Dieses Dokument ist wichtig, um die klare Botschaft aus dem Jahr 1991 von höchster NATO-Ebene – Generalsekretär Manfred Wörner – zu beschreiben, dass es keine NATO-Erweiterung geben würde.

Adressat war eine Delegation des russischen Obersten Sowjets, die in diesem Memo Boris Jelzin (der im Juni zum Präsidenten der russischen Republik, der größten der Sowjetunion, gewählt worden war) Bericht erstattete. Zweifellos hörten Gorbatschow und seine Berater damals dieselbe Zusicherung.

 

28.) Dokument 25  Die Überschriften sind alle verlinkt -  per Mausklick kann man alle Original-Dokumente aufrufen (auch als PDF)

12. September: Zwei-plus-Vier-Ministertreffen in Moskau: Ausführlicher Bericht [einschließlich des Textes des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland und der Vereinbarten Niederschrift zum Vertrag über den militärischen Sonderstatus der DDR nach der Vereinigung]

2. November 1990  Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel

George HW Bush Presidential Library, NSC Condoleezza Rice Files, 1989-1990 Subject Files, Ordner „Memcons and Telcons – USSR [1]“

Dieses Dokument, praktisch ein Memorandum, wurde von Mitarbeitern des Europabüros des US-Außenministeriums verfasst und an hochrangige Beamte wie Robert Zoellick und Condoleezza Rice gerichtet. Es stützte sich auf Notizen der US-Teilnehmer der letzten Ministertagung zur deutschen Wiedervereinigung am 12. September 1990.

Das Dokument enthält Erklärungen aller sechs Minister des Zwei-plus-Vier-Prozesses – Schewardnadse (Gastgeber), Baker, Hurd, Dumas, Genscher und de Maizière von der DDR – (von denen viele in ihren Pressekonferenzen nach der Veranstaltung wiederholt wurden) sowie den vereinbarten Text des endgültigen Vertrags zur deutschen Wiedervereinigung.

Der Vertrag kodifizierte, was Bush Gorbatschow zuvor angeboten hatte – einen „militärischen Sonderstatus“ für das Gebiet der ehemaligen DDR.

In letzter Minute erzwangen britische und amerikanische Bedenken, die Formulierung könnte die Verlegung von NATO-Truppen im Notfall dorthin einschränken, die Aufnahme einer „Passage“, die es dem frisch vereinten und souveränen Deutschland überließ, was das Wort „NATO-Entsendunget“ bedeuten sollte. 

Kohl hatte Gorbatschow gegenüber zugesagt, dass nach dem Abzug der Sowjets nur deutsche NATO-Truppen das Gebiet betreten dürften. Und Deutschland unter der Kohlregierung hielt sich an diese Zusage- jetzt nicht mehr (1) , obwohl der Text dafür gedacht war auch anderen NATO-Truppen zumindest vorübergehend den Durchzug oder Übungen zu ermöglichen. 

Später verwiesen Gorbatschow-Berater wie Pawel Palaschschenko auf die Vertragsformulierung und argumentierten, die NATO-Erweiterung verstoße gegen dieses endgültige Abkommen. 

(1) Völkerrechtswidrige NATO-Kommandozentrale in Rostock? Die fragwürdigen Ausreden der Bundesregierung
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123250

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„Europa hatte mal die Erzählung ‚Nie wieder Krieg‘ und soll sich jetzt über einen Krieg vereinen“

Bundesregierung zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien: War alles völkerrechtskonform

 

29.) Dokument 26

US-Außenministerium, Europäisches Büro: Überarbeitetes NATO-Strategiepapier zur Diskussion auf der Sitzung der Untergruppe

22. Oktober 1990  Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel

George HW Bush Presidential Library, NSC Heather Wilson Files, Box CF00293, Ordner „NATO – Strategie (5)“

Die Bush-Regierung hatte die „Ungroup“ 1989 ins Leben gerufen, um eine Reihe von Persönlichkeitskonflikten auf der Ebene der stellvertretenden Minister zu umgehen, die den üblichen behördenübergreifenden Prozess der Politikentwicklung zu Rüstungskontrolle und strategischen Waffen verzögert hatten.

