Ukrainekonflikt: Eine Analyse der SMO - Wohin steuert Russlands Sonderoperation? / Selenskyj lehnt Merz-Vorschlag der gegenseitigen Verteidigungsklausel ab


Volker Fuchs 23.5.2026

Nachfolgend zwei Berichte zur aktuellen Lage im Ukrainekonflikt.
Der erste Bericht - eine Analyse der SMO - (von mir erweitert mit Angabe der Verluste der beiden Kriegsparteien) stammt von Wassili Kaschin. Er ist Doktor der Politikwissenschaften sowie Direktor des Zentrums für ganzheitliche europäische und internationale Studien an der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics. 
 
Und der zweite Bericht ist eine Tagesmeldung vom WEB.de Magazin zur Position von Selenskiy zum EU-Vorschlag von Merz, anstelle einer schnellen EU-Aufnahme der Ukraine (steht in weiter Ferne), eine gegenseitige Verteidigungsklausel einzuführen. 
  • Selenskyj hatte in der Vergangenheit immer wieder bekräftigt, die Ukraine wolle so schnell wie möglich der EU beitreten. Seine Regierung hatte sich zuletzt selbst das Ziel gesetzt, die Verhandlungen dazu bis Ende 2028 abzuschließen.
  • Ob sich das umsetzen lässt, ist allerdings völlig unklar. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet – sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.
1.) Wassili Kaschin: Zwischen Kriegszielen und Realität: Wohin steuert Russlands Sonderoperation?
2.)  Selenskyj weist EU-Vorschlag von Merz - die gegenseitige Verteidigungsklausel auf Kiew auszudehnen - zurück
 

 
 1.) Wassili Kaschin: Zwischen Kriegszielen und Realität: Wohin steuert Russlands Sonderoperation?
https://dert.online/meinung/280867-gusseisen-prosa-realitaet-ueber-rahmenbedingungen/ 
23 Mai 2026 07:22 Uhr
Der im Januar 2026 begonnene Verhandlungsprozess zur Beilegung der Ukraine-Krise hat die Debatte über Ziele und Dauer der militärischen Sonderoperation neu entfacht.
  • Dabei bleibt die Diskussion oft losgelöst von den tatsächlichen Kriegszielen Moskaus sowie den politischen Realitäten in Russland, der Ukraine und auf internationaler Ebene.
  • Zwischen Kriegszielen und Realität: Wohin steuert Russlands Sonderoperation? Quelle: Legion-media.ru © Zoonar 
     Von Wassili Kaschin
Der Zerfall der einstigen Gemeinschaft, zu der die Einwohner der Ost- und Zentralukraine (und teilweise auch der Westukraine) neben Russen und Weißrussen gehörten, ist eine ungeheure Tragödie, die wir über Generationen hinweg durchleben müssen. Demgegenüber darf man nicht gleichgültig bleiben.
  • Gleichzeitig darf man Kriege nicht mit dem Ziel führen, psychische Traumata zu lindern, und sich dabei von Hoffnungen und Träumen leiten lassen. Einige Ereignisse und unumkehrbare Prozesse in der Ukraine fanden bereits vor Beginn der militärischen Sonderoperation statt.
  • Man kann endlos darüber streiten, wie es dazu gekommen ist ‒ Lenin, Chruschtschow und die Fehler des postsowjetischen Russlands beschuldigen ‒, aber diese historischen Streitigkeiten haben nichts mit dem Krieg zu tun.

Aus Sicht der derzeitigen Lage stellen die Versuche der russischen Führung, den Konflikt auf der Grundlage der in Anchorage erzielten Vereinbarungen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump zu beenden, eine ernsthafte Verhandlungsanstrengung dar, die auf ein konkretes Ergebnis abzielt, das als das bestmögliche angesehen werden kann.

