischen Staatsgebiets gesetzt.
- Moskau rechnete damit, die Sicherheit der Republiken im Donbass zu gewährleisten und die Ukraine dazu zu zwingen, bestimmte politische Bedingungen zu akzeptieren, die sie in einen neutralen Staat verwandelt hätten.
- Diesen Staat mit begrenzten Streitkräften, garantierten Rechten für die russische Sprache und einem formellen Verbot der nationalsozialistischen Ideologie hätte Russland ohnehin nicht kontrollieren können.
Wie
die Istanbuler Abkommen von 2022 umgesetzt worden wären, wenn Biden und
Johnson Selenskyj nicht davon überzeugt hätten, sie in den Papierkorb
zu werfen, ist eine große und interessante Frage.
- Die Ablehnung des Friedens durch die Ukraine im April 2022 führte letztendlich zu einer drastischen Verschlechterung ihrer Lage. Aber es kam auch zu einer unvermeidlichen Veränderung der Konfliktziele. Einerseits wurden vier neue Regionen in Russland eingegliedert. Andererseits zog sich der Krieg in die Länge.
- Der langwierige, blutige Krieg hat die ukrainische Gesellschaft weitaus stärker verändert als die russische.
Mehrere hunderttausend ukrainische Bürger sind auf dem Schlachtfeld ums
Leben gekommen, mindestens 700.000 (Angaben des ehemaligen ukrainischen
Premierministers Kinach) wurden zu Invaliden.
- Mindestens elf Millionen Ukrainer sind ins Ausland geflohen, bis zu vier Millionen Menschen sind weiterhin Binnenflüchtlinge.
Einschub: Datenlage aktuelle Verluste Ukraine / Russland am 21.5.2026 bei rund 2,3 Millionen nach 1.547 Tagen (= 51 Monate = 4 Jahre+3 Monate) Und die Ukraineerluste an Toten + Schwerverletzten und Vermissten nur in 2026 liegen bei 115.474 + 65.027 = 180.501 insges.
Aus
demselben Grund erscheinen Hoffnungen auf einen Anschluss neuer großer
ukrainischer Territorien an Russland im Falle eines hypothetischen
Zusammenbruchs der ukrainischen Front seltsam.
- Russland verfügt nicht über die Möglichkeiten zur nachhaltigen Kontrolle und Verwaltung solcher Territorien mit einer zerstörten Wirtschaft und einer äußerst feindseligen Bevölkerung.
- Die einzige Möglichkeit,
eine solche Entwicklung zu verhindern, bestand darin, die militärische
Sonderoperation gemäß dem wahrscheinlichen ursprünglichen Plan als
unblutige und blitzschnelle Sonderoperation durchzuführen.
- Offenbar hat die russische Führung deshalb dieses gigantische Risiko auf sich genommen.
- Ein Verzicht auf die militärische Sonderoperation hätte wahrscheinlich bedeutet, dass die Ukraine ohnehin zu einem "Anti-Russland" geworden wäre, allerdings etwas später und unter Beibehaltung aller Territorien, Ressourcen und des wirtschaftlichen Potenzials, was sie um ein Vielfaches gefährlicher gemacht hätte.
- Die Sicherung der Gebiete für Russland im Rahmen der Anchorage-Abkommen in Verbindung mit dem Verbot für die Ukraine, sich an Militärbündnissen zu beteiligen, ausländische Truppen auf ihrem Territorium zu stationieren, sowie mit einigen Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte stellen in diesem Fall für uns ein gutes Ergebnis und einen vollwertigen militärischen Sieg dar.
Ein "echter" Krieg
Können wir wesentlich bessere Ergebnisse erzielen,
wenn wir, wie viele bekannte Autoren schreiben, "Willen" zeigen,
"wirklich zu kämpfen beginnen", "uns nicht mehr zurückhalten", "uns für
den Sieg zusammenschließen" und so weiter?
- Nein, wir haben keine belastbaren Gründe, auf qualitativ andere Ergebnisse zu hoffen. Kriegsplanung muss vom schlimmstmöglichen Szenario ausgehen und darf nicht auf Wunschdenken beruhen.
Die Ukraine erschöpft ihre personellen Ressourcen zweifellos schneller als Russland.