Die Mitglieder der Ungroup unter dem Vorsitz von Arnold Kanter vom NSC genossen das Vertrauen ihrer Vorgesetzten, besaßen jedoch nicht unbedingt den damit verbundenen formellen Titel oder offiziellen Rang. [15] 

Die Ungroup überschnitt sich mit einer ähnlich ad hoc eingerichteten Europäischen Sicherheitsstrategiegruppe und wurde bald nach der deutschen Wiedervereinigung zum Forum für die Diskussionen innerhalb der Bush-Regierung über die neue Rolle der NATO in Europa und insbesondere über die Beziehungen der NATO zu den Ländern Osteuropas.

Die osteuropäischen Länder, die formal noch dem Warschauer Pakt angehörten, aber von nichtkommunistischen Regierungen geführt wurden, waren daran interessiert, vollwertige Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zu werden und strebten einen Beitritt zur künftigen Europäischen Union und möglicherweise zur NATO an. 

Dieses Dokument, das für eine Diskussion über die Zukunft der NATO von einer Untergruppe aus Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats, des Außenministeriums, der Vereinigten Stabschefs und anderer Behörden erstellt wurde, postuliert, dass „eine potenzielle sowjetische Bedrohung fortbesteht und eine grundlegende Rechtfertigung für den Fortbestand der NATO darstellt“.

Gleichzeitig legt die Überprüfung in der Diskussion über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Osteuropas nahe, dass „es im gegenwärtigen Umfeld weder im besten Interesse der NATO noch der USA ist, diesen Staaten die volle NATO-Mitgliedschaft und ihre Sicherheitsgarantien zu gewähren“.

Die Vereinigten Staaten „wollen keine antisowjetische Koalition organisieren, deren Grenze die Sowjetunion bildet“ – nicht zuletzt wegen der negativen Auswirkungen, die dies auf Reformen in der UdSSR haben könnte. NATO-Verbindungsbüros würden vorerst genügen, schloss die Gruppe, aber die Beziehungen würden sich in Zukunft weiterentwickeln. Ohne die Konfrontation des Kalten Krieges müssten die „Out-of-Area“-Funktionen der NATO neu definiert werden.

 

30.) Dokument 27

James F. Dobbins, Europäisches Büro des Außenministeriums, Memorandum an den Nationalen Sicherheitsrat: NATO-Strategieüberprüfungspapier für die Diskussion am 29. Oktober.

25. Oktober 1990   Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel

George HW Bush Präsidentenbibliothek: NSC Philip Zelikow Akten, Box CF01468, Ordner „Akte 148 NATO Strategy Review Nr. 1 [3]“ [16]

Dieses knappe Memorandum stammt vom Europabüro des US-Außenministeriums und diente als Begleitschreiben für ein für den 29. Oktober 1990 anberaumtes Treffen zu den Themen NATO-Erweiterung und europäische Verteidigungskooperation mit der NATO.

Das Dokument fasst vor allem die interne Debatte innerhalb der Bush-Regierung zusammen, vor allem zwischen dem Verteidigungsministerium (insbesondere dem Büro von Verteidigungsminister Dick Cheney) und dem Außenministerium.

In der Frage der NATO-Erweiterung „möchte das OSD die Tür offen lassen“, während das Außenministerium „einfach feststellt, dass die Diskussion über eine Erweiterung der Mitgliedschaft nicht auf der Tagesordnung steht…“. Die Bush-Regierung übernimmt in ihren öffentlichen Erklärungen de facto die Ansicht des Außenministeriums, doch in der nächsten Regierung sollte sich die Sicht des Verteidigungsministeriums durchsetzen.

 

31.) Dokument 28

Tagebuch von Botschafter Rodric Braithwaite, 5. März 1991

 Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel

Persönliches Tagebuch von Rodric Braithwaite (mit Genehmigung des Autors verwendet)

Der britische Botschafter Rodric Braithwaite war bei mehreren Zusicherungen gegenüber der sowjetischen Führung in den Jahren 1990 und 1991 bezüglich der NATO-Erweiterung anwesend. In seinem Tagebuch beschreibt Braithwaite ein Treffen zwischen dem britischen Premierminister John Major und sowjetischen Militärs unter Leitung von Verteidigungsminister Marschall Dmitri Jasow.