  • Es liegt in unserem Interesse, dieses Ergebnis so schnell wie möglich zu erreichen, wobei jedoch keine Rede davon sein kann, bei den grundsätzlichen Aspekten dieser Vereinbarungen Zugeständnisse zu machen. Dieses Ergebnis würde durchaus als großer Sieg der russischen Streitkräfte gelten.
  • Sollte ein Friedensabkommen im Sinne von Anchorage geschlossen werden, könnte in Europa nach einiger Zeit erneut die Gefahr eines Krieges aufkommen, doch diese wäre nicht unvermeidlich.
  • Sollte die Gegenseite das diskutierte Szenario eines gerechten Friedens ablehnen, müssen wir auf eine Eskalation des Konflikts vorbereitet sein. Diese Eskalation könnte eine nukleare Dimension haben und würde nicht nur das Territorium der Ukraine betreffen.
  • Gleichzeitig sollte eine Eskalation jedoch nur als eine Option zur Beendigung des Krieges betrachtet werden und nicht als Mittel zur Erreichung weitergehender (im Vergleich zu Anchorage) politischer Ziele.

Das Kräfteverhältnis der Konfliktparteien

Die militärische Sonderoperation wird auf dem Territorium der Ukraine durchgeführt, wobei Kiew von 50 der weltweit führenden Volkswirtschaften unterstützt wird, während die Verbündeten Russlands die Demokratische Volksrepublik Korea und Weißrussland sind.

  • Unter Berücksichtigung der vom Westen bereitgestellten Hilfe (sowohl in Form von Ausrüstung als auch finanziell) entsprechen die ukrainischen Kapazitäten in etwa dem russischen Militärbudget und übersteigen die russischen Ausgaben für die militärische Sonderoperation selbst.
  • Die Ukraine hat eine geringere Bevölkerungszahl, führt jedoch eine allgemeine Mobilmachung durch, während Russland während des Krieges nur eine Mobilisierungswelle von 300.000 Mann durchgeführt hat. Aus Sicht der personellen Ressourcen sind die Möglichkeiten der Parteien daher vergleichbar.
  • Russland hat die Oberhand bei der Feuerkraft und den Luftabwehrkapazitäten, doch die Ukraine verfügt dank des Zugangs zu westlichem Potenzial über einen Vorteil in so wichtigen Bereichen wie taktischer Aufklärung und Kommunikation. Beim Einsatz von Drohnen, der Schlüsselwaffe dieses Krieges, befinden sich die Parteien auf einem vergleichbaren Niveau.
  • Somit handelt es sich um einen Krieg zwischen vergleichbaren Gegnern. Historisch gesehen führten solche Kriege äußerst selten zur vollständigen Eliminierung einer der Seiten.
  • Zudem können sie sich durch einen langwierigen Verlauf auszeichnen, und die Ziele der Parteien werden in solchen Kriegen je nach Verlauf der Kampfhandlungen erheblich angepasst. An einer solchen Anpassung ist nichts Überraschendes, und die Tatsache an sich bedeutet keinen Misserfolg.

Sich wandelnde Ziele

Die russische Führung hatte sich in diesem Konflikt ursprünglich keine Ziele hinsichtlich einer Erweiterung des russischen Staatsgebiets gesetzt.

  • Moskau rechnete damit, die Sicherheit der Republiken im Donbass zu gewährleisten und die Ukraine dazu zu zwingen, bestimmte politische Bedingungen zu akzeptieren, die sie in einen neutralen Staat verwandelt hätten.
  • Diesen Staat mit begrenzten Streitkräften, garantierten Rechten für die russische Sprache und einem formellen Verbot der nationalsozialistischen Ideologie hätte Russland ohnehin nicht kontrollieren können.

Wie die Istanbuler Abkommen von 2022 umgesetzt worden wären, wenn Biden und Johnson Selenskyj nicht davon überzeugt hätten, sie in den Papierkorb zu werfen, ist eine große und interessante Frage.

  • Die Ablehnung des Friedens durch die Ukraine im April 2022 führte letztendlich zu einer drastischen Verschlechterung ihrer Lage. Aber es kam auch zu einer unvermeidlichen Veränderung der Konfliktziele. Einerseits wurden vier neue Regionen in Russland eingegliedert. Andererseits zog sich der Krieg in die Länge.
  • Der langwierige, blutige Krieg hat die ukrainische Gesellschaft weitaus stärker verändert als die russische. Mehrere hunderttausend ukrainische Bürger sind auf dem Schlachtfeld ums Leben gekommen, mindestens 700.000 (Angaben des ehemaligen ukrainischen Premierministers Kinach) wurden zu Invaliden.
  • Mindestens elf Millionen Ukrainer sind ins Ausland geflohen, bis zu vier Millionen Menschen sind weiterhin Binnenflüchtlinge. 
Einschub: Datenlage aktuelle Verluste Ukraine / Russland am 21.5.2026   bei rund 2,3 Millionen nach 1.547 Tagen (= 51 Monate = 4 Jahre+3 Monate)  Und die Ukraineerluste an Toten + Schwerverletzten und Vermissten nur in 2026 liegen bei 115.474 + 65.027 = 180.501 insges.
 