- Gleichzeitig
funktioniert sie im Gegensatz zu Russland im Ausnahmezustand, was ihr
eine weitaus größere Stabilität verleiht, es den Behörden ermöglicht,
die innenpolitische Agenda zu kontrollieren und in großem Umfang Gewalt
zur Unterdrückung von Unzufriedenheit einzusetzen.
- Die ukrainische Wirtschaft ist insgesamt zerstört, und das ukrainische Wirtschaftswachstum ist fiktiv und basiert auf dem Zufluss ausländischer Finanzmittel für militärische Zwecke.
- Solange die Europäische Union den Krieg finanziert, ist dies jedoch kein Problem.
Die Stabilitätskriterien, die für einen gewöhnlichen, auf eigene
Ressourcen gestützten Kriegführenden gelten, sind auf die Ukraine nicht
anwendbar.
- Die ukrainischen Behörden können einen weitaus größeren Teil der Bevölkerung aus der Wirtschaft abziehen und auf dem Schlachtfeld verlieren als ein "normales" Land.
- Wir
beobachten wachsende Schwierigkeiten bei der Mobilisierung und eine
Zunahme der Angriffe auf Mitarbeiter der territorialen
Rekrutierungszentren (Wehrkommandos) in der Ukraine, doch bisher
eskaliert dies nicht zu koordinierten Protestaktionen, nicht einmal auf
der Ebene einzelner Regionen.
- Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dies in absehbarer Zukunft geschehen wird. Wir müssen davon ausgehen, dass die Ukraine die Front noch über mehrere Jahre hinweg halten wird.
Ebenso wenig gibt es für uns Grund zu der Annahme, dass die Pattsituation im Krieg in der Ukraine in absehbarer Zukunft überwunden werden könnte.
- Bislang wurden weder taktische noch technische Lösungen
gefunden, die eine Rückkehr zur mobilen Kriegsführung ermöglichen
würden – angesichts der Transparenz des Schlachtfelds und des massiven
Einsatzes von FPV-Drohnen bei fehlenden wirksamen Mitteln zu deren
Bekämpfung.
- Verweise
auf "ewige Gesetze der Strategie", deren Befolgung es ermöglichen
würde, den Charakter des Krieges zu verändern, und die der russische
Generalstab angeblich ignoriert, zeugen von Unkenntnis der Geschichte.
Die Geschichte liefert unterdessen ein perfektes Beispiel für die Katastrophe, mit der der Versuch endet, das Problem der Sackgasse eines Stellungskriegs auf strategischer Ebene zu lösen, wenn taktische Methoden und technische Mittel zum Durchbruch einer modernen Verteidigung fehlen.
- Es
handelt sich um die französische "Nivelle-Offensive" im Frühjahr 1917,
die zu schwersten Verlusten ohne nennenswerte Ergebnisse führte und eine
schwere Krise der französischen Armee auslöste – all dies trotz der Konzentration kolossaler, überlegener Kräfte und einer totalen Überlegenheit gegenüber dem Gegner.
- Gerade wegen des Fehlens taktischer und technischer Voraussetzungen
für den Übergang zum Manöverkrieg sind Aufrufe zu allerlei
Mobilisierungen, zum Aufbau von Streitkräften an der Front, zur Bildung
gigantischer Stoßverbände sinnlos.
Es gibt derzeit keinen Grund, mit der baldigen Einführung technischer Mittel und taktischer Verfahren zu rechnen, die einen tiefen Durchbruch der gegnerischen Verteidigung ermöglichen würden.
- Möglicherweise
werden diese unter strengster Geheimhaltung entwickelt, doch wir können
uns nur auf die Informationen stützen, die uns zur Verfügung stehen.
- Folglich sollten auch die Vorstellungen, dass wir die ukrainische Front schnell zum Einsturz bringen können, wenn wir uns "mobilisieren, alle Kräfte bündeln und mit voller Wucht zuschlagen", verworfen und vergessen werden.
- Das russische Kommando handelt unter den gegebenen Einschränkungen und versucht, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
Die Lage der Generäle, die Armeen in Zeiten des Stellungskriegs befehligen mussten, ist wenig beneidenswert ‒ das ist bereits aus der Geschichte des Ersten Weltkriegs bekannt.