Das Treffen fand während Majors Besuch in Moskau und direkt im Anschluss an sein Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Gorbatschow statt. Während des Treffens mit Major hatte Gorbatschow seine Bedenken hinsichtlich der neuen NATO-Dynamik geäußert:

• „Vor dem Hintergrund positiver Entwicklungen in Europa erhalte ich plötzlich Informationen, dass bestimmte Kreise die NATO als wichtigstes Sicherheitsinstrument Europas weiter stärken wollen.

• Zuvor sprachen sie von einer Veränderung des Charakters der NATO, von der Umwandlung der bestehenden militärisch-politischen Blöcke in paneuropäische Strukturen und Sicherheitsmechanismen. Und jetzt plötzlich wieder von einer besonderen friedenserhaltenden Rolle der NATO.

• Sie sprechen erneut von der NATO als Eckpfeiler. Das klingt nicht gerade nach einer Ergänzung zu dem gemeinsamen europäischen Haus, das wir aufzubauen begonnen haben.“ 

• Wir sprechen hier nicht über eine Stärkung der NATO. Wir sprechen über die Koordinierung der Bemühungen, die in Europa bereits zwischen der NATO und der Westeuropäischen Union stattfindet und die es allen Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen soll, zur Verbesserung [unserer] Sicherheit beizutragen.“ [17] 

• „Major versichert ihm, dass nichts dergleichen passieren wird.“ Jahre später zitiert Braithwaite aus einem Gesprächsprotokoll in britischen Archiven und berichtet, Major habe Jasow geantwortet, er habe „selbst weder jetzt noch in Zukunft Umstände vorausgesehen, unter denen osteuropäische Länder Mitglieder der NATO werden würden.“

• Botschafter Braithwaite zitiert auch Außenminister Douglas Hurd, der dem sowjetischen Außenminister Alexander Bessmertnykh am 26. März 1991 sagte: „Es gibt in der NATO keine Pläne, die Länder Ost- und Mitteleuropas in der einen oder anderen Form in die NATO aufzunehmen.“ [18]

 

32.) Dokument 29

Gesprächsnotizen von Paul Wolfowitz mit Vaclav Havel und Lubos Dobrovsky in Prag.

27. April 1991  Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel

US-Verteidigungsministerium, FOIA-Veröffentlichung 2016, National Security Archive FOIA 20120941DOD109

Diese Memos vom April 1991 bilden den Rahmen für die „Ausbildung von Václav Havel“ in Bezug auf die NATO (siehe Dokumente 12-1 und 12-2 oben).

Der US-Vizestaatssekretär für Verteidigungspolitik, Paul Wolfowitz, nahm diese Memos in seinen Bericht an den NSC und das Außenministerium über seine Teilnahme an einer Konferenz in Prag zum Thema „Die Zukunft der europäischen Sicherheit“ vom 24. bis 27. April 1991 auf.

Während der Konferenz traf Wolfowitz getrennt mit Havel und Verteidigungsminister Dobrowski zusammen. Im Gespräch mit Havel dankt Wolfowitz ihm für seine Aussagen über die Bedeutung der NATO und der US-Truppen in Europa.

Havel informiert ihn, dass der sowjetische Botschafter Kvitsinsky in Prag ein bilaterales Abkommen aushandelte und die Sowjets wollten, dass das Abkommen eine Klausel enthielt, wonach die Tschechoslowakei keinen Bündnissen beitreten würde, die der UdSSR feindlich gesinnt waren.

Wolfowitz rät Havel und Dobrovsky, solche Abkommen nicht zu schließen und die Sowjets an die Bestimmungen der Schlussakte von Helsinki zu erinnern, die ihnen die Freiheit einräumen, Bündnissen ihrer Wahl beizutreten. Havel erklärt, dass dies für die Tschechoslowakei in den nächsten zehn Jahren den Beitritt in die NATO und die Europäische Union bedeute. 

Im Gespräch mit Dobrovsky bemerkt Wolfowitz, dass „die Existenz der NATO vor einem Jahr noch in Frage stand“, doch dank der Führung der USA und der Unterstützung der NATO-Verbündeten (sowie des vereinten Deutschlands) sei ihre Bedeutung für Europa nun klar, und die Aussagen der osteuropäischen Staats- und Regierungschefs seien in dieser Hinsicht wichtig gewesen.