 Und unten die aktuellen russischen Verluste am 19.Mai nach Angabe https://en.zona.media/article/2026/05/22/casualties_eng-trl  ermittelt von Mediazona in Zusammenarbeit mit BBC,  anhand russischer Behördenzahlen / Sterberegistern bei 221 Tsd
Verlustrate RUS / UKR = 1 / 10

Das Mögliche und das Unmögliche

Unter diesen Umständen ist es sinnvoll, den Charakter eines künftigen ukrainischen Regimes ohne rosarote Brille zu betrachten. Es wird zweifellos antirussisch und westlich orientiert sein, und die Ukraine selbst wird zu einem langfristigen Problem der russischen Politik.

  • Das Ziel der "Beseitigung des antirussischen Regimes" in der Ukraine ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt grundsätzlich nicht erreichbar, ohne das gesamte Land (einschließlich des westlichen Teils) langfristig vollständig militärisch zu besetzen.
  • Für Russland ist dies technisch unmöglich. Folglich kann dieses Ziel nur als äußerst langfristiges betrachtet werden, im Rahmen der militärischen Sonderoperation ist es jedoch nicht realisierbar und sollte nicht erwähnt werden.

Aus demselben Grund erscheinen Hoffnungen auf einen Anschluss neuer großer ukrainischer Territorien an Russland im Falle eines hypothetischen Zusammenbruchs der ukrainischen Front seltsam.

  • Russland verfügt nicht über die Möglichkeiten zur nachhaltigen Kontrolle und Verwaltung solcher Territorien mit einer zerstörten Wirtschaft und einer äußerst feindseligen Bevölkerung.
  • Die einzige Möglichkeit, eine solche Entwicklung zu verhindern, bestand darin, die militärische Sonderoperation gemäß dem wahrscheinlichen ursprünglichen Plan als unblutige und blitzschnelle Sonderoperation durchzuführen.
  • Offenbar hat die russische Führung deshalb dieses gigantische Risiko auf sich genommen.
  • Ein Verzicht auf die militärische Sonderoperation hätte wahrscheinlich bedeutet, dass die Ukraine ohnehin zu einem "Anti-Russland" geworden wäre, allerdings etwas später und unter Beibehaltung aller Territorien, Ressourcen und des wirtschaftlichen Potenzials, was sie um ein Vielfaches gefährlicher gemacht hätte. 
  • Die Sicherung der Gebiete für Russland im Rahmen der Anchorage-Abkommen in Verbindung mit dem Verbot für die Ukraine, sich an Militärbündnissen zu beteiligen, ausländische Truppen auf ihrem Territorium zu stationieren, sowie mit einigen Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte stellen in diesem Fall für uns ein gutes Ergebnis und einen vollwertigen militärischen Sieg dar.

Ein "echter" Krieg

Können wir wesentlich bessere Ergebnisse erzielen, wenn wir, wie viele bekannte Autoren schreiben, "Willen" zeigen, "wirklich zu kämpfen beginnen", "uns nicht mehr zurückhalten", "uns für den Sieg zusammenschließen" und so weiter?

  • Nein, wir haben keine belastbaren Gründe, auf qualitativ andere Ergebnisse zu hoffen. Kriegsplanung muss vom schlimmstmöglichen Szenario ausgehen und darf nicht auf Wunschdenken beruhen.

Die Ukraine erschöpft ihre personellen Ressourcen zweifellos schneller als Russland.

