NATO-Osterweiterung Gesamtdokumentation: 33 verlinkte Dokumente über den Wortbruch des Westens und darüber, was Russland alles versprochen wurde
I.) Vorbemerkungen
II.) Dokumentationen auf Webseite - Verlinkungen Teil 1-5
III.) Übersicht der 33 Dokumentationen
IV.) Gesamtdokumentation: 33 verlinkte Dokumente vom 1. Februar 1990 - 25.Oktober 1990
Dieses Dokument ist wichtig, um die klare Botschaft aus dem Jahr 1991 von höchster NATO-Ebene – Generalsekretär Manfred Wörner – zu beschreiben, dass es keine NATO-Erweiterung geben würde.
Adressat war eine Delegation des russischen Obersten Sowjets, die in diesem Memo Boris Jelzin (der im Juni zum Präsidenten der russischen Republik, der größten der Sowjetunion, gewählt worden war) Bericht erstattete. Zweifellos hörten Gorbatschow und seine Berater damals dieselbe Zusicherung.
im Verzeichnis Investigativ: https://www.volkerfuchsputzbrunn.de/2026/investigativ/
Teil 1: https://www.volkerfuchsputzbrunn.de/2026-4/investigativ/10-09a/
Teil 2: https://www.volkerfuchsputzbrunn.de/2026-4/investigativ/10-10/
Teil 3: https://www.volkerfuchsputzbrunn.de/2026-4/investigativ/10-11/
Teil 4: https://www.volkerfuchsputzbrunn.de/2026-4/investigativ/10-13
1.) Dokument 01 - Die Überschriften sind alle verlinkt - per Mausklick kann man alle Original-Dokumente aufrufen (auch als PDF)
1. Februar 1990 Quelle siehe Tabelle oben
US-Außenministerium. FOIA-Lesesaal. Fall F-2015 10829
Einer der Mythen über die Diskussionen zur deutschen Wiedervereinigung im Januar und Februar 1990 besagt, dass diese Gespräche so früh im Prozess stattfanden, als der Warschauer Pakt noch existierte, dass niemand an die Möglichkeit dachte, dass mittel- und osteuropäische Länder, die selbst damals Mitglieder des Warschauer Pakts waren, künftig Mitglieder der NATO werden könnten.
Im Gegenteil: In der Tutzing-Formel des westdeutschen Außenministers in seiner Rede vom 31. Januar 1990, über die in den Medien in Europa, Washington und Moskau ausführlich berichtet wurde, ging er ausdrücklich auf die Möglichkeit einer NATO-Erweiterung sowie einer NATO-Mitgliedschaft Mittel- und Osteuropas ein – und verneinte diese Möglichkeit als Teil seines Olivenkranzes gegenüber Moskau.
Dieses Telegramm der US-Botschaft in Bonn, das an Washington zurückging, führt beide Vorschläge Hans-Dietrich Genschers im Detail auf: dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde und dass das Gebiet der ehemaligen DDR in einem vereinten Deutschland anders behandelt werden würde als das übrige NATO-Gebiet.
2.) Dokument 02
6. Februar 1990 Quelle siehe Tabelle oben
Dokumente zur britischen Auslandspolitik, Reihe III, Band VII: Die Deutsche Wiedervereinigung 1989–1990. (Außenministerium. Dokumente zur britischen Auslandspolitik, hrsg. von Patrick Salmon, Keith Hamilton und Stephen Twigge, Oxford und New York, Routledge 2010). S. 261–264
In seiner späteren Sicht der deutschen Wiedervereinigungsverhandlungen, die in einem 1996 an alle Außenstellen versandten Telegramm zum Ausdruck kam, behauptet das US-Außenministerium fälschlicherweise, bei den gesamten Verhandlungen über die Zukunft Deutschlands habe sich die Diskussion über die Zukunft der NATO auf die spezifischen Regelungen über das Gebiet der ehemaligen DDR beschränkt.
- Möglicherweise haben die amerikanischen Diplomaten den frühen Dialog zwischen Briten und Deutschen zu diesem Thema verpasst, obwohl beide ihre Ansichten mit dem US-Außenminister teilten.
- Das britische Memorandum zitiert Genscher ausdrücklich mit den Worten: „Wenn er davon spreche, die NATO nicht erweitern zu wollen, beziehe sich das auch auf andere Staaten als die DDR.
- Die Russen müssten die Gewissheit haben, dass, wenn beispielsweise die polnische Regierung eines Tages den Warschauer Pakt verlasse, sie am nächsten Tag nicht der NATO beitreten werde.“ Genscher und Hurd sagten dasselbe gegenüber ihrem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse und gegenüber James Baker. [8]
3.) Dokument 03
Memorandum von Paul H. Nitze an George HW Bush zum Treffen des „Forums für Deutschland“ in Berlin.
6. Februar 1990 Quelle siehe Tabelle oben
Präsidentenbibliothek George H.W. Bush
Diese knappe Notiz an Präsident Bush von einem der Architekten des Kalten Krieges, Paul Nitze (an der nach ihm benannten Johns Hopkins University School of International Studies), bringt die Debatte über die Zukunft der NATO Anfang 1990 auf den Punkt.
4.) Dokument 04
Gesprächsprotokoll zwischen James Baker und Eduard Schewardnadse in Moskau.
9. Februar 1990 Quelle siehe Tabelle oben
US-Außenministerium, FOIA 199504567 (National Security Archive Flashpoints Collection, Box 38)
Obwohl die offizielle Version des Außenministeriums von Bakers Zusicherungen an den sowjetischen Außenminister Schewardnadse kurz vor dem offiziellen Treffen mit Gorbatschow am 9. Februar 1990 im Vergleich zu den sowjetischen Berichten über diese Gespräche stark redigiert wurde, enthält sie eine Reihe vielsagender Formulierungen.
- Baker schlägt die Zwei-plus-Vier-Formel vor, wobei die zwei die deutschen und die vier die Besatzungsmächte der Nachkriegszeit sind; er spricht sich gegen andere Verhandlungswege für die Wiedervereinigung aus und plädiert für eine Verankerung Deutschlands in der NATO.
- Darüber hinaus erklärt Baker dem sowjetischen Außenminister: „Ein neutrales Deutschland würde zweifellos über eigene, unabhängige Nuklearkapazitäten verfügen. Ein Deutschland jedoch, das fest in einer veränderten NATO verankert ist – womit ich eine NATO meine, die weit weniger militärisch, sondern vielmehr politisch geprägt ist –, bräuchte keine unabhängigen Nuklearkapazitäten.
- Natürlich müsste es hieb- und stichfeste Garantien dafür geben, dass sich die Zuständigkeit oder die Streitkräfte der NATO nicht nach Osten verlagern. Und dies müsste auf eine Weise geschehen, die Deutschlands Nachbarn im Osten zufriedenstellt.“
5.) Dokument 05
Gesprächsprotokoll zwischen Michail Gorbatschow und James Baker in Moskau.
9. Februar 1990 Quelle siehe Tabelle oben
US-Außenministerium, FOIA 199504567 (National Security Archive Flashpoints Collection, Box 38)
Selbst mit (ungerechtfertigten) Streichungen durch US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter bestätigt dieses amerikanische Transkript der vielleicht berühmtesten US-Zusicherung an die Sowjets bezüglich der NATO-Erweiterung das sowjetische Transkript desselben Gesprächs.
- „Der Präsident und ich haben klargestellt, dass wir in diesem Prozess“ der unvermeidlichen deutschen Vereinigung keinen einseitigen Vorteil anstreben.
- Baker fährt fort: „Wir verstehen die Notwendigkeit von Zusicherungen gegenüber den Ländern im Osten. Wenn wir unsere Präsenz in einem Deutschland aufrechterhalten, das Teil der NATO ist, würde es keine Ausweitung der Zuständigkeit der NATO für NATO-Streitkräfte um einen Zentimeter nach Osten geben.“
- „Wären Sie für ein vereintes Deutschland außerhalb der NATO, das unabhängig ist und keine US-Streitkräfte hat, oder würden Sie für ein vereintes Deutschland mit Bindungen an die NATO und der Zusicherung, dass es keine Ausweitung der derzeitigen Zuständigkeit der NATO nach Osten gäbe, vorziehen?“
- Die Freigabe dieses Memorandums hat Gorbatschows Antwort, dass eine solche Ausweitung tatsächlich „inakzeptabel“ sei, tatsächlich geschwärzt – doch Bakers Brief an Kohl vom nächsten Tag, der 1998 von den Deutschen veröffentlicht wurde, enthält das Zitat.
6.) Dokument 06
Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Michail Gorbatschow und James Baker in Moskau. (Auszüge)
9. Februar 1990 Quelle siehe Tabelle oben
Archiv der Gorbatschow-Stiftung, Fond 1, Opis 1.
Dieses Protokoll der Gorbatschow-Stiftung über das Treffen des sowjetischen Staatschefs mit James Baker am 9. Februar 1990 ist seit 1996 öffentlich zugänglich und steht den Forschern der Stiftung zur Verfügung. Auf Englisch wurde es jedoch erst 2010 veröffentlicht, als der Band „Masterpieces of History“ der Autoren bei Central European University Press erschien.
Das Dokument konzentriert sich auf die deutsche Wiedervereinigung, enthält aber auch eine offene Diskussion Gorbatschows über die wirtschaftlichen und politischen Probleme der Sowjetunion sowie Bakers „kostenlose Ratschläge“ („manchmal erwacht der Finanzminister in mir“) zu Preisen, Inflation und sogar zur Politik des Wohnungsverkaufs, um die Rubel aufzusaugen, die die vorsichtigen Sowjetbürger unter ihre Matratzen gestopft haben.
Was die deutsche Wiedervereinigung angeht, versichert Baker Gorbatschow, dass „weder der Präsident noch ich beabsichtigen, aus den laufenden Prozessen einseitige Vorteile zu ziehen“, und dass die Amerikaner sich der Bedeutung der Garantien für die UdSSR und Europa bewusst seien, dass „kein Zentimeter der gegenwärtigen militärischen Zuständigkeit der NATO nach Osten ausgedehnt wird“.