Dobrovsky beschreibt freimütig den Positionswandel der tschechoslowakischen Führung, „die ihre Ansichten radikal revidiert hat.

Präsident Havel hatte zunächst die Auflösung sowohl des Warschauer Pakts als auch der NATO gefordert“, kam dann aber zu dem Schluss, die NATO müsse erhalten bleiben. „Inoffiziell“, so Dobrovsky, „wurde die ČSFR von der NATO angezogen, weil sie die US-Präsenz in Europa sicherte.“

 

33.) Dokument 30

Memorandum an Boris Jelzin von der Delegation des Obersten Sowjets Russlands an das NATO-Hauptquartier 

1. Juli 1991  Quelle siehe Tabelle oben, oder Aufruf verlinkter Titel

Staatsarchiv der Russischen Föderation (GARF), Fond 10026, Opis 1

Dieses Dokument ist wichtig, um die klare Botschaft aus dem Jahr 1991 von höchster NATO-Ebene – Generalsekretär Manfred Wörner – zu beschreiben, dass es keine NATO-Erweiterung geben würde.

Adressat war eine Delegation des russischen Obersten Sowjets, die in diesem Memo Boris Jelzin (der im Juni zum Präsidenten der russischen Republik, der größten der Sowjetunion, gewählt worden war) Bericht erstattete. Zweifellos hörten Gorbatschow und seine Berater damals dieselbe Zusicherung.

Das aufstrebende russische Sicherheitsestablishment war bereits über eine mögliche NATO-Erweiterung besorgt, weshalb diese Delegation im Juni 1991 Brüssel besuchte, um die NATO-Führung zu treffen, ihre Ansichten zur Zukunft der NATO zu erfahren und die russischen Bedenken zu teilen.

Wörner hatte im Mai 1990 in Brüssel eine vielbeachtete Rede gehalten, in der er argumentierte:

• „Die Hauptaufgabe des nächsten Jahrzehnts wird der Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur sein, die die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts einbezieht.

• Der Sowjetunion kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Wenn man die gegenwärtige Lage der Sowjetunion bedenkt, die praktisch keine Verbündeten mehr hat, dann kann man ihren berechtigten Wunsch verstehen, nicht aus Europa vertrieben zu werden.“

Mitte 1991 antwortet Wörner den Russen, er persönlich und der NATO-Rat seien gegen eine Erweiterung – „13 von 16 NATO-Mitgliedern teilen diesen Standpunkt“ – und er werde sich gegenüber den Staats- und Regierungschefs Polens und Rumäniens gegen eine NATO-Mitgliedschaft aussprechen, wie er es bereits gegenüber Ungarn und der Tschechoslowakei getan habe. Wörner betont: „Wir sollten nicht zulassen, dass die UdSSR von der europäischen Gemeinschaft isoliert wird.“

Die russische Delegation warnte, jede Stärkung oder Erweiterung der NATO könne den demokratischen Wandel in Russland „ernsthaft verlangsamen“, und forderte ihre NATO-Gesprächspartner auf, die militärischen Funktionen des Bündnisses schrittweise zu reduzieren.

Dieses Memo über das Wörner-Gespräch wurde von drei prominenten Reformern und engen Verbündeten Jelzins verfasst:

• Sergej Stepaschin (Vorsitzender des Sicherheitsausschusses der Duma und späterer stellvertretender Sicherheitsminister
• und Premierminister),
• General Konstantin Kobez (späterer Chef-Militärinspekteur Russlands, nachdem er als ranghöchster sowjetischer Militäroffizier Jelzin während des Putsches im August 1991 unterstützt hatte) 
• und General Dmitri Wolkogonow (Jelzins Berater für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, späterer Leiter der amerikanisch-russischen gemeinsamen Kommission für vermisste Kriegsgefangene und prominenter Militärhistoriker).

 

34.) HINWEISE 1 - 18  zu den 33 Berichten

[1] Siehe Robert Gates, University of Virginia, Miller Center Oral History, George HW Bush Presidency, 24. Juli 2000, S. 101)

[2] Siehe Kapitel 6, „Der Malta-Gipfel 1989“, in Svetlana Savranskaya und Thomas Blanton, The Last Superpower Summits (CEU Press, 2016), S. 481-569. Der Kommentar zur Mauer findet sich auf S. 538.