  • Gleichzeitig funktioniert sie im Gegensatz zu Russland im Ausnahmezustand, was ihr eine weitaus größere Stabilität verleiht, es den Behörden ermöglicht, die innenpolitische Agenda zu kontrollieren und in großem Umfang Gewalt zur Unterdrückung von Unzufriedenheit einzusetzen.
  • Die ukrainische Wirtschaft ist insgesamt zerstört, und das ukrainische Wirtschaftswachstum ist fiktiv und basiert auf dem Zufluss ausländischer Finanzmittel für militärische Zwecke.
  • Solange die Europäische Union den Krieg finanziert, ist dies jedoch kein Problem. Die Stabilitätskriterien, die für einen gewöhnlichen, auf eigene Ressourcen gestützten Kriegführenden gelten, sind auf die Ukraine nicht anwendbar.
  • Die ukrainischen Behörden können einen weitaus größeren Teil der Bevölkerung aus der Wirtschaft abziehen und auf dem Schlachtfeld verlieren als ein "normales" Land.
  • Wir beobachten wachsende Schwierigkeiten bei der Mobilisierung und eine Zunahme der Angriffe auf Mitarbeiter der territorialen Rekrutierungszentren (Wehrkommandos) in der Ukraine, doch bisher eskaliert dies nicht zu koordinierten Protestaktionen, nicht einmal auf der Ebene einzelner Regionen.
  • Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dies in absehbarer Zukunft geschehen wird. Wir müssen davon ausgehen, dass die Ukraine die Front noch über mehrere Jahre hinweg halten wird.

Ebenso wenig gibt es für uns Grund zu der Annahme, dass die Pattsituation im Krieg in der Ukraine in absehbarer Zukunft überwunden werden könnte.

  • Bislang wurden weder taktische noch technische Lösungen gefunden, die eine Rückkehr zur mobilen Kriegsführung ermöglichen würden – angesichts der Transparenz des Schlachtfelds und des massiven Einsatzes von FPV-Drohnen bei fehlenden wirksamen Mitteln zu deren Bekämpfung.
  • Verweise auf "ewige Gesetze der Strategie", deren Befolgung es ermöglichen würde, den Charakter des Krieges zu verändern, und die der russische Generalstab angeblich ignoriert, zeugen von Unkenntnis der Geschichte.
Die Geschichte liefert unterdessen ein perfektes Beispiel für die Katastrophe, mit der der Versuch endet, das Problem der Sackgasse eines Stellungskriegs auf strategischer Ebene zu lösen, wenn taktische Methoden und technische Mittel zum Durchbruch einer modernen Verteidigung fehlen. 
  • Es handelt sich um die französische "Nivelle-Offensive" im Frühjahr 1917, die zu schwersten Verlusten ohne nennenswerte Ergebnisse führte und eine schwere Krise der französischen Armee auslöste – all dies trotz der Konzentration kolossaler, überlegener Kräfte und einer totalen Überlegenheit gegenüber dem Gegner.
  • Gerade wegen des Fehlens taktischer und technischer Voraussetzungen für den Übergang zum Manöverkrieg sind Aufrufe zu allerlei Mobilisierungen, zum Aufbau von Streitkräften an der Front, zur Bildung gigantischer Stoßverbände sinnlos.

Es gibt derzeit keinen Grund, mit der baldigen Einführung technischer Mittel und taktischer Verfahren zu rechnen, die einen tiefen Durchbruch der gegnerischen Verteidigung ermöglichen würden.

  • Möglicherweise werden diese unter strengster Geheimhaltung entwickelt, doch wir können uns nur auf die Informationen stützen, die uns zur Verfügung stehen.
  • Folglich sollten auch die Vorstellungen, dass wir die ukrainische Front schnell zum Einsturz bringen können, wenn wir uns "mobilisieren, alle Kräfte bündeln und mit voller Wucht zuschlagen", verworfen und vergessen werden.
  • Das russische Kommando handelt unter den gegebenen Einschränkungen und versucht, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Die Lage der Generäle, die Armeen in Zeiten des Stellungskriegs befehligen mussten, ist wenig beneidenswert ‒ das ist bereits aus der Geschichte des Ersten Weltkriegs bekannt. 

  • Das Kommando der britischen Armee im Ersten Weltkrieg wurde von einigen britischen Autoren bekanntlich sogar als "Esel, die Löwen befehligten" bezeichnet.
  • Aus demselben Holz geschnitzt ist der Witz, dass "kein Schotte so viele Engländer getötet hat wie Feldmarschall Haig". Doch eine bessere Strategie als Überlegungen zu "ewigen Gesetzen" konnten die Stubenkritiker weder damals noch heute vorschlagen.