Baker plädiert mit derselben Zusicherung für die Zwei-plus-Vier-Gespräche: „Wir glauben, dass Konsultationen und Diskussionen im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Mechanismus garantieren sollten, dass die deutsche Wiedervereinigung nicht zu einer Ausdehnung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führt.“ Gorbatschow antwortet mit einem Zitat des polnischen Präsidenten Wojciech Jaruzelski: „Die Präsenz amerikanischer und sowjetischer Truppen in Europa ist ein Element der Stabilität.“
Der entscheidende Schlagabtausch findet statt, als Baker fragt, ob Gorbatschow „ein vereintes Deutschland außerhalb der NATO, absolut unabhängig und ohne amerikanische Truppen, oder ein vereintes Deutschland unter Beibehaltung seiner Verbindungen zur NATO, aber mit der Garantie, dass sich weder die Zuständigkeit noch die Truppen der NATO östlich der derzeitigen Grenze ausdehnen“.
In diesem Gespräch versichert der US-Außenminister also dreimal, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen würde, wenn Deutschland sich der NATO anschließen und die US-Präsenz in Europa erhalten bliebe.
Interessanterweise verwendet er nicht ein einziges Mal die Begriffe DDR oder Ostdeutschland und erwähnt nicht einmal die sowjetischen Truppen in Ostdeutschland. Für einen geschickten Verhandlungsführer und sorgfältigen Anwalt erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass Baker keine spezifische Terminologie verwendet hätte, wenn er sich tatsächlich nur auf Ostdeutschland bezogen hätte.
Der sowjetische Präsident antwortet: „Wir werden alles überdenken. Wir beabsichtigen, alle diese Fragen auf Führungsebene eingehend zu diskutieren. Es versteht sich von selbst, dass eine Ausweitung der NATO-Zone nicht akzeptabel ist.“ Baker bekräftigt: „Dem stimmen wir zu.“
7.) Dokument 07
Gesprächsprotokoll zwischen Robert Gates und Vladimir Kryuchkov in Moskau.
9. Februar 1990 Quelle siehe Tabelle oben
George HW Bush Presidential Library, NSC Scowcroft Files, Box 91128, Ordner „Gorbatschow (Dobrynin) Sensitiv“.
Dieses Gespräch ist besonders wichtig, da spätere Forscher spekulierten, dass Außenminister Baker in seinem „Keinen Zentimeter nach Osten“-Gespräch mit Gorbatschow möglicherweise über seinen Auftrag hinausgegangen sei.
- Robert Gates, der frühere oberste Geheimdienstanalyst der CIA und Spezialist für die UdSSR, erzählt hier seinem quasi-Gegenstück, dem Chef des KGB, in seinem Büro im KGB-Hauptquartier in der Lubjanka genau das, was Baker Gorbatschow an jenem Tag im Kreml sagte: keinen Zentimeter nach Osten.
- Zu diesem Zeitpunkt war Gates der oberste Stellvertreter des Nationalen Sicherheitsberaters des Präsidenten, General Brent Scowcroft, sodass dieses Dokument für ein koordiniertes Vorgehen der US-Regierung gegenüber Gorbatschow spricht.
Als die Diskussion auf die Außenpolitik und insbesondere die Deutschlandfrage übergeht, fragt Gates:
- „Was hielt Krjutschkow von Kohls und Genschers Vorschlag, ein vereintes Deutschland der NATO anzuschließen, die NATO-Truppen aber nicht weiter nach Osten zu verlegen, als sie es bereits tun? Uns erscheint dieser Vorschlag vernünftig.“
- Krjutschkow gibt keine direkte Antwort, spricht aber darüber, wie heikel die Frage der deutschen Einheit für die sowjetische Öffentlichkeit ist, und schlägt vor, dass die Deutschen der Sowjetunion einige Garantien bieten sollten.
- Er sagt, obwohl Kohls und Genschers Ideen interessant seien, „müssten selbst die Punkte in ihren Vorschlägen, denen wir zustimmen, Garantien beinhalten. Wir haben von den Amerikanern in den Rüstungskontrollverhandlungen gelernt, wie wichtig Verifikation ist, und wir müssten uns dessen sicher sein.“
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Brief von James Baker an Helmut Kohl )
10. Februar 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
Deutsche Enheit Sonderedition und die Akten des Budeskanzleramtes 1989/90 , Hrsg. Hanns Jürgen Kusters und Daniel Hofmann (München: R. Odenbourg Verlag, 1998), S. 793–794
Dieses Schlüsseldokument erschien erstmals in Helmut Kohls wissenschaftlicher Ausgabe der Kanzleramtsdokumente zur deutschen Wiedervereinigung, die 1998 veröffentlicht wurde. Kohl steckte damals mitten in einem Wahlkampf, der seine 16-jährige Amtszeit als Kanzler beenden sollte, und wollte die Deutschen an seine maßgebliche Rolle beim Triumph der Wiedervereinigung erinnern. [9]
- Hier befragt Baker Kohl am Tag nach seinem Treffen mit Gorbatschow am 9. Februar. (Für den 10. Februar ist in Moskau ein Treffen des Kanzlers mit Gorbatschow geplant.)
- Der Amerikaner informiert den Deutschen über die sowjetischen „Bedenken“ hinsichtlich der Vereinigung und fasst zusammen, warum „Zwei-plus-Vier“-Verhandlungen der geeignetste Rahmen für Gespräche über die „externen Aspekte der Vereinigung“ seien, da die „internen Aspekte … eine rein deutsche Angelegenheit“ seien.
- Baker bemerkt insbesondere Gorbatschows unverbindliche Antwort auf die Frage nach einem neutralen Deutschland versus einem NATO-Deutschland mit Zusagen gegen eine Osterweiterung und weist Kohl darauf hin, dass Gorbatschow „durchaus bereit sein könnte, einen vernünftigen Ansatz zu akzeptieren, der ihm etwas Rückendeckung bietet …“ Kohl bekräftigt diese Botschaft in seinem eigenen Gespräch mit dem sowjetischen Staatschef später am selben Tag.
9.) Dokument 09
Memorandum eines Gesprächs zwischen Michail Gorbatschow und Helmut Kohl
10. Februar 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
Mikhail Gorbachev i germanskii vopros , herausgegeben von Alexander Galkin und Anatoly Chernyaev, (Moskau: Ves Mir, 2006)
Bei diesem Treffen in Moskau hörte Kohl laut Kohl zum ersten Mal von Gorbatschow, dass der sowjetische Staatschef die deutsche Wiedervereinigung für unvermeidlich halte und dass der Wert einer künftigen deutschen Freundschaft in einem „gemeinsamen europäischen Haus“ die Starrheit des Kalten Krieges überwiege, die Sowjets jedoch Zeit (und Geld) bräuchten, bevor sie die neuen Realitäten anerkennen könnten.
- Durch Bakers Brief und die Tutzing-Formel seines eigenen Außenministers vorbereitet, versichert Kohl Gorbatschow schon früh im Gespräch: „Wir glauben, dass die NATO ihren Aktionsradius nicht ausweiten sollte. Wir müssen eine vernünftige Lösung finden.
- Ich verstehe die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion richtig, und mir ist klar, dass Sie, Herr Generalsekretär, und die sowjetische Führung dem sowjetischen Volk klar erklären müssen, was geschieht.“ Später streiten die beiden Staatschefs über die NATO und den Warschauer Pakt, wobei Gorbatschow kommentiert: „Man sagt, was ist die NATO ohne die BRD. Aber wir könnten auch fragen: Was ist die WTO ohne die DDR?“
- Wenn Kohl anderer Meinung ist, fordert Gorbatschow lediglich „vernünftige Lösungen, die die Atmosphäre in unseren Beziehungen nicht vergiften“ und sagt, dieser Teil des Gesprächs dürfe nicht öffentlich gemacht werden.
Gorbatschows Berater Andrei Grachev schrieb später, der sowjetische Führer habe schon früh verstanden, dass Deutschland das Tor zur europäischen Integration sei.
- „Alle Verhandlungen [Gorbatschows] über die endgültige Formel für die deutsche Assoziierung mit der NATO waren daher eher eine Frage der Form als des ernsten Inhalts.
- Gorbatschow versuchte, die nötige Zeit zu gewinnen, damit sich die öffentliche Meinung im Inland an die neue Realität gewöhnen konnte, an die neue Art der Beziehungen, die sich in den Beziehungen der Sowjetunion zu Deutschland und zum Westen im Allgemeinen herausbildeten.
- Gleichzeitig hoffte er, von seinen westlichen Partnern zumindest eine teilweise politische Entschädigung für das zu erhalten, was er für seinen wichtigsten Beitrag zum Ende des Kalten Krieges hielt.“ [10]
10.) Dokument 10-1
Notizen von Teimuraz Stepanov-Mamaladze von der Konferenz über den offenen Himmel, Ottawa, Kanada.
12. Februar 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
Archiv der Hoover Institution, Stepanov-Mamaladze-Sammlung.
Der sowjetische Außenminister Schewardnadse war besonders unzufrieden mit dem rasanten Tempo der Ereignisse im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung, insbesondere als sich ein ursprünglich geplantes Treffen der Außenminister von NATO und Warschauer Pakt vom 10. bis 12. Februar 1990 im kanadischen Ottawa, bei dem der „Offener Himmel“-Vertrag besprochen werden sollte, in weitreichende Verhandlungen über Deutschland und die Einführung des Zwei-plus-Vier-Prozesses zur Ausarbeitung der Einzelheiten verwandelte.
Schewardnadses Berater Teimuras Stepanow-Mamaladse machte sich Notizen von den Treffen in Ottawa in mehreren Notizbüchern und führte außerdem ein Tagebuch, das für einen möglichst vollständigen Bericht zusammen mit den Notizbüchern gelesen werden muss.