- Das Kommando der britischen Armee im Ersten Weltkrieg wurde von einigen britischen Autoren bekanntlich sogar als "Esel, die Löwen befehligten" bezeichnet.
- Aus
demselben Holz geschnitzt ist der Witz, dass "kein Schotte so viele
Engländer getötet hat wie Feldmarschall Haig". Doch eine bessere
Strategie als Überlegungen zu "ewigen Gesetzen" konnten die
Stubenkritiker weder damals noch heute vorschlagen.
Die Sekte der "zerstörten Brücken" und andere Träumer
Ebenso
illusorisch sind Überlegungen zu einem "echten Krieg" und zur Lösung
der Pattsituation durch eine Eskalation der Angriffe auf die Ukraine,
angefangen bei der inzwischen weniger einflussreichen "Sekte der Zeugen
der zerstörten Brücken".
- Die
Schläge, die die eigene Seite dem Gegner versetzt, erscheinen immer
schwächer als die Schläge des Gegners gegen die eigene Seite. Aus den
Erinnerungen von Teilnehmern an den Weltkriegen ist wohlbekannt, dass
Soldaten glauben, die Artillerie des Gegners schieße häufiger und
präziser als die eigene.
Die Realität sieht so aus, dass die russischen Angriffe auf die Ukraine extrem heftig sind und mit dem Maximum der russischen Möglichkeiten durchgeführt werden.
- Sie fügen der Ukraine enormen wirtschaftlichen Schaden zu – nach ukrainischen Angaben weisen etwa 20 Prozent der Mehrfamilienhäuser in Kiew Schäden durch die Angriffe auf, ein erheblicher Teil der Energieversorgung, der Verkehrsinfrastruktur und der Industrie der Ukraine ist zerstört.
- Im
Zuge der winterlichen Angriffe auf die Energieversorgung kühlten
Tausende Wohngebäude vollständig aus. Angesichts der Abhängigkeit der
Ukraine von europäischen Lieferungen verteuert dies die Kosten der
militärischen Bemühungen der Europäischen Union, hat jedoch keine
unmittelbaren Folgen für die Kriegsführungsfähigkeit.
Bestimmte Objekte,
wie beispielsweise tief im Hinterland gelegene große Brücken über den
Dnjepr sowie große Flugplätze oder Seehäfen, lassen sich durch
Fernangriffe mit Raketenwaffen oder Drohnen praktisch nicht vollständig außer Gefecht setzen.
- Der einzige Weg, um ein Ergebnis zu erzielen, besteht darin, Kampfflugzeuge mit schweren lenkbaren Fliegerbomben in den Luftraum des Gegners zu entsenden.
- Angesichts der durch die militärische Sonderoperation demonstrierten Fähigkeiten der bodengestützten Luftabwehr garantiert dies enorme Verluste in der Luftwaffe
bei zweifelhaftem Ergebnis. Selbst wenn ein Ergebnis erzielt wird, kann
der Feind die Zerstörungen schnell wiederherstellen – siehe das
Beispiel des aktuellen Krieges am Persischen Golf.
- In
der Praxis überschreiten die Kampfflugzeuge der Konfliktparteien – mit
Ausnahme der allerersten Kriegsphase – die Frontlinie fast nie und
nähern sich ihr an vielen Abschnitten nicht näher als 50 Kilometer.
Eskalationspotenzial
Die einzige Möglichkeit, die Russland zur Eskalation des Krieges in der Ukraine ohne den Einsatz von Atomwaffen offensteht, ist der Übergang zu systematischen Angriffen auf das ukrainische Verwaltungssystem.
- Mit einem solchen Ziel vor Augen könnte Russland Gebäude kritisch wichtiger Behörden, die
für die Verwaltung der Ukraine essenziell sind, zerstören, Hunderte
kaum ersetzbarer Fachkräfte (zum Beispiel Finanzfachleute, Ökonomen,
Energieexperten) sowie viele Vertreter der ukrainischen Elite, darunter auch Selenskyj selbst, töten.
- Solche Maßnahmen würden die Zustimmung der russischen Bevölkerung zur Regierung deutlich erhöhen und zudem den Preis für die Unterstützung Kiews durch die Europäische Union drastisch in die Höhe treiben.