[3] Zu Hintergrund, Kontext und Folgen der Tutzing-Rede siehe Frank Elbe, „Der diplomatische Weg zur deutschen Einheit“, Bulletin des Deutschen Historischen Instituts 46 (Frühjahr 2010), S. 33-46. Elbe war zu dieser Zeit Genschers Kanzleramtschef.

[4] Siehe Mark Kramer, „The Myth of a No-NATO-Enlargement Pledge to Russia“, The Washington Quarterly , April 2009, S. 39-61.

[5] Siehe Joshua R. Itkowitz Shifrinson, „Deal or No Deal? Das Ende des Kalten Krieges und das US-Angebot, die NATO-Erweiterung zu begrenzen“, International Security , Frühjahr 2016, Bd. 40, Nr. 4, S. 7-44.

[6] Siehe James Goldgeier, Not Whether But When: The US Decision to Enlarge NATO (Brookings Institution Press, 1999); und James Goldgeier, „Promises Made, Promises Broken? What Yeltsin was told about NATO in 1993 and why it matters“, War On The Rocks , 12. Juli 2016.

[7] Siehe auch Svetlana Savranskaya, Thomas Blanton und Vladislav Zubok, „Masterpieces of History“: The Peaceful End of the Cold War in Europe, 1989 (CEU Press, 2010), für ausführliche Diskussionen und Dokumente zu den deutschen Einigungsverhandlungen Anfang 1990.

[8] Genscher teilte Baker am 2. Februar 1990 mit, dass die NATO gemäß seinem Plan „ihren territorialen Geltungsbereich weder auf das Gebiet der DDR noch auf andere Gebiete Osteuropas ausdehnen werde“. Außenminister der US-Botschaft in Bonn, „Baker-Genscher-Treffen 2. Februar“, George HW Bush Presidential Library, NSC Kanter Files, Box CF00775, Ordner „Deutschland – März 1990“. Zitiert von Joshua R. Itkowitz Shifrinson, „Deal or No Deal? Das Ende des Kalten Krieges und das US-Angebot, die NATO-Erweiterung zu begrenzen“, International Security , Frühjahr 2016, Jg. 40, Nr. 4, S. 7-44.

[9]  In der vorherigen Version dieses Textes hieß es, Kohl sei „in einen Korruptionsskandal um die Wahlkampffinanzierung verwickelt gewesen, der seine politische Karriere beenden sollte“. Dieser Skandal brach jedoch erst 1999 aus, nachdem Kohl bei den Wahlen im September 1998 aus dem Amt gefegt worden war. Die Autoren danken Prof. Dr. HH Jansen für die Korrektur und seine sorgfältige Lektüre des Beitrags.

[10] Siehe Andrei Grachev, Gorbachev's Gamble (Cambridge, UK: Polity Press, 2008), S. 157-158.

[11]  Einen aufschlussreichen Bericht über Bushs äußerst effektive Aufklärungsarbeit gegenüber osteuropäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Havel – sowie Verbündeten – finden Sie in Jeffrey A. Engel, When the World Seemed New: George HW Bush and the End of the Cold War (Houghton Mifflin Harcourt, 2017), S. 353-359.

[12] Siehe George HW Bush und Brent Scowcroft, A World Transformed (New York: Knopf, 1998), S. 236, 243, 250.

[13] Erstmals auf Englisch veröffentlicht in Savranskaya und Blanton, The Last Superpower Summits (2016), S. 664-676.

[14] Anatoly Chernyaev Diary, 1990 , übersetzt von Anna Melyakova und herausgegeben von Svetlana Savranskaya, S. 41-42.

[15] Siehe Michael Nelson und Barbara A. Perry, 41: Inside the Presidency of George HW Bush (Cornell University Press, 2014), S. 94-95.

[16] Die Autoren danken Josh Shifrinson für die Bereitstellung seiner Kopie dieses Dokuments.

[17] Siehe Memorandum of Conversation between Mikhail Gorbachev and John Major, veröffentlicht in Mikhail Gorbachev, Sobranie Sochinenii, v. 24 (Moskau: Ves Mir, 2014), S. 346

[18] Siehe Rodric Braithwaite, „NATO-Erweiterung: Zusicherungen und Missverständnisse“, European Council on Foreign Relations, Kommentar, 7. Juli 2016.