- Die Notizen der ersten Konferenztage sind sehr kurz, enthalten jedoch eine wichtige Zeile, die zeigt, dass Baker in Ottawa dieselbe Garantieformel anbot wie in Moskau: „Und wenn das vereinte Deutschland in der NATO bleibt, sollten wir darauf achten, dass seine Zuständigkeit nicht nach Osten ausgedehnt wird.“
- Schewardnadse ist nicht bereit, über Bedingungen für die deutsche Wiedervereinigung zu diskutieren. Er sagt, er müsse sich mit Moskau beraten, bevor irgendeine Bedingung angenommen werde.
- Den Notizen zufolge beschwert sich Schewardnadse am 13. Februar: „Ich befinde mich in einer dummen Situation – wir diskutieren über den Offenen Himmel, aber meine Kollegen reden über die deutsche Wiedervereinigung, als wäre sie eine Tatsache.“
- Die Notizen zeigen, dass Baker sehr hartnäckig versuchte, Schewardnadse dazu zu bringen, sowjetische Bedingungen für eine deutsche Wiedervereinigung in der NATO zu definieren, während Schewardnadse sich mit dem Begriff „Wiedervereinigung“ noch immer nicht wohl fühlte und stattdessen auf dem allgemeineren Begriff „Einheit“ beharrte.
11.) Dokument 10-2
Tagebuch von Teimuraz Stepanov-Mamaladze, 12. Februar 1990.
12. Februar 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
Archiv der Hoover Institution, Stepanov-Mamaladze-Sammlung.
Dieser Tagebucheintrag vom 12. Februar enthält eine sehr kurze Beschreibung des Moskau-Besuchs von Kohl und Genscher am 10. Februar, über den Stepanow-Mamaladse (da er nicht anwesend war) bisher nichts geschrieben hatte.
- „Vor unserem Besuch hier statteten Kohl und Genscher Moskau einen hastigen Besuch ab. Und ebenso hastig – nach Ansicht von EA [Schewardnadse] – akzeptierte Gorbatschow das Recht der Deutschen auf Einheit und Selbstbestimmung.“
- Dieser Tagebucheintrag belegt aus kritischer Perspektive, dass die Vereinigten Staaten und Westdeutschland Moskau tatsächlich konkrete Zusicherungen hinsichtlich der Beibehaltung der NATO in ihrer derzeitigen Größe und Reichweite gaben.
- Tatsächlich deutet das Tagebuch darüber hinaus darauf hin, dass diese Zusicherungen zumindest in Schewardnadses Ansicht einem Deal gleichkamen – den Gorbatschow akzeptierte, auch wenn er Zeit schinden wollte.
12.) Dokument 10-3
Tagebuch von Teimuraz Stepanov-Mamaladze, 13. Februar 1990.
13. Februar 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
Archiv der Hoover Institution, Stepanov-Mamaladze-Sammlung.
Am zweiten Tag der Ottawa-Konferenz schildert Stepanow-Mamaladse schwierige Verhandlungen über den genauen Wortlaut der gemeinsamen Erklärung zu Deutschland und dem Zwei-plus-Vier-Prozess. Schewardnadse und Genscher stritten zwei Stunden lang über die Begriffe „Einheit“ versus „Vereinigung“, während Schewardnadse versuchte, die Dinge in Bezug auf Deutschland zu verlangsamen und die anderen Minister dazu zu bewegen, sich auf den Offenen Himmel zu konzentrieren.
Der Tag war ziemlich intensiv: „Im Laufe des Tages fanden zwischen allen rege Spielchen statt. EA [Schewardnadse] traf sich fünfmal mit Baker, zweimal mit Genscher, sprach mit Fischer [DDR-Außenminister], Dumas [französischer Außenminister] und den Ministern der ATS-Länder“, und schließlich wurde der Text der Einigung festgelegt, in dem das Wort „Einheit“ verwendet wurde.
In der Abschlusserklärung wurde die Einigung über die US-amerikanischen und sowjetischen Truppen in Mitteleuropa als wichtigste Errungenschaft der Konferenz bezeichnet. Doch für die sowjetischen Delegierten „war der ‚Offene Himmel‘ noch immer durch die deutsche Gewitterwolke verdeckt“.
13.) Dokument 11
US-Außenministerium, „Zwei plus Vier: Vorteile, mögliche Bedenken und Gegenargumente.“
21. Februar 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
FOIA-Veröffentlichung des Außenministeriums, Flashpoints Collection des National Security Archive, Box 38.
Dieses Memo, vermutlich verfasst von Robert Zoellick, einem hochrangigen Baker-Berater im Außenministerium, enthält die unverblümte amerikanische Sicht des Zwei-plus-Vier-Prozesses mit seinen Vorteilen einer „Aufrechterhaltung der amerikanischen Beteiligung an der Vereinigungsdebatte (und sogar einer gewissen Kontrolle darüber).
- Zoellick weist beispielsweise darauf hin, dass Kohl seine Zehn Punkte ohne Rücksprache mit Washington und nach Signalen aus Moskau bekannt gegeben habe und dass die USA von Kohls Reise nach Moskau nicht von Kohl, sondern von den Sowjets erfahren hätten.
- Das Memo kommt Einwänden gegen eine Einbeziehung der Sowjets zuvor, indem es darauf hinweist, dass diese bereits in Deutschland seien und man sich um sie kümmern müsse.
- Das Zwei-plus-Vier-Abkommen schließt die Sowjets zwar ein, verwehrt ihnen aber ein Vetorecht (was in einem Vier-Mächte-Prozess oder einem UN-Prozess möglich wäre), während effektive Eins-plus-Drei-Gespräche vor jedem Treffen es Westdeutschland und den USA sowie Großbritannien und Frankreich ermöglichen würden, eine gemeinsame Position auszuarbeiten.
- Besonders aufschlussreich sind Bakers Unterstreichungen und seine Handschrift am Rand, insbesondere sein überschwänglicher Satz: „Sie haben noch nie einen Leveraged Buyout gesehen, bis Sie diesen hier gesehen haben!“
14.) Dokument 12-1
Gesprächsprotokoll zwischen Vaclav Havel und George Bush in Washington.
20. Februar 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
George HW Bush Präsidentenbibliothek, Memcons und Telcons https://bush41library.tamu.edu/ https://www.bush41library.gov
Diese Gespräche könnten als „die Ausbildung von Vaclav Havel“ bezeichnet werden, [10] da der ehemalige Dissident und spätere Präsident der Tschechoslowakei nur zwei Monate, nachdem ihn die Samtene Revolution aus dem Gefängnis in die Prager Burg getrieben hatte, Washington besuchte.
- Havel erhielt während seiner Rede vor einer gemeinsamen Kongresssitzung am 21. Februar stehende Ovationen und führte vor und nach seinem Auftritt im Kongress Gespräche mit Bush. Havel war bereits von Journalisten mit seinen Forderungen nach der Auflösung der Blöcke des Kalten Krieges – sowohl der NATO als auch des Warschauer Pakts – und dem Abzug der Truppen zitiert worden.
- Bush nutzte die Gelegenheit, um dem tschechischen Staatschef den Wert der NATO und ihre wesentliche Rolle als Grundlage der US-Präsenz in Europa zu belehren.
- Dennoch äußerte Havel in seiner Rede vor dem Kongress zweimal seine Hoffnung, dass „amerikanische Soldaten nicht von ihren Müttern getrennt werden sollten“, nur weil Europa den Frieden nicht bewahren könne, und plädierte für ein „zukünftiges demokratisches Deutschland, das sich im Prozess der Vereinigung zu einer neuen paneuropäischen Struktur befindet, die über sein eigenes Sicherheitssystem entscheiden kann“.
- Doch als er später erneut mit Bush sprach, war dem ehemaligen Dissidenten die Botschaft klar geworden. Havel sagte, er sei möglicherweise missverstanden worden, er sehe aber durchaus den Wert des US-Engagements in Europa.
- Bush wiederum sprach die Möglichkeit amerikanischer Investitionen und Hilfen an, vorausgesetzt, die Tschechoslowakei kooperiere in dieser Frage stärker.
15.) Dokument 12-2
Gesprächsprotokoll zwischen Vaclav Havel und George Bush in Washington.
21. Februar 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
George HW Bush Präsidentenbibliothek, Memcons und Telcons https://bush41library.tamu.edu/ https://www.bush41library.gov
Dieses Memorandum nach Havels triumphaler Rede vor dem Kongress enthält Bushs Bitte an Havel, Gorbatschow die Botschaft zu übermitteln, dass die Amerikaner ihn persönlich unterstützen und dass „wir uns nicht falsch verhalten werden, indem wir sagen: ‚Wir gewinnen, ihr verliert.‘“
- Aus diesem Grund habe ich über das neue europäische Sicherheitssystem gesprochen, ohne die NATO zu erwähnen. Denn wenn es aus der NATO hervorginge, müsste es einen anderen Namen tragen, schon allein wegen des Prestigefaktors.
- Wenn die NATO Deutschland übernimmt, sieht das nach einer Niederlage aus: eine Supermacht besiegt die andere. Aber wenn sich die NATO – vielleicht im Rahmen des Helsinki-Prozesses – wandelt, sieht das nach einem friedlichen Wandel aus, nicht nach einer Niederlage.“
- Bush antwortete positiv: „Sie haben einen guten Punkt angesprochen. Unserer Ansicht nach würde die NATO mit einer neuen politischen Rolle weiterbestehen und wir würden auf dem KSZE-Prozess (1) aufbauen. Wir werden darüber nachdenken, wie wir vorgehen könnten.“
16.) Dokument 13 Die Überschriften sind alle verlinkt - per Mausklick kann man alle Original-Dokumente aufrufen (auch als PDF)
Memorandum über das Gespräch zwischen Helmut Kohl und George Bush in Camp David.
24. Februar 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
George HW Bush Präsidentenbibliothek, Memcons und Telcons ( https://bush41library.tamu.edu/ )
Die größte Sorge der Bush-Regierung hinsichtlich der deutschen Wiedervereinigung, als sich der Prozess im Februar 1990 beschleunigte, war, dass die Westdeutschen bilaterale Abkommen mit den Sowjets schließen (siehe Dokument 11) und bereit sein könnten, die NATO-Mitgliedschaft wegzuhandeln.