- Sie würden jedoch nicht zu einer sofortigen Niederlage der Ukraine führen und insgesamt nur geringen Einfluss auf die Erreichung der Kriegsziele Russlands haben.
Der militärische Führungsapparat der Ukraine ist seit langem Angriffen ausgesetzt, gut versteckt und weit verstreut. Die Ukraine hat seit Kriegsbeginn die Möglichkeit von Angriffen auf ihre zivile Verwaltungskraft berücksichtigt.
- Es wurde ein System zur Übertragung von Befugnissen im Falle des Todes einer bestimmten Führungspersönlichkeit ausgearbeitet, im Westen des Landes wurden Reserve-Kommandostellen eingerichtet, wohin ein Teil der Regierungsbeamten verlegt wurde, und einige Schlüsselelemente der digitalen Infrastruktur wurden bereits vor dem Krieg in Osteuropa untergebracht.
- Es gibt keine Garantie dafür, dass die Kontinuität der Führung nicht unterbrochen wird.
Die
Erfahrungen mit dem amerikanischen Angriff auf Iran im Jahr 2026
zeigen, dass die Ausschaltung der Führung eines Landes, das im Vorfeld
eine Ersatzkommandostruktur aufgebaut hat, nicht unbedingt zu positiven
strategischen Ergebnissen führt.
- Das Ergebnis ist der Machtantritt einer neuen Generation aktiverer, ehrgeizigerer und radikaler eingestellter Führungspersönlichkeiten.
- Daher
wird eine solche Eskalationsoption von der russischen Führung für den
äußersten Notfall aufbewahrt – man griff nur einmal darauf zurück, als
die Gefahr eines ukrainischen Angriffs auf die Parade am 9. Mai und die
auf dem Roten Platz versammelte russische Führung bestand.
Ein Nuklearschlag gegen die Ukraine oder nichtnukleare Schläge gegen Europa führen uns in eine nukleare Krise.
- Die
Erfahrungen des Kalten Krieges zeigen, dass der Ausweg aus einer
nuklearen Krise, der eine allgemeine Katastrophe verhindert, in einem
Einfrieren der Situation besteht. Das Ergebnis der Kubakrise war der
Verzicht der US-Behörden auf jegliche Pläne einer militärischen
Aggression gegen Kuba, wo das kommunistische Regime bis heute besteht.
- Das
wahrscheinliche Ergebnis einer ukrainischen Nuklearkrise ist ein
Einfrieren der Kampfhandlungen an der Frontlinie – ein Ergebnis, das
bereits jetzt ohne nukleares Risiko erreicht werden kann.
- Die nukleare Option oder nicht-nukleare Schläge gegen die EU sollten als praktikable Handlungsoption für den Fall betrachtet werden, dass die Intensität der Angriffe mit europäischen Waffen tief in russisches Territorium hinein weiter drastisch zunimmt, der Gegner Verhandlungen zur Beendigung des Krieges ablehnt oder seine Forderungen in den Verhandlungen verschärft – also als Verteidigungsinstrument.
- Dies ist kein Mittel zur qualitativen Verbesserung der Ergebnisse der militärischen Sonderoperation.
Die militärische Sonderoperation ist ein Element unserer umfassenderen Konfrontation mit Europa und (in geringerem Maße) mit den Vereinigten Staaten.
- Dieser
Aspekt darf nicht die Gesamtstrategie der Konfrontation überschatten,
deren Erfolg von der Umstrukturierung der Industrie und der
technologischen Basis, von Veränderungen in der Wirtschaftspolitik und
der Schaffung eines neuen Erscheinungsbildes der Streitkräfte abhängt.
- Es
liegt nicht in unserem Interesse, diese Ressourcen endlos bei Malaja
Tokmatschka zu verschwenden, um imaginäre Ziele zu verfolgen.
- Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Mai 2026 zuerst auf der Homepage von "Russia in Global Affairs" erschienen.
Mehr zum Thema ‒ Karaganow: Wie Russland im neuen Weltkrieg gewinnen kann
Deutschlands Kanzler will der Ukraine einen Sonderstatus in der EU verschaffen. Doch in Kiew hält man davon wenig. In einem Schreiben an die EU-Spitzen macht Wolodymyr Selenskyj deutlich, was er stattdessen erwartet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einem Medienbericht zufolge den Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), der Ukraine den Sonderstatus eines assoziierten EU-Mitglieds zu verleihen, abgelehnt.