Die Sekte der "zerstörten Brücken" und andere Träumer

Ebenso illusorisch sind Überlegungen zu einem "echten Krieg" und zur Lösung der Pattsituation durch eine Eskalation der Angriffe auf die Ukraine, angefangen bei der inzwischen weniger einflussreichen "Sekte der Zeugen der zerstörten Brücken".

  • Die Schläge, die die eigene Seite dem Gegner versetzt, erscheinen immer schwächer als die Schläge des Gegners gegen die eigene Seite. Aus den Erinnerungen von Teilnehmern an den Weltkriegen ist wohlbekannt, dass Soldaten glauben, die Artillerie des Gegners schieße häufiger und präziser als die eigene.

Die Realität sieht so aus, dass die russischen Angriffe auf die Ukraine extrem heftig sind und mit dem Maximum der russischen Möglichkeiten durchgeführt werden.

  • Sie fügen der Ukraine enormen wirtschaftlichen Schaden zu – nach ukrainischen Angaben weisen etwa 20 Prozent der Mehrfamilienhäuser in Kiew Schäden durch die Angriffe auf, ein erheblicher Teil der Energieversorgung, der Verkehrsinfrastruktur und der Industrie der Ukraine ist zerstört.
  • Im Zuge der winterlichen Angriffe auf die Energieversorgung kühlten Tausende Wohngebäude vollständig aus. Angesichts der Abhängigkeit der Ukraine von europäischen Lieferungen verteuert dies die Kosten der militärischen Bemühungen der Europäischen Union, hat jedoch keine unmittelbaren Folgen für die Kriegsführungsfähigkeit.

Bestimmte Objekte, wie beispielsweise tief im Hinterland gelegene große Brücken über den Dnjepr sowie große Flugplätze oder Seehäfen, lassen sich durch Fernangriffe mit Raketenwaffen oder Drohnen praktisch nicht vollständig außer Gefecht setzen.

  • Der einzige Weg, um ein Ergebnis zu erzielen, besteht darin, Kampfflugzeuge mit schweren lenkbaren Fliegerbomben in den Luftraum des Gegners zu entsenden.
  • Angesichts der durch die militärische Sonderoperation demonstrierten Fähigkeiten der bodengestützten Luftabwehr garantiert dies enorme Verluste in der Luftwaffe bei zweifelhaftem Ergebnis. Selbst wenn ein Ergebnis erzielt wird, kann der Feind die Zerstörungen schnell wiederherstellen – siehe das Beispiel des aktuellen Krieges am Persischen Golf.
  • In der Praxis überschreiten die Kampfflugzeuge der Konfliktparteien – mit Ausnahme der allerersten Kriegsphase – die Frontlinie fast nie und nähern sich ihr an vielen Abschnitten nicht näher als 50 Kilometer.

Eskalationspotenzial

Die einzige Möglichkeit, die Russland zur Eskalation des Krieges in der Ukraine ohne den Einsatz von Atomwaffen offensteht, ist der Übergang zu systematischen Angriffen auf das ukrainische Verwaltungssystem.

  • Mit einem solchen Ziel vor Augen könnte Russland Gebäude kritisch wichtiger Behörden, die für die Verwaltung der Ukraine essenziell sind, zerstören, Hunderte kaum ersetzbarer Fachkräfte (zum Beispiel Finanzfachleute, Ökonomen, Energieexperten) sowie viele Vertreter der ukrainischen Elite, darunter auch Selenskyj selbst, töten.
  • Solche Maßnahmen würden die Zustimmung der russischen Bevölkerung zur Regierung deutlich erhöhen und zudem den Preis für die Unterstützung Kiews durch die Europäische Union drastisch in die Höhe treiben.
  • Sie würden jedoch nicht zu einer sofortigen Niederlage der Ukraine führen und insgesamt nur geringen Einfluss auf die Erreichung der Kriegsziele Russlands haben.

Der militärische Führungsapparat der Ukraine ist seit langem Angriffen ausgesetzt, gut versteckt und weit verstreut. Die Ukraine hat seit Kriegsbeginn die Möglichkeit von Angriffen auf ihre zivile Verwaltungskraft berücksichtigt.