- Präsident Bush erklärte später, der Zweck des Treffens mit Kohl in Camp David sei es gewesen, „Deutschland im NATO-Reservat zu halten“, und dies bestimmte die Tagesordnung für diese Treffen.
- Der deutsche Kanzler traf ohne Genscher in Camp David ein, da dieser Bushs und Kohls Position hinsichtlich einer deutschen Vollmitgliedschaft in der NATO nicht völlig teilte und beide Staatschefs kürzlich verärgerte, indem er öffentlich über die KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ) als zukünftigen europäischen Sicherheitsmechanismus sprach. [12]
Zu Beginn des Gesprächs bedankt sich Kohl bei Bush und Baker für ihre Unterstützung während seiner Gespräche mit Gorbatschow in Moskau Anfang Februar, insbesondere für Bushs Brief, in dem er Washingtons starkes Engagement für die deutsche Wiedervereinigung in der NATO bekräftigte.
- Bushs Priorität ist die Aufrechterhaltung der US-Präsenz, insbesondere des nuklearen Schutzschirms, in Europa: „Wenn die US-Atomstreitkräfte aus Deutschland abgezogen werden, sehe ich nicht, wie wir einen anderen Verbündeten auf dem Kontinent davon überzeugen können, diese Waffen zu behalten.“
- Er nimmt sarkastisch Bezug auf die Kritik aus dem US-Kongress: „Wir haben heute seltsame Denkweisen in unserem Kongress, Ideen wie diese Friedensdividende. Das können wir in diesen unsicheren Zeiten nicht umsetzen.“
- Beide Staatschefs sind besorgt über die mögliche Haltung Gorbatschows und sind sich einig, dass regelmäßige Konsultationen mit ihm notwendig sind. Kohl deutet an, dass die Sowjets Unterstützung benötigen und die endgültige Regelung bezüglich Deutschland eine „Frage des Geldes“ sein könnte.
- Bush deutet seine Zurückhaltung an, finanziell zu unterstützen, indem er antwortet: „Sie haben tiefe Taschen.“ An einer Stelle des Gesprächs scheint Bush seinen sowjetischen Amtskollegen nicht als Partner, sondern als besiegten Feind zu betrachten. In Bezug auf die in einigen sowjetischen Kreisen vorgebrachten Vorwürfe gegen einen Verbleib Deutschlands in der Nato sagt er: „Zum Teufel damit. Wir haben uns durchgesetzt, sie nicht. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets den Sieg aus den Klauen der Niederlage reißen.“
17.) Dokument 14
Memorandum eines Gesprächs zwischen George Bush und Eduard Schewardnadse in Washington.
6. April 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
George HW Bush Präsidentenbibliothek, Memcons und Telcons ( https://bush41library.tamu.edu/ )
Außenminister Schewardnadse übergibt Bush einen Brief Gorbatschows, in dem der sowjetische Präsident die wichtigsten Themen vor dem bevorstehenden Gipfel bespricht.
- Schewardnadse äußert sich besorgt über die mangelnden Fortschritte in diesen Fragen und die Bemühungen der USA, die EBWE an der Kreditvergabe an die UdSSR zu hindern. Er betont, dass sie nicht um Hilfe bitten, „wir wollen nur als Partner behandelt werden“.
- Zu den Spannungen in Litauen sagt Bush, er wolle Gorbatschow in innenpolitischen Fragen keine Schwierigkeiten bereiten, weist aber darauf hin, dass er auf den Rechten der Litauer bestehen müsse, da ihre Eingliederung in die UdSSR von den Vereinigten Staaten nie anerkannt wurde.
- In Bezug auf die Rüstungskontrolle weisen beide Seiten auf Rückzieher der jeweils anderen Seite hin und äußern den Wunsch, den START-Vertrag rasch abzuschließen.
- Schewardnadse erwähnt den bevorstehenden KSZE-Gipfel und die sowjetische Erwartung, dass dort die neuen europäischen Sicherheitsstrukturen erörtert werden. Bush widerspricht dem nicht, sondern verknüpft es mit der US-Präsenz in Europa und der deutschen Wiedervereinigung in der Nato.
- Er erklärt, er wolle „zur Stabilität und zur Schaffung eines vereinten und freien Europas beitragen, oder, wie Sie es nennen, eines gemeinsamen europäischen Hauses. Eine Idee, die unserer sehr nahe steht.“ Die Sowjets interpretieren dies – fälschlicherweise – als Erklärung, dass die US-Regierung Gorbatschows Idee teile.
18.) Dokument 15
11. April 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
Dokumente zur britischen Auslandspolitik, Reihe III, Band VII: Die Deutsche Wiedervereinigung 1989–1990. (Außenministerium. Dokumente zur britischen Auslandspolitik, herausgegeben von Patrick Salmon, Keith Hamilton und Stephen Twigge, Oxford und New York, Routledge 2010), S. 373–375
Botschafter Braithwaites Telegramm fasst das Treffen zwischen Außenminister Douglas Hurd und Präsident Gorbatschow zusammen und erwähnt Gorbatschows „expansive Stimmung“.
- Gorbatschow bittet den Minister, ihm seine Anerkennung für Margaret Thatchers Brief nach ihrem Gipfeltreffen mit Kohl auszusprechen. Darin, so Gorbatschow, sei sie den politischen Linien gefolgt, die Gorbatschow und Thatcher in ihrem jüngsten Telefonat besprochen hatten. Auf dieser Grundlage gelangte der sowjetische Staatschef zu dem Schluss, dass „die britischen und sowjetischen Positionen tatsächlich sehr ähnlich“ seien.
- Hurd weist Gorbatschow darauf hin, dass ihre Positionen nicht hundertprozentig übereinstimmen, die Briten aber „erkannt haben, wie wichtig es ist, nichts zu tun, was die sowjetischen Interessen und die Würde des Landes schädigt“.
- Gorbatschow, wie in Braithwaites Zusammenfassung zum Ausdruck kommt, spricht von der Bedeutung des Aufbaus neuer Sicherheitsstrukturen als Lösung für die deutsch-deutsche Frage: „Wenn wir über einen gemeinsamen Dialog über ein neues Europa sprechen, das sich vom Atlantik bis zum Ural erstreckt, dann war dies eine Möglichkeit, die deutsche Frage zu lösen.“
- Dies würde eine Übergangsphase erfordern, um den europäischen Prozess zu beschleunigen und ihn mit der Lösung des deutsch-deutschen Problems zu synchronisieren. Wäre der Prozess jedoch einseitig – nur Deutschland in der NATO und ohne Rücksicht auf sowjetische Sicherheitsinteressen –, würde der Oberste Sowjet einer solchen Lösung höchstwahrscheinlich nicht zustimmen.
- Die Sowjetunion würde die Notwendigkeit einer beschleunigten Reduzierung ihrer konventionellen Waffen in Europa in Frage stellen. Seiner Ansicht nach könnte ein deutscher NATO-Beitritt ohne Fortschritte bei den europäischen Sicherheitsstrukturen „das Sicherheitsgleichgewicht stören, was für die Sowjetunion inakzeptabel wäre“.
19.) Dokument 16
Memorandum von Valentin Falin an Michail Gorbatschow (Auszüge)
18. April 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
Mikhail Gorbachev i germanskii vopros , herausgegeben von Alexander Galkin und Anatoly Chernyaev, (Moskau: Ves Mir, 2006), S. 398–408
Dieses Memorandum des ranghöchsten Deutschlandexperten des Zentralkomitees klingt wie ein Weckruf für Gorbatschow. Falin bringt es unverblümt auf den Punkt:
- Während die sowjetische Europapolitik nach den Wahlen vom 18. März in Ostdeutschland in Inaktivität und sogar „Depression“ verfallen ist und Gorbatschow selbst Kohl den Einigungsprozess beschleunigen ließ, können seine Kompromisse in Bezug auf Deutschland in der NATO nur dazu führen, dass sein wichtigstes europäisches Ziel – die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hauses – in die Ferne rückt.
- Während der Westen Gorbatschow mit süßen Worten zur Akzeptanz der deutschen Wiedervereinigung in der NATO überredet, stellt Falin (zu Recht) fest, dass „die westlichen Staaten bereits jetzt das Konsensprinzip verletzen, indem sie untereinander Vorvereinbarungen“ über die deutsche Wiedervereinigung und die Zukunft Europas treffen, die keine „lange Phase konstruktiver Entwicklung“ vorsehen.
- Er weist darauf hin, dass der Westen „nicht nur intensiv Kontakt zu den NATO-, sondern auch zu unseren Verbündeten im Warschauer Pakt“ aufbaut, mit dem Ziel, die UdSSR im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Staaten und der KSZE zu isolieren.
Er bemerkt weiter, dass vernünftige Stimmen nicht mehr gehört werden:
- „Genscher diskutiert immer wieder über eine Beschleunigung der Entwicklung hin zu europäischer kollektiver Sicherheit durch die ‚Auflösung von NATO und WTO in ihr‘. … Aber nur sehr wenige Menschen … hören Genscher zu.“
- Falin schlägt vor, die sowjetischen Viermächterechte zu nutzen, um eine formale, rechtlich bindende Lösung zu erreichen, die einem Friedensvertrag gleichkommt und die sowjetischen Sicherheitsinteressen garantiert. Dies sei „unsere einzige Chance, die deutsche Wiedervereinigung in den paneuropäischen Prozess einzubinden“.
- Er schlägt außerdem vor, Rüstungskontrollverhandlungen in Wien und Genf als Druckmittel zu nutzen, falls der Westen die sowjetische Flexibilität weiterhin ausnutzt.
