Die Neuverschuldung des Bundes

Im Bundeshaushalt 2026 plant die Regierung mit Ausgaben von rund 524 bis 525 Milliarden Euro.

• Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt liegt bei etwa 98 Milliarden Euro. Rechnet man die Sondervermögen für die Bundeswehr und für Infrastruktur und Klimaneutralität hinzu, steigt die effektive Neuverschuldung auf rund 180 Milliarden Euro.
• Das gesamtstaatliche Defizit soll auf etwa 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern. Die Schuldenquote steigt damit deutlich an.

Rekordausgaben für das Militär

Die Militärausgaben erreichen 2026 etwa 108 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 83 Milliarden Euro auf den regulären Wehretat und etwa 25,5 Milliarden Euro auf das Sondervermögen Bundeswehr. 

• Das ist der höchste Stand den Deutschland je hatte . Weitere Milliarden fließen in die Unterstützung der Ukraine und verwandte Sicherheitsausgaben. Die Regierung will die Ausgaben in den kommenden Jahren weiter steigern und das NATO-Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.

Zinsen fressen immer mehr vom Haushalt

• Die Zinsausgaben des Bundes liegen 2026 bei rund 30 Milliarden Euro. Das sind knapp sechs Prozent des gesamten Haushalts.
• In den Folgejahren werden sie nach den Planungen stark ansteigen und sich bis 2029 auf über 60 Milliarden Euro verdoppeln können.
• Jeder Euro, der für Zinsen und für die wachsende Rüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Weniger Mittel stehen dann für Schulen, Straßen, Pflege, Renten und den sozialen Ausgleich zur Verfügung.

Die Folgen für die Bürger: Inflation und Armut

Hohe kreditfinanzierte Ausgaben erhöhen die Nachfrage, ohne dass die Produktion ziviler Güter im gleichen Tempo wächst.

• Ressourcen wandern in die Rüstung statt in den zivilen Sektor. Gleichzeitig steigt der Druck, die Schulden über die Notenbank oder über höhere Steuern und Abgaben zu finanzieren. Beides treibt die Preise.
• Die Kaufkraft der Löhne und Ersparnisse sinkt. Was heute als notwendige Aufrüstung und Investition verkauft wird, wird morgen den realen Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung spürbar drücken.

Die AfD kämpft dagegen an

Während die Union unter Kanzler Friedrich Merz und die SPD unter dem Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius die Schuldenpolitik für Rüstung und Militär vorantreiben, stellt sich die AfD dagegen. Die AfD hebt immer wieder hervor, wie wichtig es ist, die Schuldenaufnahme zu reduzieren und bei Ausgaben zu sparen, um die Zinslasten und Inflation zu drücken.

Beatrix von Storch verweist auf die Nervosität der Alt-Parteien, die zunehmend unter den schlechten Umfragewerten zusammenbrechen. Die AfD wächst deutschlandweit, und das ist vor allen Dingen dem Engagement der vielen Mitglieder in den Regionen, Städten und Gemeinden zu verdanken.

Die FPD ist in der Versenkung verschwunden, die SPD kämpft in Sachsen-Anhalt um die Fünf-Prozent-Hürde, die Union verliert scharenweise Wähler. Sie alle fürchten den Aufstieg der AfD.

Die Bundeshaushalts-Planung der Merz-Klingbeil-Regierung führt in die Überverschuldung Deutschlands

Doch die Probleme im Lande sind ernst und erfordern einen ernsten Politikwechsel in Deutschland. Da ist zum Beispiel das Problem des Bundeshaushaltes. Das Problem ist ernster, als viele denken.

• Die Bundesregierung hat ihre Zahlen vorgelegt und gesagt, was sie vorhat. Für die Zeit bis 2030 wurde der finanzpolitische Haushaltsrahmen vorgelegt.

• Demnach wird die Bundesregierung ab 2027 mehr Geld ausgeben, als sie steuerlich einnehmen wird. Ein Drittel aller Ausgaben wird über Schulden finanziert.

• Dieses unverantwortliche fiskalische Vorgehen ist nur deshalb möglich, weil die SPD und die CDU/CSU die Schuldenbremse mittels einer Verfassungsänderung beseitigt haben. Und das noch mit einem Bundestag, der eigentlich schon abgewählt war.

Deutschland droht, an den Zinslasten zugrundezugehen: Es wird zu wenig für Zukunftsinvestitionen geben

Nun gerät das Land in eine Schuldenorgie, die es so in Deutschland noch nie gab.

• Die Bundesregierung plant, von heute bis zum Jahr 2030, die Schuldenaufnahme so weit zu steigern, dass auch die Zinsen erheblich steigen.

• Im Jahr 2030 wird die jährliche Zinslast auf 80 Milliarden Euro steigen. Das sind gewaltige Summen, die dann anderswo fehlen werden. Das werden rund 20 Prozent der gesamten Steuereinnahmen sein.

Das Geld, dass dann der Regierung zur Verfügung steht, reicht dann nur noch für drei Haushaltspunkte: Verteidigung, Rentenzuschüsse und Zinsen.

• Aber was ist mit all den anderen Dingen, die noch finanziert werden müssen? Was ist mit Infrastruktur, Gesundheit, Pflege, Bildung, Landwirtschaft und Zukunftsinvestitionen? 

• Außerdem ist die Regierung davon ausgegangen, dass die Zinseszinsen nicht steigen. Doch Deutschland verliert seine Spitzen-Bonität und wird voraussichtlich noch mehr Zinsen zu zahlen haben.

• Anstatt in die Wirtschaft zu investieren, damit es Wirtschaftswachstum gibt und die Zinsen und Schulden bezahlt werden können, wird das Geld für Aufrüstung und für Waffen für die Ukraine ausgegeben.

• Dieser Weg führt in den Staatsbankrott. Daher gibt es nur einen Weg: Deutschland braucht eine Politikwende. Und die gibt es mit der AfD.