  • Es wurde ein System zur Übertragung von Befugnissen im Falle des Todes einer bestimmten Führungspersönlichkeit ausgearbeitet, im Westen des Landes wurden Reserve-Kommandostellen eingerichtet, wohin ein Teil der Regierungsbeamten verlegt wurde, und einige Schlüsselelemente der digitalen Infrastruktur wurden bereits vor dem Krieg in Osteuropa untergebracht.
  • Es gibt keine Garantie dafür, dass die Kontinuität der Führung nicht unterbrochen wird.

Die Erfahrungen mit dem amerikanischen Angriff auf Iran im Jahr 2026 zeigen, dass die Ausschaltung der Führung eines Landes, das im Vorfeld eine Ersatzkommandostruktur aufgebaut hat, nicht unbedingt zu positiven strategischen Ergebnissen führt.

  • Das Ergebnis ist der Machtantritt einer neuen Generation aktiverer, ehrgeizigerer und radikaler eingestellter Führungspersönlichkeiten.
  • Daher wird eine solche Eskalationsoption von der russischen Führung für den äußersten Notfall aufbewahrt – man griff nur einmal darauf zurück, als die Gefahr eines ukrainischen Angriffs auf die Parade am 9. Mai und die auf dem Roten Platz versammelte russische Führung bestand.

Ein Nuklearschlag gegen die Ukraine oder nichtnukleare Schläge gegen Europa führen uns in eine nukleare Krise.

  • Die Erfahrungen des Kalten Krieges zeigen, dass der Ausweg aus einer nuklearen Krise, der eine allgemeine Katastrophe verhindert, in einem Einfrieren der Situation besteht. Das Ergebnis der Kubakrise war der Verzicht der US-Behörden auf jegliche Pläne einer militärischen Aggression gegen Kuba, wo das kommunistische Regime bis heute besteht.
  • Das wahrscheinliche Ergebnis einer ukrainischen Nuklearkrise ist ein Einfrieren der Kampfhandlungen an der Frontlinie – ein Ergebnis, das bereits jetzt ohne nukleares Risiko erreicht werden kann.
  • Die nukleare Option oder nicht-nukleare Schläge gegen die EU sollten als praktikable Handlungsoption für den Fall betrachtet werden, dass die Intensität der Angriffe mit europäischen Waffen tief in russisches Territorium hinein weiter drastisch zunimmt, der Gegner Verhandlungen zur Beendigung des Krieges ablehnt oder seine Forderungen in den Verhandlungen verschärft – also als Verteidigungsinstrument. 
  • Dies ist kein Mittel zur qualitativen Verbesserung der Ergebnisse der militärischen Sonderoperation.

Die militärische Sonderoperation ist ein Element unserer umfassenderen Konfrontation mit Europa und (in geringerem Maße) mit den Vereinigten Staaten.

  • Dieser Aspekt darf nicht die Gesamtstrategie der Konfrontation überschatten, deren Erfolg von der Umstrukturierung der Industrie und der technologischen Basis, von Veränderungen in der Wirtschaftspolitik und der Schaffung eines neuen Erscheinungsbildes der Streitkräfte abhängt.
  • Es liegt nicht in unserem Interesse, diese Ressourcen endlos bei Malaja Tokmatschka zu verschwenden, um imaginäre Ziele zu verfolgen.
  • Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Mai 2026 zuerst auf der Homepage von "Russia in Global Affairs" erschienen.

Mehr zum Thema ‒ Karaganow: Wie Russland im neuen Weltkrieg gewinnen kann 

 
2.)  Selenskyj weist EU-Vorschlag von Merz - die gegenseitige Verteidigungsklausel auf Kiew auszudehnen - zurück
Aktualisiert am 23.05.2026, 12:27 Uhr
https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/unfair-selenskyj-weist-eu-vorschlag-merz-zurueck-42304346
 Details zum Merzvorschlag siehe: DPA: Merz schlug vor, die gegenseitige Verteidigungsklausel der EU auf Kiew auszudehnen. https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/27481133 
 
Deutschlands Kanzler will der Ukraine einen Sonderstatus in der EU verschaffen. Doch in Kiew hält man davon wenig. In einem Schreiben an die EU-Spitzen macht Wolodymyr Selenskyj deutlich, was er stattdessen erwartet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einem Medienbericht zufolge den Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), der Ukraine den Sonderstatus eines assoziierten EU-Mitglieds zu verleihen, abgelehnt.