- Das Memo schlägt konkrete Bestimmungen für eine endgültige Lösung mit Deutschland vor, deren Aushandlung lange dauern und ein Zeitfenster für den Aufbau europäischer Strukturen bieten würde. Die Hauptidee des Memos besteht jedoch darin, Gorbatschow zu warnen, nicht naiv in Bezug auf die Absichten seiner amerikanischen Partner zu sein: „Der Westen überlistet uns, indem er verspricht, die Interessen der UdSSR zu respektieren, uns in der Praxis aber Schritt für Schritt vom ‚traditionellen Europa‘ trennt.“
20.) Dokument 17
James A. Baker III, Memorandum für den Präsidenten, „Mein Treffen mit Schewardnadse.“
4. Mai 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
George HW Bush Presidential Library, NSC Scowcroft Files, Box 91126, Ordner „Gorbatschow (Dobrynin) Sensitive 1989 – Juni 1990 [3]“
Der Außenminister hatte am 4. Mai 1990 in Bonn ein knapp vierstündiges Treffen mit dem sowjetischen Außenminister verbracht. Dabei ging es um eine Reihe von Themen, insbesondere um die Krise in Litauen und die Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung.
- „Ich nutzte Ihre Rede und unsere Anerkennung der Notwendigkeit, die NATO politisch und militärisch anzupassen und die KSZE weiterzuentwickeln, um Schewardnadse zu versichern, dass der Prozess keine Gewinner und Verlierer hervorbringen würde. Stattdessen würde er eine neue legitime europäische Struktur schaffen – eine, die inklusiv, nicht exklusiv wäre.“
- Schewardnadses Antwort deutet darauf hin, dass „unsere Diskussion über die neue europäische Architektur in weiten Teilen mit ihren Vorstellungen übereinstimmte, auch wenn sich diese noch in der Entwicklung befanden.“
- Baker berichtet, Schewardnadse habe „erneut die psychologischen Schwierigkeiten betont, die sie – insbesondere die sowjetische Öffentlichkeit – damit haben, ein vereintes Deutschland in der NATO zu akzeptieren.“ Baker sagt scharfsinnig voraus, dass Gorbatschow sich „jetzt nicht mit einem derart emotional aufgeladenen politischen Thema befassen“ werde, und wahrscheinlich auch nicht vor dem Parteitag im Juli.
21.) Dokument 18
Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Michail Gorbatschow und James Baker in Moskau.
18. Mai 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
Archiv der Gorbatschow-Stiftung, Fond 1, Opis 1.
Dieses faszinierende Gespräch behandelt im Vorfeld des Washingtoner Gipfels eine Reihe von Rüstungskontrollfragen und beinhaltet ausführliche, wenn auch ergebnislose Diskussionen über die deutsche Wiedervereinigung und die Spannungen im Baltikum, insbesondere die Pattsituation zwischen Moskau und dem abtrünnigen Litauen.
- Gorbatschow versucht leidenschaftlich, Baker davon zu überzeugen, dass die deutsche Wiedervereinigung außerhalb der großen Militärblöcke, im Rahmen des gesamteuropäischen Prozesses erfolgen sollte.
- Baker liefert Gorbatschow neun Zusicherungen, um zu beweisen, dass seine Position berücksichtigt wird. Punkt acht ist für Gorbatschow der wichtigste: Die Vereinigten Staaten bemühen sich „in verschiedenen Foren, die KSZE letztlich in eine dauerhafte Institution umzuwandeln, die zu einem wichtigen Eckpfeiler eines neuen Europas werden könnte“.
Ungeachtet dieser Beteuerung lässt Baker, als Gorbatschow die Notwendigkeit des Aufbaus neuer Sicherheitsstrukturen als Ersatz für die Blöcke erwähnt, eine persönliche Reaktion preis, die viel über die tatsächliche Position der USA zu diesem Thema verrät: „Es ist schön, über paneuropäische Sicherheitsstrukturen und die Rolle der KSZE zu sprechen. Es ist ein wunderbarer Traum, aber eben nur ein Traum. In der Zwischenzeit existiert die NATO …“
Gorbatschow deutet an, dass er, falls die USA auf der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO bestehen, „öffentlich verkünden würde, dass wir ebenfalls der NATO beitreten wollen“.
22.) Dokument 19 Die Überschriften sind alle verlinkt - per Mausklick kann man alle Original-Dokumente aufrufen (auch als PDF)
Gesprächsaufzeichnung zwischen Michail Gorbatschow und François Mitterrand (Auszüge).
25. Mai 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
Mikhail Gorbachev i germanskii vopros , herausgegeben von Alexander Galkin und Anatoly Chernyaev, (Moskau: Ves Mir, 2006), S. 454–466
Gorbatschow empfand den französischen Präsidenten als seinen engsten Verbündeten unter allen Europäern beim Aufbau eines Europas nach dem Kalten Krieg, da der sowjetische Führer davon überzeugt war, dass Mitterrand seine Vorstellung eines gemeinsamen europäischen Hauses und die Idee der Auflösung beider Militärblöcke zugunsten neuer europäischer Sicherheitsstrukturen teilte. Und Mitterrand teilte diese Ansicht bis zu einem gewissen Grad tatsächlich.
In diesem Gespräch hofft Gorbatschow immer noch, seinen Amtskollegen davon zu überzeugen, sich ihm in seinem Widerstand gegen die deutsche Wiedervereinigung in der NATO anzuschließen. Mitterrand ist sehr direkt und sagt Gorbatschow, es sei zu spät, in dieser Frage zu kämpfen, und er werde ihn nicht unterstützen, denn „wenn ich ‚Nein‘ zu Deutschlands Mitgliedschaft in der NATO sage, werde ich von meinen westlichen Partnern isoliert.“
Mitterrand schlägt Gorbatschow jedoch vor, von der NATO „angemessene Garantien“ zu fordern. Er spricht von der Gefahr einer Isolierung der Sowjetunion im neuen Europa und von der Notwendigkeit, „Sicherheitsbedingungen für Sie und die Sicherheit Europas insgesamt zu schaffen. Dies war eines meiner wichtigsten Ziele, insbesondere als ich meine Idee einer europäischen Konföderation vorschlug. Sie ähnelt Ihrem Konzept eines gemeinsamen europäischen Hauses.“
In seinen Empfehlungen an Gorbatschow wiederholt Mitterrand im Wesentlichen die Zeilen des Falin-Memos (siehe Dokument 16). Er fordert Gorbatschow auf, unter Ausnutzung seiner Viermächterechte eine formelle Einigung mit Deutschland anzustreben und die Verhandlungsmacht der Konventionen zur Rüstungskontrolle zu nutzen: „Sie werden einen Trumpf wie Abrüstungsverhandlungen nicht aufgeben.“
Er deutet an, dass die NATO derzeit nicht das zentrale Thema sei und in weiteren Verhandlungen untergehen könnte; wichtiger sei vielmehr die Beteiligung der Sowjetunion am neuen europäischen Sicherheitssystem. Er wiederholt, dass er „persönlich für eine schrittweise Auflösung der Militärblöcke“ sei.
Gorbatschow äußert seine Skepsis und sein Misstrauen gegenüber den Bemühungen der USA, die „NATO aufrechtzuerhalten“ und „die NATO zu nutzen, um eine Art Mechanismus, eine Institution, eine Art Verzeichnis für die Verwaltung der Weltangelegenheiten zu schaffen“.
Er teilt Mitterrand seine Besorgnis darüber mit, dass die USA versuchen, Osteuropäer für die NATO zu gewinnen: „Ich sagte Baker: Wir sind uns Ihrer positiven Haltung gegenüber der von einer Reihe von Vertretern osteuropäischer Länder geäußerten Absicht bewusst, aus dem Warschauer Pakt auszutreten und anschließend der NATO beizutreten.“ Und was ist mit einem Beitritt der UdSSR?
Mitterrand erklärt sich bereit, Gorbatschow bei seinen Bemühungen um paneuropäische Prozesse zu unterstützen und sicherzustellen, dass die sowjetischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, solange er den Deutschen nicht „Nein“ sagen muss. Er sagt: „Ich habe meinen NATO-Partnern immer gesagt: Verpflichtet euch, die militärischen Verbände der NATO nicht von ihrem derzeitigen Territorium in der BRD nach Ostdeutschland zu verlegen.“
23.) Dokument 20
Brief von François Mitterrand an George Bush
25. Mai 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
George HW Bush Präsidentenbibliothek, NSC Scowcroft Files, FOIA 2009-0275-S
Mitterrand hält Wort und schreibt einen Brief an George Bush, in dem er Gorbatschows missliche Lage in der Frage der deutschen Wiedervereinigung in der NATO beschreibt. Er bezeichnet sie als echt und nicht als „vorgetäuscht oder taktisch“.
Er warnt den amerikanischen Präsidenten davor, dies ohne Gorbatschows Zustimmung als vollendete Tatsache zu tun, was impliziert, dass Gorbatschow Vergeltungsmaßnahmen in Sachen Rüstungskontrolle ergreifen könnte (genau das, was Mitterrand selbst – und zuvor Falin – in ihrem Gespräch angedeutet hatten).
Mitterrand plädiert für eine formelle „Friedensregelung nach internationalem Recht“ und teilt Bush mit, er habe in seinem Gespräch mit Gorbatschow angedeutet, dass wir uns auf westlicher Seite sicherlich nicht weigern würden, die Garantien im Detail darzulegen, die er für die Sicherheit seines Landes zu Recht erwarten könne. Mitterrand ist der Ansicht, dass „wir versuchen müssen, Herrn Gorbatschows Sorgen zu zerstreuen“, und bietet an, bei einem persönlichen Treffen mit Bush „eine Reihe von Vorschlägen“ zu solchen Garantien vorzulegen.
24.) Dokument 21
Aufzeichnung des Gesprächs zwischen Michail Gorbatschow und George Bush. Weißes Haus, Washington DC
31. Mai 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
Archiv der Gorbatschow-Stiftung, Moskau, Fond 1, opis 1. [13]
In dieser berühmten „Zwei-Anker“-Diskussion beraten die Delegationen der USA und der Sowjetunion über den Prozess der deutschen Wiedervereinigung und insbesondere über die Frage eines NATO-Beitritts eines vereinten Deutschlands.
- „Glauben Sie mir, wir drängen Deutschland nicht zur Wiedervereinigung, und wir bestimmen auch nicht das Tempo dieses Prozesses. Und natürlich haben wir nicht die Absicht, der Sowjetunion in irgendeiner Weise zu schaden, nicht einmal im Entferntesten.