"Es wäre unfair, wenn die Ukraine zwar in der Europäischen Union vertreten wäre, aber keine Stimme hätte", erklärte Selenskyj laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in einem Brief an die EU.
Es sei an der Zeit, "die Mitgliedschaft der Ukraine auf umfassende und
substanzielle Weise voranzutreiben", heißt es darin weiter.
Das Schreiben sei laut Reuters an António Costa, Präsident des EU-Rats, Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und
den Präsidenten von Zypern, Nikos Christodoulides, adressiert gewesen.
Zypern hat derzeit den Vorsitz innerhalb des EU-Rats inne.
Selenskyj verwies darin darauf, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion auch Europa verteidige, und zwar "vollständig, nicht nur teilweise und nicht mit halbherzigen Maßnahmen". Die Ukraine verdiene deshalb "eine faire Behandlung und gleiche Rechte innerhalb Europas".
Merz will politisches Signal an die Ukraine senden
Merz hatte vor wenigen Tagen vorgeschlagen, dass die Ukraine als "assoziiertes Mitglied" von der EU
anerkannt werden soll. In einem Brief an die EU-Spitzen erklärte er,
dass Russlands Nachbarland so enger in Institutionen wie den Ministerrat
und die Europäische Kommission eingebunden werden könnte.
- Der
Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, "das die Ukraine und
ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die
russische Aggression so dringend brauchen", heißt es in dem Brief, der
der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
- Nach
den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine Teilnahme
der Ukraine an EU-Gipfeln und Ministerräten umfassen – allerdings ohne Stimmrecht.
- Denkbar seien außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof.
- Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine würde demnach vorerst nicht wie reguläre Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen und von ihm profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten aber nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden.
Um
der Regierung in Kiew "eine substanzielle Sicherheitsgarantie" für den
Fall eines Friedensdeals mit Russland zu geben, schlägt der Kanzler vor,
dass die EU-Staaten bereits jetzt zusichern, die Beistandsklausel des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden. Geregelt ist diese in Artikel 42 Absatz 7.
- Dort heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe
und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten
Nationen." Wichtig ist dabei, dass nicht näher definiert ist, wie diese
Unterstützung auszusehen hat.
- Im Gegenzug solle die Ukraine laut des deutschen Kanzlers ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die der EU ausrichten.
- Merz
begründete den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im
Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen.
- Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Einschätzung von Merz unterdessen unrealistisch. "
- Es
wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende
Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter
beschleunigen", erklärte Merz.
Beitrittsverhandlungen zwischen Ukraine und EU sollten schon 2024 beginnen
Im
April hatte der EU-Ratspräsident António Costa verkündet, dass die EU
zeitnah die erste Runde der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten wolle. Eigentlich war der Start der Verhandlungen bereits im Sommer 2024 beschlossen worden, doch Ungarn hatte sie bislang mit einem Veto blockiert.
- Der damalige ungarische Premierminister Viktor Orbán
begründete seine Blockade mit angeblichen großen Gefahren für die EU
durch einen Beitritt der Ukraine. Er behauptete beispielsweise, dass die EU dadurch in einen Krieg mit Russland gezogen werde. Nach Orbáns Abwahl im April sei der Weg dafür nun aber laut Costa grundsätzlich frei.
- Selenskyj hatte in der Vergangenheit immer wieder bekräftigt, die Ukraine wolle so schnell wie möglich der EU beitreten. Seine Regierung hatte sich zuletzt selbst das Ziel gesetzt, die Verhandlungen dazu bis Ende 2028 abzuschließen.
- Ob sich das umsetzen lässt, ist allerdings völlig unklar. Die
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits
2005 gestartet – sie liegen allerdings heute nach fortdauernden
Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.
Empfehlungen der Redaktion
Der
Prozess der Beitrittsverhandlungen ist in sechs Themenbereiche mit
insgesamt 32 Abschnitten eingeteilt, die auch Cluster beziehungsweise
Kapitel genannt werden. Eröffnet und geschlossen werden können sie nur
durch einstimmige Entscheidungen der Mitgliedstaaten. (thp)