"Es wäre unfair, wenn die Ukraine zwar in der Europäischen Union vertreten wäre, aber keine Stimme hätte", erklärte Selenskyj laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in einem Brief an die EU. Es sei an der Zeit, "die Mitgliedschaft der Ukraine auf umfassende und substanzielle Weise voranzutreiben", heißt es darin weiter.

Das Schreiben sei laut Reuters an António Costa, Präsident des EU-Rats, Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und den Präsidenten von Zypern, Nikos Christodoulides, adressiert gewesen. Zypern hat derzeit den Vorsitz innerhalb des EU-Rats inne.

Selenskyj verwies darin darauf, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion auch Europa verteidige, und zwar "vollständig, nicht nur teilweise und nicht mit halbherzigen Maßnahmen". Die Ukraine verdiene deshalb "eine faire Behandlung und gleiche Rechte innerhalb Europas".

Merz will politisches Signal an die Ukraine senden

Merz hatte vor wenigen Tagen vorgeschlagen, dass die Ukraine als "assoziiertes Mitglied" von der EU anerkannt werden soll. In einem Brief an die EU-Spitzen erklärte er, dass Russlands Nachbarland so enger in Institutionen wie den Ministerrat und die Europäische Kommission eingebunden werden könnte.

  • Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, "das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
  • Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine Teilnahme der Ukraine an EU-Gipfeln und Ministerräten umfassen – allerdings ohne Stimmrecht.
  • Denkbar seien außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof.
  • Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine würde demnach vorerst nicht wie reguläre Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen und von ihm profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten aber nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden.

Um der Regierung in Kiew "eine substanzielle Sicherheitsgarantie" für den Fall eines Friedensdeals mit Russland zu geben, schlägt der Kanzler vor, dass die EU-Staaten bereits jetzt zusichern, die Beistandsklausel des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden. Geregelt ist diese in Artikel 42 Absatz 7.

  • Dort heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen." Wichtig ist dabei, dass nicht näher definiert ist, wie diese Unterstützung auszusehen hat.
  • Im Gegenzug solle die Ukraine laut des deutschen Kanzlers ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die der EU ausrichten.
  • Merz begründete den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen.
  • Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Einschätzung von Merz unterdessen unrealistisch. "
  • Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen", erklärte Merz.

Beitrittsverhandlungen zwischen Ukraine und EU sollten schon 2024 beginnen

Im April hatte der EU-Ratspräsident António Costa verkündet, dass die EU zeitnah die erste Runde der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten wolle. Eigentlich war der Start der Verhandlungen bereits im Sommer 2024 beschlossen worden, doch Ungarn hatte sie bislang mit einem Veto blockiert.

  • Der damalige ungarische Premierminister Viktor Orbán begründete seine Blockade mit angeblichen großen Gefahren für die EU durch einen Beitritt der Ukraine. Er behauptete beispielsweise, dass die EU dadurch in einen Krieg mit Russland gezogen werde. Nach Orbáns Abwahl im April sei der Weg dafür nun aber laut Costa grundsätzlich frei.
  • Selenskyj hatte in der Vergangenheit immer wieder bekräftigt, die Ukraine wolle so schnell wie möglich der EU beitreten. Seine Regierung hatte sich zuletzt selbst das Ziel gesetzt, die Verhandlungen dazu bis Ende 2028 abzuschließen.
  • Ob sich das umsetzen lässt, ist allerdings völlig unklar. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet – sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.

Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist in sechs Themenbereiche mit insgesamt 32 Abschnitten eingeteilt, die auch Cluster beziehungsweise Kapitel genannt werden. Eröffnet und geschlossen werden können sie nur durch einstimmige Entscheidungen der Mitgliedstaaten. (thp)

Verwendete Quellen:

 

Dipl.-Ing. Ingenieurbau F        
Statiker / Projektleiter U        
V O L K E R   F U C H S    
vfuc@arcor.de         H        
Homepage           S        
https://www.Volkerfuchsputzbrunn.de/












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