- Deshalb sprechen wir uns für eine deutsche Wiedervereinigung in der NATO aus, ohne den größeren Kontext der KSZE außer Acht zu lassen, und berücksichtigen dabei die traditionellen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Ein solches Modell entspricht unserer Ansicht nach auch den sowjetischen Interessen.“
- Baker wiederholt die neun zuvor von der Regierung gemachten Zusicherungen, darunter, dass die Vereinigten Staaten nun bereit sind, den paneuropäischen Prozess und die Transformation der NATO zu unterstützen, um das sowjetische Bedrohungsgefühl zu zerstreuen.
Gorbatschow bevorzugt ein Deutschland mit einem Bein sowohl in der NATO als auch im Warschauer Pakt – den „beiden Ankern“ – und damit eine Art assoziierte Mitgliedschaft. Baker greift ein und sagt, dass „die gleichzeitigen Verpflichtungen ein und desselben Landes gegenüber der WTO und der NATO an Schizophrenie mangeln“.
Nachdem der US-Präsident die Angelegenheit im Kontext des Helsinki-Abkommens dargestellt hat, schlägt Gorbatschow vor, das deutsche Volk habe das Recht, sein Bündnis zu wählen – was er im Wesentlichen bereits bei ihrem Treffen mit Kohl im Februar 1990 bekräftigt hatte.
Hier überschreitet Gorbatschow seine Befugnisse erheblich und zieht sich den Zorn anderer Mitglieder seiner Delegation zu, insbesondere des Beamten mit dem deutschen Ressort, Valentin Falin, und Marschall Sergej Achromejew.
Gorbatschow spricht eine wichtige Warnung für die Zukunft aus:
- „Wenn das sowjetische Volk den Eindruck bekommt, wir würden in der deutschen Frage ignoriert, dann wären alle positiven Prozesse in Europa, einschließlich der Verhandlungen in Wien [über konventionelle Streitkräfte], ernsthaft gefährdet.
- Das ist kein Bluff. Das Volk wird uns lediglich zwingen, innezuhalten und uns umzuschauen.“ Es ist ein bemerkenswertes Eingeständnis des letzten sowjetischen Staatschefs hinsichtlich des innenpolitischen Drucks.
25.) Dokument 22
Brief von Herrn Powell (N. 10) an Herrn Wall: Gesprächsmemorandum zwischen Thatcher und Gorbatschow.
8. Juni 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
Dokumente zur britischen Auslandspolitik, Reihe III, Band VII: Die Deutsche Wiedervereinigung 1989–1990 . (Außenministerium. Dokumente zur britischen Auslandspolitik, herausgegeben von Patrick Salmon, Keith Hamilton und Stephen Twigge, Oxford und New York, Routledge 2010), S. 411–417
Margaret Thatcher besucht Gorbatschow unmittelbar nach seiner Rückkehr von seinem Gipfeltreffen mit George Bush. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die deutsche Wiedervereinigung und die NATO, zu denen sich Gorbatschows Ansichten, wie Powell anmerkt, noch in der Entwicklung befanden.
- Statt sich auf die deutsche Wiedervereinigung in der NATO zu einigen, spricht Gorbatschow von der Notwendigkeit, dass die NATO und der Warschauer Pakt enger zusammenrücken – von der Konfrontation zur Zusammenarbeit, um ein neues Europa aufzubauen: „Wir müssen die europäischen Strukturen so gestalten, dass sie uns helfen, ein gemeinsames europäisches Zuhause zu finden. Keine Seite darf Angst vor unorthodoxen Lösungen haben.“
Thatcher spricht sich zwar gegen Gorbatschows Vorstellungen aus, die nicht auf eine volle NATO-Mitgliedschaft Deutschlands hinauslaufen, und betont die Bedeutung einer US-amerikanischen Militärpräsenz in Europa.
- Sie ist jedoch auch der Ansicht, dass „die KSZE den Rahmen für all dies bieten und zugleich das Forum sein könnte, das die Sowjetunion umfassend in die Diskussion über die Zukunft Europas einbezog“.
- Gorbatschow sagt, er wolle „dem Premierminister gegenüber völlig offen sein“, dass, wenn die Prozesse einseitig würden, „eine sehr schwierige Situation entstehen könnte und die Sowjetunion ihre Sicherheit in Gefahr sehen würde“.
- Thatcher entgegnet entschieden, dass es in niemandes Interesse liege, die sowjetische Sicherheit aufs Spiel zu setzen: „Wir müssen Wege finden, der Sowjetunion das Vertrauen zu geben, dass ihre Sicherheit gewährleistet ist.“
26.) Dokument 23
Gesprächsprotokoll zwischen Michail Gorbatschow und Helmut Kohl, Moskau (Auszüge).
15. Juli 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
Mikhail Gorbachev i germanskii vopros , herausgegeben von Alexander Galkin und Anatoly Chernyaev, (Moskau: Ves Mir, 2006), S. 495–504
Dieses Schlüsselgespräch zwischen Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow legt die endgültigen Parameter für die deutsche Wiedervereinigung fest.
- Kohl spricht wiederholt über die neue Ära der Beziehungen zwischen einem vereinten Deutschland und der Sowjetunion und wie diese Beziehung zur Stabilität und Sicherheit Europas beitragen würde.
- Gorbatschow verlangt Zusicherungen bezüglich einer Nichterweiterung der NATO: „Wir müssen über die Nichtverbreitung militärischer Strukturen der NATO auf das Gebiet der DDR und die Stationierung sowjetischer Truppen dort für eine gewisse Übergangszeit sprechen.“
- Der sowjetische Staatschef bemerkt zuvor im Gespräch, dass die NATO bereits mit ihrem Wandel begonnen habe. Für ihn bedeutet das Versprechen einer Nichterweiterung der NATO auf das Gebiet der DDR im Geiste, dass die NATO die sowjetische Kompromissbereitschaft gegenüber Deutschland nicht ausnutzen werde.
- Er fordert außerdem, dass der Status der sowjetischen Truppen in der DDR für die Übergangszeit „geregelt wird. Er darf nicht in der Schwebe bleiben, er braucht eine Rechtsgrundlage.“
- Er legt Kohl sowjetische Überlegungen für einen vollwertigen sowjetisch-deutschen Vertrag vor, der solche Garantien enthalten würde.
- Er verlangt außerdem Unterstützung bei der Verlegung der Truppen und dem Bau von Unterkünften für sie. Kohl verspricht, dies zu tun, solange diese Hilfe nicht als „ein deutsches Hilfsprogramm für die Sowjetarmee“ ausgelegt wird.
Wenn Kohl über die Zukunft Europas spricht, spielt er auf die Transformation der NATO an: „Wir wissen, was die NATO in Zukunft erwartet, und ich denke, Sie wissen es jetzt auch.“
- Kohl betont auch, dass Präsident Bush die sowjetisch-deutschen Abkommen kenne und unterstütze und eine Schlüsselrolle beim Aufbau des neuen Europas spielen werde.
- Gorbatschow bestätigt seine Zustimmung zum Beitritt des vereinten Deutschlands zur NATO. Kohl ist entschlossen und durchsetzungsfähig. Er führt ein sauberes, aber hartes Spiel.
- Und es geht nicht um den Köder (Kredite), sondern darum, dass Widerstand sinnlos ist, er würde gegen den Strom der Ereignisse schwimmen und genau den Realitäten widersprechen, auf die sich MS so gerne bezieht.“ [14]
27.) Dokument 24
Memorandum über ein Telefongespräch zwischen Michail Gorbatschow und George Bush
17. Juli 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
George HW Bush Präsidentenbibliothek, Memcons und Telcons ((https://bush41library.tamu.edu/)
Präsident Bush nahm unmittelbar nach den Treffen Kohls und Gorbatschows in Moskau und der Kaukasus-Klausur von Archys Kontakt zu Gorbatschow auf.
Bei den Treffen wurde die deutsche Wiedervereinigung geregelt, und im September mussten nur noch die finanziellen Vereinbarungen getroffen werden.
- Gorbatschow hatte nicht nur den Deal mit Kohl abgeschlossen, sondern auch den 28. Parteitag der KPdSU Anfang Juli, den letzten in der Geschichte der Sowjetunion, überstanden und triumphiert. Gorbatschow bezeichnet diese Zeit als „die vielleicht schwierigste und wichtigste Phase meines politischen Lebens“.
- Auf dem Parteitag wurde der Parteichef sowohl von konservativen Kommunisten als auch von der demokratischen Opposition scharf kritisiert. Es gelang ihm, sein Programm zu verteidigen und als Generalsekretär wiedergewählt zu werden, doch seine Beziehungen zum Westen waren sehr dürftig, insbesondere nachdem er in der deutschen Wiedervereinigung so viel Boden verloren hatte.
Während Gorbatschow als sowjetischer Staatschef um sein politisches Überleben kämpfte, debattierte der G-7-Gipfel in Houston über Möglichkeiten zur Unterstützung der Perestroika.
- Doch da die USA Kredite oder direkte Wirtschaftshilfen vor der Umsetzung ernsthafter marktwirtschaftlicher Reformen ablehnten, wurde kein konkretes Hilfspaket verabschiedet. Die Gruppe beschränkte sich darauf, „Studien“ von IWF und Weltbank zu genehmigen.
- Gorbatschow entgegnete, die UdSSR könne mit ausreichenden Mitteln „zu einer Marktwirtschaft übergehen“, andernfalls werde das Land „stärker auf staatlich regulierte Maßnahmen angewiesen sein“.
- durch unsere gemeinsame Erklärung zum Nichtangriffskrieg;
- durch unsere Einladung an Sie, der NATO beizutreten;
- durch unsere Vereinbarung, die NATO für regelmäßige diplomatische Kontakte mit Ihrer Regierung und denen der osteuropäischen Länder zu öffnen;
- und durch unser Angebot, Zusicherungen über die künftige Größe der Streitkräfte eines vereinten Deutschlands zu geben – ein Thema, das Sie, wie ich weiß, mit Helmut Kohl besprochen haben.
- Wir haben auch unseren militärischen Ansatz in Bezug auf konventionelle und nukleare Streitkräfte grundlegend geändert.
- Wir haben die Idee einer erweiterten, stärkeren KSZE mit neuen Institutionen vermittelt, in denen die UdSSR am neuen Europa teilhaben und Teil davon sein kann.“
28.) Dokument 25 Die Überschriften sind alle verlinkt - per Mausklick kann man alle Original-Dokumente aufrufen (auch als PDF)
2. November 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
George HW Bush Presidential Library, NSC Condoleezza Rice Files, 1989-1990 Subject Files, Ordner „Memcons and Telcons – USSR [1]“
Dieses Dokument, praktisch ein Memorandum, wurde von Mitarbeitern des Europabüros des US-Außenministeriums verfasst und an hochrangige Beamte wie Robert Zoellick und Condoleezza Rice gerichtet.Es stützte sich auf Notizen der US-Teilnehmer der letzten Ministertagung zur deutschen Wiedervereinigung am 12. September 1990.
Das Dokument enthält Erklärungen aller sechs Minister des Zwei-plus-Vier-Prozesses – Schewardnadse (Gastgeber), Baker, Hurd, Dumas, Genscher und de Maizière von der DDR – (von denen viele in ihren Pressekonferenzen nach der Veranstaltung wiederholt wurden) sowie den vereinbarten Text des endgültigen Vertrags zur deutschen Wiedervereinigung.
Der Vertrag kodifizierte, was Bush Gorbatschow zuvor angeboten hatte – einen „militärischen Sonderstatus“ für das Gebiet der ehemaligen DDR.
In letzter Minute erzwangen britische und amerikanische Bedenken, die Formulierung könnte die Verlegung von NATO-Truppen im Notfall dorthin einschränken, die Aufnahme einer „Passage“, die es dem frisch vereinten und souveränen Deutschland überließ, was das Wort „NATO-Entsendunget“ bedeuten sollte.
Kohl hatte Gorbatschow gegenüber zugesagt, dass nach dem Abzug der Sowjets nur deutsche NATO-Truppen das Gebiet betreten dürften. Und Deutschland unter der Kohlregierung hielt sich an diese Zusage- jetzt nicht mehr (1) , obwohl der Text dafür gedacht war auch anderen NATO-Truppen zumindest vorübergehend den Durchzug oder Übungen zu ermöglichen.
Später verwiesen Gorbatschow-Berater wie Pawel Palaschschenko auf die Vertragsformulierung und argumentierten, die NATO-Erweiterung verstoße gegen dieses endgültige Abkommen.
(1) Völkerrechtswidrige NATO-Kommandozentrale in Rostock? Die fragwürdigen Ausreden der Bundesregierung
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123250#:~:text=Laut%20dem%20Zwei-plus-Vier-Vertrag%20d%C3%BCrfen%20auf%20dem%20Gebiet%20der,weder%20ausl%C3%A4ndische%20Soldaten%20verlegt%20noch%20dort%20stationiert%20werden.
Mehr zum Thema - Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags:
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Bundesregierung zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien: War alles völkerrechtskonform
29.) Dokument 26
22. Oktober 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
George HW Bush Presidential Library, NSC Heather Wilson Files, Box CF00293, Ordner „NATO – Strategie (5)“
Die Bush-Regierung hatte die „Ungroup“ 1989 ins Leben gerufen, um eine Reihe von Persönlichkeitskonflikten auf der Ebene der stellvertretenden Minister zu umgehen, die den üblichen behördenübergreifenden Prozess der Politikentwicklung zu Rüstungskontrolle und strategischen Waffen verzögert hatten.
Die Mitglieder der Ungroup unter dem Vorsitz von Arnold Kanter vom NSC genossen das Vertrauen ihrer Vorgesetzten, besaßen jedoch nicht unbedingt den damit verbundenen formellen Titel oder offiziellen Rang. [15]
Die Ungroup überschnitt sich mit einer ähnlich ad hoc eingerichteten Europäischen Sicherheitsstrategiegruppe und wurde bald nach der deutschen Wiedervereinigung zum Forum für die Diskussionen innerhalb der Bush-Regierung über die neue Rolle der NATO in Europa und insbesondere über die Beziehungen der NATO zu den Ländern Osteuropas.
Die osteuropäischen Länder, die formal noch dem Warschauer Pakt angehörten, aber von nichtkommunistischen Regierungen geführt wurden, waren daran interessiert, vollwertige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zu werden und strebten einen Beitritt zur künftigen Europäischen Union und möglicherweise zur NATO an.
Dieses Dokument, das für eine Diskussion über die Zukunft der NATO von einer Untergruppe aus Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats, des Außenministeriums, der Vereinigten Stabschefs und anderer Behörden erstellt wurde, postuliert, dass „eine potenzielle sowjetische Bedrohung fortbesteht und eine grundlegende Rechtfertigung für den Fortbestand der NATO darstellt“.
Gleichzeitig legt die Überprüfung in der Diskussion über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Osteuropas nahe, dass „es im gegenwärtigen Umfeld weder im besten Interesse der NATO noch der USA ist, diesen Staaten die volle NATO-Mitgliedschaft und ihre Sicherheitsgarantien zu gewähren“.
Die Vereinigten Staaten „wollen keine antisowjetische Koalition organisieren, deren Grenze die Sowjetunion bildet“ – nicht zuletzt wegen der negativen Auswirkungen, die dies auf Reformen in der UdSSR haben könnte. NATO-Verbindungsbüros würden vorerst genügen, schloss die Gruppe, aber die Beziehungen würden sich in Zukunft weiterentwickeln. Ohne die Konfrontation des Kalten Krieges müssten die „Out-of-Area“-Funktionen der NATO neu definiert werden.
30.) Dokument 27
25. Oktober 1990 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
George HW Bush Präsidentenbibliothek: NSC Philip Zelikow Akten, Box CF01468, Ordner „Akte 148 NATO Strategy Review Nr. 1 [3]“ [16]
Dieses knappe Memorandum stammt vom Europabüro des US-Außenministeriums und diente als Begleitschreiben für ein für den 29. Oktober 1990 anberaumtes Treffen zu den Themen NATO-Erweiterung und europäische Verteidigungskooperation mit der NATO.
Das Dokument fasst vor allem die interne Debatte innerhalb der Bush-Regierung zusammen, vor allem zwischen dem Verteidigungsministerium (insbesondere dem Büro von Verteidigungsminister Dick Cheney) und dem Außenministerium.
In der Frage der NATO-Erweiterung „möchte das OSD die Tür offen lassen“, während das Außenministerium „einfach feststellt, dass die Diskussion über eine Erweiterung der Mitgliedschaft nicht auf der Tagesordnung steht…“. Die Bush-Regierung übernimmt in ihren öffentlichen Erklärungen de facto die Ansicht des Außenministeriums, doch in der nächsten Regierung sollte sich die Sicht des Verteidigungsministeriums durchsetzen.
31.) Dokument 28
Tagebuch von Botschafter Rodric Braithwaite, 5. März 1991
Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
Persönliches Tagebuch von Rodric Braithwaite (mit Genehmigung des Autors verwendet)
Der britische Botschafter Rodric Braithwaite war bei mehreren Zusicherungen gegenüber der sowjetischen Führung in den Jahren 1990 und 1991 bezüglich der NATO-Erweiterung anwesend. In seinem Tagebuch beschreibt Braithwaite ein Treffen zwischen dem britischen Premierminister John Major und sowjetischen Militärs unter Leitung von Verteidigungsminister Marschall Dmitri Jasow.
Das Treffen fand während Majors Besuch in Moskau und direkt im Anschluss an sein Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Gorbatschow statt. Während des Treffens mit Major hatte Gorbatschow seine Bedenken hinsichtlich der neuen NATO-Dynamik geäußert:
- „Vor dem Hintergrund positiver Entwicklungen in Europa erhalte ich plötzlich Informationen, dass bestimmte Kreise die NATO als wichtigstes Sicherheitsinstrument Europas weiter stärken wollen.
- Zuvor sprachen sie von einer Veränderung des Charakters der NATO, von der Umwandlung der bestehenden militärisch-politischen Blöcke in paneuropäische Strukturen und Sicherheitsmechanismen. Und jetzt plötzlich wieder von einer besonderen friedenserhaltenden Rolle der NATO.
- Sie sprechen erneut von der NATO als Eckpfeiler. Das klingt nicht gerade nach einer Ergänzung zu dem gemeinsamen europäischen Haus, das wir aufzubauen begonnen haben.“
- Wir sprechen hier nicht über eine Stärkung der NATO. Wir sprechen über die Koordinierung der Bemühungen, die in Europa bereits zwischen der NATO und der Westeuropäischen Union stattfindet und die es allen Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen soll, zur Verbesserung [unserer] Sicherheit beizutragen.“ [17]
- „Major versichert ihm, dass nichts dergleichen passieren wird.“ Jahre später zitiert Braithwaite aus einem Gesprächsprotokoll in britischen Archiven und berichtet, Major habe Jasow geantwortet, er habe „selbst weder jetzt noch in Zukunft Umstände vorausgesehen, unter denen osteuropäische Länder Mitglieder der NATO werden würden.“
- Botschafter Braithwaite zitiert auch Außenminister Douglas Hurd, der dem sowjetischen Außenminister Alexander Bessmertnykh am 26. März 1991 sagte: „Es gibt in der NATO keine Pläne, die Länder Ost- und Mitteleuropas in der einen oder anderen Form in die NATO aufzunehmen.“ [18]
32.) Dokument 29
Gesprächsnotizen von Paul Wolfowitz mit Vaclav Havel und Lubos Dobrovsky in Prag.
27. April 1991 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
US-Verteidigungsministerium, FOIA-Veröffentlichung 2016, National Security Archive FOIA 20120941DOD109
Diese Memos vom April 1991 bilden den Rahmen für die „Ausbildung von Václav Havel“ in Bezug auf die NATO (siehe Dokumente 12-1 und 12-2 oben).
Der US-Vizestaatssekretär für Verteidigungspolitik, Paul Wolfowitz, nahm diese Memos in seinen Bericht an den NSC und das Außenministerium über seine Teilnahme an einer Konferenz in Prag zum Thema „Die Zukunft der europäischen Sicherheit“ vom 24. bis 27. April 1991 auf.
Während der Konferenz traf Wolfowitz getrennt mit Havel und Verteidigungsminister Dobrowski zusammen. Im Gespräch mit Havel dankt Wolfowitz ihm für seine Aussagen über die Bedeutung der NATO und der US-Truppen in Europa.
Havel informiert ihn, dass der sowjetische Botschafter Kvitsinsky in Prag ein bilaterales Abkommen aushandelte und die Sowjets wollten, dass das Abkommen eine Klausel enthielt, wonach die Tschechoslowakei keinen Bündnissen beitreten würde, die der UdSSR feindlich gesinnt waren.
Wolfowitz rät Havel und Dobrovsky, solche Abkommen nicht zu schließen und die Sowjets an die Bestimmungen der Schlussakte von Helsinki zu erinnern, die ihnen die Freiheit einräumen, Bündnissen ihrer Wahl beizutreten. Havel erklärt, dass dies für die Tschechoslowakei in den nächsten zehn Jahren den Beitritt in die NATO und die Europäische Union bedeute.
Im Gespräch mit Dobrovsky bemerkt Wolfowitz, dass „die Existenz der NATO vor einem Jahr noch in Frage stand“, doch dank der Führung der USA und der Unterstützung der NATO-Verbündeten (sowie des vereinten Deutschlands) sei ihre Bedeutung für Europa nun klar, und die Aussagen der osteuropäischen Staats- und Regierungschefs seien in dieser Hinsicht wichtig gewesen.
Dobrovsky beschreibt freimütig den Positionswandel der tschechoslowakischen Führung, „die ihre Ansichten radikal revidiert hat.
Präsident Havel hatte zunächst die Auflösung sowohl des Warschauer Pakts als auch der NATO gefordert“, kam dann aber zu dem Schluss, die NATO müsse erhalten bleiben. „Inoffiziell“, so Dobrovsky, „wurde die ČSFR von der NATO angezogen, weil sie die US-Präsenz in Europa sicherte.“
33.) Dokument 30
1. Juli 1991 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel
Staatsarchiv der Russischen Föderation (GARF), Fond 10026, Opis 1
Dieses Dokument ist wichtig, um die klare Botschaft aus dem Jahr 1991 von höchster NATO-Ebene – Generalsekretär Manfred Wörner – zu beschreiben, dass es keine NATO-Erweiterung geben würde.
Adressat war eine Delegation des russischen Obersten Sowjets, die in diesem Memo Boris Jelzin (der im Juni zum Präsidenten der russischen Republik, der größten der Sowjetunion, gewählt worden war) Bericht erstattete. Zweifellos hörten Gorbatschow und seine Berater damals dieselbe Zusicherung.
Das aufstrebende russische Sicherheitsestablishment war bereits über eine mögliche NATO-Erweiterung besorgt, weshalb diese Delegation im Juni 1991 Brüssel besuchte, um die NATO-Führung zu treffen, ihre Ansichten zur Zukunft der NATO zu erfahren und die russischen Bedenken zu teilen.
Wörner hatte im Mai 1990 in Brüssel eine vielbeachtete Rede gehalten, in der er argumentierte:
- „Die Hauptaufgabe des nächsten Jahrzehnts wird der Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur sein, die die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts einbezieht.
- Der Sowjetunion kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Wenn man die gegenwärtige Lage der Sowjetunion bedenkt, die praktisch keine Verbündeten mehr hat, dann kann man ihren berechtigten Wunsch verstehen, nicht aus Europa vertrieben zu werden.“
Mitte 1991 antwortet Wörner den Russen, er persönlich und der NATO-Rat seien gegen eine Erweiterung – „13 von 16 NATO-Mitgliedern teilen diesen Standpunkt“ – und er werde sich gegenüber den Staats- und Regierungschefs Polens und Rumäniens gegen eine NATO-Mitgliedschaft aussprechen, wie er es bereits gegenüber Ungarn und der Tschechoslowakei getan habe. Wörner betont: „Wir sollten nicht zulassen, dass die UdSSR von der europäischen Gemeinschaft isoliert wird.“
Die russische Delegation warnte, jede Stärkung oder Erweiterung der NATO könne den demokratischen Wandel in Russland „ernsthaft verlangsamen“, und forderte ihre NATO-Gesprächspartner auf, die militärischen Funktionen des Bündnisses schrittweise zu reduzieren.
Dieses Memo über das Wörner-Gespräch wurde von drei prominenten Reformern und engen Verbündeten Jelzins verfasst:
- Sergej Stepaschin (Vorsitzender des Sicherheitsausschusses der Duma und späterer stellvertretender Sicherheitsminister
- und Premierminister),
- General Konstantin Kobez (späterer Chef-Militärinspekteur Russlands, nachdem er als ranghöchster sowjetischer Militäroffizier Jelzin während des Putsches im August 1991 unterstützt hatte)
- und General Dmitri Wolkogonow (Jelzins Berater für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, späterer Leiter der amerikanisch-russischen gemeinsamen Kommission für vermisste Kriegsgefangene und prominenter Militärhistoriker).
34.) HINWEISE 1 - 18 ZU DEN 33 BERICHTEN
[1] Siehe Robert Gates, University of Virginia, Miller Center Oral History, George HW Bush Presidency, 24. Juli 2000, S. 101)
[2] Siehe Kapitel 6, „Der Malta-Gipfel 1989“, in Svetlana Savranskaya und Thomas Blanton, The Last Superpower Summits (CEU Press, 2016), S. 481-569. Der Kommentar zur Mauer findet sich auf S. 538.
[3] Zu Hintergrund, Kontext und Folgen der Tutzing-Rede siehe Frank Elbe, „Der diplomatische Weg zur deutschen Einheit“, Bulletin des Deutschen Historischen Instituts 46 (Frühjahr 2010), S. 33-46. Elbe war zu dieser Zeit Genschers Kanzleramtschef.
[4] Siehe Mark Kramer, „The Myth of a No-NATO-Enlargement Pledge to Russia“, The Washington Quarterly , April 2009, S. 39-61.
[5] Siehe Joshua R. Itkowitz Shifrinson, „Deal or No Deal? Das Ende des Kalten Krieges und das US-Angebot, die NATO-Erweiterung zu begrenzen“, International Security , Frühjahr 2016, Bd. 40, Nr. 4, S. 7-44.
[6] Siehe James Goldgeier, Not Whether But When: The US Decision to Enlarge NATO (Brookings Institution Press, 1999); und James Goldgeier, „Promises Made, Promises Broken? What Yeltsin was told about NATO in 1993 and why it matters“, War On The Rocks , 12. Juli 2016.
[7] Siehe auch Svetlana Savranskaya, Thomas Blanton und Vladislav Zubok, „Masterpieces of History“: The Peaceful End of the Cold War in Europe, 1989 (CEU Press, 2010), für ausführliche Diskussionen und Dokumente zu den deutschen Einigungsverhandlungen Anfang 1990.
[8] Genscher teilte Baker am 2. Februar 1990 mit, dass die NATO gemäß seinem Plan „ihren territorialen Geltungsbereich weder auf das Gebiet der DDR noch auf andere Gebiete Osteuropas ausdehnen werde“. Außenminister der US-Botschaft in Bonn, „Baker-Genscher-Treffen 2. Februar“, George HW Bush Presidential Library, NSC Kanter Files, Box CF00775, Ordner „Deutschland – März 1990“. Zitiert von Joshua R. Itkowitz Shifrinson, „Deal or No Deal? Das Ende des Kalten Krieges und das US-Angebot, die NATO-Erweiterung zu begrenzen“, International Security , Frühjahr 2016, Jg. 40, Nr. 4, S. 7-44.
[9] In der vorherigen Version dieses Textes hieß es, Kohl sei „in einen Korruptionsskandal um die Wahlkampffinanzierung verwickelt gewesen, der seine politische Karriere beenden sollte“. Dieser Skandal brach jedoch erst 1999 aus, nachdem Kohl bei den Wahlen im September 1998 aus dem Amt gefegt worden war. Die Autoren danken Prof. Dr. HH Jansen für die Korrektur und seine sorgfältige Lektüre des Beitrags.
[10] Siehe Andrei Grachev, Gorbachev's Gamble (Cambridge, UK: Polity Press, 2008), S. 157-158.
[11] Einen aufschlussreichen Bericht über Bushs äußerst effektive Aufklärungsarbeit gegenüber osteuropäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Havel – sowie Verbündeten – finden Sie in Jeffrey A. Engel, When the World Seemed New: George HW Bush and the End of the Cold War (Houghton Mifflin Harcourt, 2017), S. 353-359.
[12] Siehe George HW Bush und Brent Scowcroft, A World Transformed (New York: Knopf, 1998), S. 236, 243, 250.
[13] Erstmals auf Englisch veröffentlicht in Savranskaya und Blanton, The Last Superpower Summits (2016), S. 664-676.
[14] Anatoly Chernyaev Diary, 1990 , übersetzt von Anna Melyakova und herausgegeben von Svetlana Savranskaya, S. 41-42.
[15] Siehe Michael Nelson und Barbara A. Perry, 41: Inside the Presidency of George HW Bush (Cornell University Press, 2014), S. 94-95.
[16] Die Autoren danken Josh Shifrinson für die Bereitstellung seiner Kopie dieses Dokuments.
[17] Siehe Memorandum of Conversation between Mikhail Gorbachev and John Major, veröffentlicht in Mikhail Gorbachev, Sobranie Sochinenii, v. 24 (Moskau: Ves Mir, 2014), S. 346
[18] Siehe Rodric Braithwaite, „NATO-Erweiterung: Zusicherungen und Missverständnisse“, European Council on Foreign Relations, Kommentar, 7. Juli 2016.
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